Griechenland: Tsipras im Gegenwind

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Drei große Probleme belasten die griechische Regierung: die Blockade der Bauern, die Medien und die Flüchtlinge

Alexis Tsipras steht dreizehn Monate nach seinem Wahlsieg vor zahlreichen Herausforderungen. Er muss sich gegen Vorwürfe von allen Seiten wehren, während in den Medien, aber auch im Parlament immer intensiver eine "ökumenische Regierung" aller demokratischen Kräfte gefordert wird.

Neuwahlen, die ebenfalls immer wieder ins Gespräch gebracht werden, lehnen die Parteichefs bislang als "katastrophale Lösung" ab.

Drei große Probleme belasten die griechische Regierung derzeit vorrangig. Die immer noch von Bauern blockierten Straßen (Griechenlands Bauern machen Ernst), die Medien und die Flüchtlinge. Zusätzlich dazu weht Tsipras Team nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland starker Gegenwind entgegen. Die Entscheidung über den vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum wurde auf den 6. März verschoben.

Tsipras wehrt sich gegen die Vorwürfe der EU-Partner, seine Regierung wäre in der Flüchtlingsfrage zu lasch. Er möchte künftig jeden verbalen Angriff der EU-Partner entschieden zurückweisen. "Die verantwortungsscheuen Bürokraten und xenophoben Regierungen werden uns gegenüber nicht den Finger zeigen", meinte Tsipras am Samstag im Parlament.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Darüber hinaus wurde die Debatte über einen Lichtblick der Regierung - die Verabschiedung des "parallelen Pakets" zur Stützung sozial Schwacher - von einer besorgten Äußerung des Premiers überschattet. Tsipras fürchtet einen russisch-türkischen Krieg.

Eine persönliche, aber auch eine nationale Schmach seitens der Türken musste Tsipras indes bereits Anfang der vergangenen Woche hinnehmen. Die Türkei verweigerte dem griechischen Premier auf der griechischen Insel für das Auftanken des Staatsjets zwischenzulanden. Stattdessen wurde Tsipras ein Zwischenstopp in der Türkei nahegelegt. Um dem Affront abzuschwächen, wählte Tsipras für seinen Staatsbesuch in den Iran die Alternativroute über Ägypten.

Anlässlich einer Schlechtwetterfront öffneten einige Bauern am Samstagabend ihre Blockaden für die Dauer der intensiven Regenfälle. Bis zu einem Gipfeltreffen der verschiedenen Vertreter der Bauern am Montag mit Alexis Tsipras möchten sie ihre Positionen jedoch halten.

Kommt es am Montag zu keiner Einigung, dann sind weitere, verschärfte Aktionen zu erwarten. Die Regierung setzt ihrerseits darauf, dass die Front von alleine bröckelt. Denn bereits jetzt sorgen sich die Weinbauern um ihre Reben, welche sie mit Beginn des verfrüht beginnenden Frühlings pflegen müssen.

Dagegen ist die Stimmung der Journalisten und Medienmacher gegen die Regierung eher schlechter als besser geworden. Tsipras beabsichtigt, die Zahl der Sendelizenzen im Land auf maximal vier zu begrenzen. Die neuen Lizenzen sollen in einer internationalen Ausschreibung feilgeboten werden. Deshalb fürchten die großen Privatsender, Mega, Ant1, Skai, Star, E, Makedonia TV um ihre Existenz. Kleinere Privatsender hoffen dagegen, als lokale Spartenkanäle überleben zu können.

Die Begrenzung auf vier landesweite Sender wird von der Regierung mit der Technologie der digitalen Fernsehübertragung begründet. Darüber hinaus behauptet vor allem Staatsminister Nikos Pappas wahrheitswidrig, dass auch Deutschland nicht mehr als fünf Sender habe. Zur Stützung seiner These lieferte Pappas eine in Italien in Auftrag gegebene Studie, welche von Experten, wie dem MIT Professor Michalis Bletsas, widerlegt wird.

Aus Bletsas Gutachten zu den Regierungsplänen geht im Übrigen hervor, dass zwei der Sendelizenzen offenbar für das staatliche Fernsehen ERT vorgesehen sind. Bislang wurde davon ausgegangen, dass alle vier Lizenzen zusätzlich zum staatlichen Fernsehen vergeben werden. Die damit zusammenhängenden politischen Debatten brachten jedoch das wahre Motiv der Regierung zum Vorschein.

Vize-Verwaltungsreformminister Christophoros Vernadakis verteidigte die Begrenzung der Medienvielfalt als Mittel zur Stärkung der Demokratie. Für Bernadakis sind "autonome Medien das Grundübel der Demokratie".

Um dem Vorwurf, die eigenen Grenzen nicht wirksam zu schützen, entgegenzutreten und, offenbar um, wie Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas behauptet, der Türkei den schwarzen Peter in der Flüchtlingsfrage zuzuschieben, hat Griechenland akzeptiert, dass NATO-Streitkräfte die Patrouillen in der Ägäis übernehmen.

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte nutzte diese Steilvorlage dazu, sich als patriotische Partei zu profilieren. Sie leakte ein Video aus der geheimen Debatte des Parlamentsausschusses für Verteidigung und beherrschte damit einige Tage lang die politischen Schlagzeilen.

Bedenken zur Militärpräsenz melden jedoch auch gemäßigtere Kräfte wie die Stadtverwaltung von Rhodos an.

Zusätzlich zur Problematik der Grenzkontrolle kommt die von der EU geforderte Einrichtung von Hotspots für Flüchtlinge. Hier versucht die Regierung mit allen Mitteln, schnellstmöglich die geforderten Einrichtungen fertig zu stellen. Der Versuch, diese Anlagen allein mit dem Militär zu erbauen, scheint gescheitert.

Ausschreibungen für die Auftragserteilung an private Unternehmer scheinen zu zeitraubend zu sein. Ergo wurde im Parlament mit der Regierungsmehrheit beschlossen, dass die Aufträge ohne Ausschreibung vom Verteidigungsminister an Unternehmer vergeben werden. Die Aufträge betreffen nicht nur den Bau, sondern auch den Transport und die Versorgung der Flüchtlinge.

Zusätzlich zu Protesten von "besorgten Bürgern", die nach dem Muster von Pegida agieren, demonstrieren auch Menschenrechtler gegen die Hotspots. Sie fürchten keine Überfremdung ihrer Wohngebiete, sondern eher eine unmenschliche Unterbringung von Schutzbedürftigen. Auf Rhodos sperrten sich daher drei Aktivisten mit Theatermasken in einen Käfig. Sie möchten damit die Entmenschlichung der Flüchtlinge anprangern.

Tatsächlich werden Regierung, Aktivisten und Nationalisten jedoch von der Realität eingeholt. Das bessere Wetter der vergangenen Tage ließ den Flüchtlingen wieder mehr Möglichkeiten zur Seepassage.

Auf der vom griechischen Festland am weitesten entfernten Insel Kastelorizo, wo sich 250 Einwohner verlieren, kamen allein zu Beginn des Wochenendes 900 Flüchtlinge an. Im gesamten Land waren es bis Samstagabend knapp 11.000.

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