Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte

Bild: W. Aswestopoulos

Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten.

Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt.

Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert.

Das von den Europäern angestrebte Primärplus sieht der IWF nur in Verbindung mit neuen Steuererhöhungen und weiteren sozialen Einschnitten. Eine Diskussion über einen Schuldenschnitt oder technische Erleichterungen der Kreditrückzahlung wird vor allem von der Berliner Regierung ausgeschlossen. Für Tsakalotos ist die Schuldenfrage vor allem ein Hindernis für den Wirtschaftsaufschwung. Der Finanzminister befürchtet, dass ausländische Investoren erst dann ein Interesse an Griechenland haben, wenn die leidige Schuldenfrage geklärt ist. Schließlich kann Griechenland erst dann eine konstantere fiskalische Politik anwenden. Nach Tsakalotos' Logik tragen die Europäer und der IWF ihren internen Streit auf dem Rücken des am Boden liegenden Griechenland aus, was er als ungerecht empfindet.

Bei der Konferenz des Griechisch Amerikanischen Forums am Montag ließ Tsakalotos keine Zweifel daran aufkommen, dass im Fall eines vierten Memorandums Neuwahlen drohen. Er verglich die aktuelle Lage mit der im turbulenten Sommer 2015. Moscovici demonstrierte in einem Fernsehinterview gegenüber dem Sender SKAI TV, dass es der EU und den Kreditgebern ziemlich egal ist, wer in Griechenland regiert. Die Troika möchte lediglich politische Stabilität in der Erfüllung der Kreditverträge sehen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos. Bild: W. Aswestopoulos

Sparprogramm hat Wirtschaft ruiniert

In einer ähnlichen Lage wie heute Tsipras war zwei Jahre zuvor dessen Vorgänger Antonis Samaras. Der konservative Politiker hatte die Bundeskanzlerin in Berlin besucht und um ein politisches Machtwort im Streit mit den Kreditgebern gebeten – erfolglos. Demensprechend sind die Durchhalteparolen Tsipras, der eine "politische Lösung" herbeisehnt, nichts weiter als der Versuch, die eigene Regierungskoalition zusammen zu halten.

In der Verhandlungstaktik gegenüber den Kreditgebern zeigte sich die Regierung in den letzten Tagen sehr nachgiebig. Sie hofft auf ein Einsehen der Troika. Bei den strittigen 3,5 Prozent Primärplus sollen nun seitens der Griechen Kompromisse möglich sein, wenn dieses mit einer Wirtschaftsaufschwungsklausel verbunden wird. Dafür soll die Troika aber auf die Forderung der Festschreibung konkreter Maßnahmen für die Jahre nach 2018 verzichten. Dies nämlich wäre gleichbedeutend mit einem vierten, an das 2018 endende dritte Memorandum anschließenden neuen Sparpaket.

Tsakalotos hatte zudem vorgeschlagen, die 3,5 Prozent Primärplus auf 2,5 Prozent abzusenken, dabei jedoch festzuschreiben, dass die für Griechenland eingesparten Milliarden allein der Wirtschaftsförderung zugutekommen.

Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden. Seit 2011 haben zwanzig der wenigen verbliebenen Großindustriebetriebe dicht gemacht. Rund 245.000 mittelständische Unternehmen gingen in Konkurs, 15 Franchiseketten verschwanden und 11.000 griechische Firmen zogen ab nach Zypern, Bulgarien und Osteuropa. Dadurch stieg die Zahl der Arbeitslosen im Land um 900.000 Menschen, während knapp 480.000 ausgebildete Akademiker das Land verließen. (Wassilis Aswestopoulos)

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