Griechenland: Tsipras wird endgültig zum Sparpolitiker

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Reichen die neoliberalen Gesetze für die Kredittranche?

Seit Donnerstag ist das Zentrum Athens fast durchgehend von Demonstrationszügen gesperrt. Es gibt jeden Morgen und jeden Abend mindestens einen. Für die späten Nachtstunden des Sonntags wird die Abstimmung im Parlament über das kombinierte Paket aus Steuer- und Sozialversicherungsgesetzen erwartet.

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Die Lage im Land ist angespannt. In der Szene kursieren Gerüchte über angesammelte Molotow-Cocktails welche zur Abenddemo während der Abstimmung am Sonntag im Parlament zum Einsatz kommen sollen. Die Zufahrt zum Regierungsviertel ist mit drei quergestellten Polizeibussen gesperrt. Der Nationale Garten am Parlament wurde vorsorglich für die Öffentlichkeit gesperrt. Am Sonntag wird zudem der Streik der Presse für wenige Stunden unterbrochen.

Zwar kommen aus Berlin mittlerweile Signale von Seiten der SPD hinsichtlich einer Gesprächsbereitschaft zur Prüfung der Schuldenfrage, es ist jedoch fraglich, ob die Eurogruppe am Montag trotz der Abstimmung der drastischen sozialen Einschnitte zufrieden ist.

Weitere Maßnahmen werden, so sickerte durch, bereits jetzt diskutiert. Der frühere Parteigenosse von Premierminister Alexis Tsipras, Panagiotis Lafazanis, fabulierte daher bereits darüber, dass Tsipras, Kammenos und ihre Genossen bald mit dem Helikopter aus Griechenland fliehen müssen.

Die Ingenieurkammer des Landes hat jedoch schon jetzt zu drastischen Gegenmitteln gegriffen. Sie droht den Regierungsabgeordneten, welche für die Rentenreform stimmen werden, mit einem Disziplinarverfahren. In alphabetischer Reihenfolge sind Georgios Dimaras, Afroditi Theopeftatou, Ilias Kamateros, Evangelia Karakosta, Apostolos Karastasis, Ioannis Balafas, Dimitrios Baxevanakis, Giorgios Oursosidis, Nektarios Santorinios, Ioannis Sifakis, Christos Spirtzis, Alexis Tsipras, Sokratis Famelos, Alekos Flabouraris und Theano Fotiou vom Ausschluss aus der Kammer bedroht. Weil die Berufsausübung für Ingenieure an eine Kammermitgliedschaft gebunden ist, kommt dies einem Berufsverbot gleich.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Nach dem Vorstoß der Ingenieure schloss sich die Journalistenvereinigung ESIEA an. Es folgten die Ärztekammern sowie die Rechtsanwaltskammern des Landes. Auch sie drohen den Abgeordneten und Ministern mehr oder weniger mit Berufsverbot. "Sie haben die Pflicht dagegen zu stimmen, wir werden alle (für unsere Taten) beurteilt…", schließt die Journalistenkammer ihren öffentlichen Brief an die Abgeordneten.

Es hat in der Vergangenheit bereits Fälle gegeben, wo Politiker für ihre gesetzgeberische Tätigkeit ein Berufsverbot ernteten. Simos Kedikoglou, der als Regierungssprecher und Presseminister im Juli 2013 die staatliche Sendergruppe ERT geschlossen hatte, ist lebenslang aus der Journalistenkammer ausgeschlossen worden. Insofern sind die Drohungen der Kammern ernst zu nehmen. Dem Ausschluss aus der Kammer folgte umgehend der Ausschluss aus der Rentenkasse der Presse.

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Arbeits- und Sozialminister Giorgos Katrougalos, seines Zeichens Anwalt für Arbeitsrecht, hat ein weiteres Problem. Im Parlament jubelt er darüber, dass alle künftig ohne Obergrenze 20 Prozent ihres Einkommens für die Rente und sieben Prozent für die Krankenkassen zahlen sollen und dass er die Abschlagzahlungen für Beamte bei ihrer Pensionierung kürzt.

Die Tatsache, dass die Zahlungen der Beiträge auch anhand der geschätzten Einkommen vorgenommen werden und die Kombination mit den erhöhten Steuern, welche vor allem Freiberuflern und Selbstständigen im Extremfall nur 15 Prozent ihres Einkommens lassen hatte Katrougalos als er noch selbst Oppositioneller war oft genug gebrandmarkt.

Giorgos Katrougalos; Foto: Wassilis Aswestopoulos

Damit steht er in seiner Partei nicht allein. Peinlich ist jedoch, dass er als Rechtsanwalt eine Klage für einen Klienten eingereicht hat, in dem er frühere Renten- und Abschlagszahlungskürzungen als verfassungsfeindlich darstellt. Seine Argumentationsweise in der Klage ist vollkommen konträr zu dem, was er nun als zuständiger Minister behauptet.

In einer ähnlichen Bredouille befindet sich Finanzminister Euclid Tsakalotos. Er hatte einen erst für das vergangene Jahr geltenden Steuerfreibetrag verteidigen wollen. Das zumindest gab er vor. Sollte dieser für eine Familie mit zwei Kindern unter die Grenze von 9100 Euro fallen, versprach er, werde er umgehend zurücktreten.

Der Freibetrag wurde in der Nacht auf den Samstag vom Finanzministerium auf knapp 8.600 vermindert. Tsakalotos trat nicht zurück und ging stattdessen selbst in den Angriff über. Alles was er sage, sei wie ein Vertrag, er habe alles, was er versprochen habe, erfüllt, meinte er.

Die nicht mehr zu überdeckende Diprosopie der Partei hat noch keine Auswirkungen auf die Fraktion gezeigt. Bei der Parteizeitung "Avgi" sieht es jedoch anders aus. Die Redaktion der Wochenbeilage der Zeitung verabschiedete sich. Der Chefredakteur begründete dies mit "ich habe kein politisches Vertrauen mehr in Syriza". (Wassilis Aswestopoulos)

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