Griechenland: Vorbei die Zeiten der Solidarität

Der griechische Premierminister Mitsotakis weist die Richtung; Simos Kedikoglou, rechts von ihm, zeigt seinen Wählern, dass er immer und überall dabei ist, wenn Mitsotakis auf der Insel Euböa erscheint. Foto (August 2019): Wassilis Aswestopoulos

Die Stimmung ist komplett gekippt: Kein Willkommen mehr für Flüchtlinge

Die Situation für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland hat sich in den letzten Monaten dramatisch geändert. Am 18. Dezember 2019, dem internationalen Tag der Migranten, befanden sich 41.363 Asylbewerber auf den griechischen Inseln. Ende April 2019 waren es nach offiziellen Angaben weniger als 15.000.

Eine in der vergangenen Woche erfolgte Meinungsumfrage zeigte, dass 55 Prozent der Griechen nicht mit der Asylpolitik der Regierung einverstanden sind. Die Umfrage stellt nicht klar, in welche Richtung die Politik gehen sollte. Allerdings zeigen zahlreiche Indizien auf, dass die Stimmung im Land komplett gekippt ist. Vorbei die Zeiten, als sich eine Mehrzahl der Griechen solidarisch zeigte.

Ein Bürgermeister rastet aus

"Go! Go!" schallt es über den weihnachtlich geschmückten Platz von Vathy auf Samos. Nach einer längeren Regenperiode herrscht im gesamten Land eine Art Frühlingswetter, mitten im Dezember. Ein Mann rennt auf und ab. Er bedrängt Personen, die ihm als Asylbewerber erscheinen. Es ist der Bürgermeister von Ost-Samos, Giorgos Spantzos.

Er schubst die Menschen. "Fick dich, hau ab", ruft er. Er hat keine rechtsradikale Vergangenheit. Spantzos war bis 2012 Mitglied der sozialdemokratischen PASOK, die seine politische Karriere förderte. Der studierte Steuerberater ist seit 1998 als gewählter Volksvertreter in der Kommunalpolitik von Samos tätig.

Eine Frau tritt auf ihn zu. Sie stellt ihn auf Englisch zur Rede. "Weg, gehen Sie weg bitte", klingt es etwas höflicher von Seiten des Bürgermeisters. Die Frau gibt sich als Touristin zu erkennen. Ironisch lächelnd schiebt sie der Bürgermeister zur Seite. Eine in der Nähe stehende weitere Frau fragt auf Griechisch: "Was bist Du? Touristin? Ach lass, …". Bevor sie zu Ende reden kann schiebt ein Polizist die beiden Frauen zur Seite. Aus dem Hintergrund sind die Schreie der Griechin zu hören, die von "Schlampen und Dreckspack" spricht.

Die Szene ist Teil eines Videos. Der Polizist schlägt dem Kameramann kurz auf dessen Mobiltelefon und führt ihn ab. Die Kamera läuft weiter. Der Bürgermeister kommt ins Bild und sagt "fick dich" zum Kameramann, der sich als Journalist zu erkennen gab.

Wenige Sekunden später ist Spantzos plötzlich gesprächsbereit. Er erklärt, dass er die öffentlichen Plätze für die Bürger wieder gewinnen wolle. Die Nachfrage, ob die Asylbewerber denn etwas zerstört hätten, übergeht er. Stattdessen beschwert er sich, dass erneut hoher Besuch vonseiten der Regierung und mit internationaler Beteiligung auf der Insel sei.

Der portugiesische Premierminister António Costa, der griechische Vizepremier Panagiotis Pikrammenos und der Koordinator der Regierung für Flüchtlinge und Migranten, Alkiviadis Stefanis hatten sich auf die Insel begeben.

Allerdings, klagt Spantzos, würde kein Regierungsvertreter mit ihm reden. Die Besucher, so Spantzos, würden wie in einem Gewächshaus vom realen Geschehen abgeschnitten entscheiden. "Hier ist unser Problem, hier müssten sie hinkommen, um es zu sehen. Wir wollen eine Lösung jetzt! Sie sollen von der Insel verschwinden, Ende!", spricht's und verschwindet.

Spantzos ist kein Einzelfall. So wie er reagieren Bürgermeister und Regionalgouverneure im gesamten Land. Niemand möchte ein Flüchtlingslager in seinem Bezirk haben. Ähnlich wie Premierminister Kyriakos Mitsotakis innerhalb der Europäischen Union vergeblich um die Solidarität seiner Amtskollegen und die Aufnahme von großen Kontingenten von Asylbewerbern bettelt, reagieren auch seine eigenen Parlamentarier, wenn es um ihren Wahlbezirk geht.

Euböa

Auf der Insel Euböa ist der frühere Minister und seit 2004 Parlamentarier Simos Kedikoglou der lokale Statthalter der Nea Dimokratia. Gern zeigt er sich mit Mitsotakis, um seine Verbundenheit zum Parteichef und Premier zu demonstrieren. Nur in der Migrationspolitik, da verweigert Kedikoglou seinem Chef die Gefolgschaft. Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein erfolgreiches Verfahren, sollen laut Mitsotakis Plan statt in überfüllten und unmenschlichen Lagern auf den Inseln, in bessere Unterkünfte auf dem Festland und auf der Insel Euböa untergebracht werden.

Gebäude, die dafür in Frage kämen, gibt es bereits. Verlassene, Pleite gegangene Hotels, die mit wenig Aufwand als Herberge für Asylbewerber hergerichtet werden könnten. Verlassene Militärlager, sowie weitere Objekte, die möglichst weit von großen urbanen Zentren liegend, leicht umzäunt und abgesperrt werden könnten. Kedikoglou fürchtet jedoch um "das touristische Produkt", die Lebensader seines Wahlbezirks, wie er meint.

Innerhalb der Bevölkerung werden Gerüchte gestreut. Ist es vielleicht dieses oder jenes Hotel, das als Lager vorgesehen ist? Solche Fragen in Kaffeehäusern beschäftigen viele Menschen. Sie diskutieren teilweise erhitzt über das Schicksal der Asylbewerber. Die aufgeheizte Stimmung entlädt sich in Aktionismus. So sperrten Bürger aus dem Ort Aulis, der auf dem Festland gegenüber der Inselhauptstadt Chalkida liegt, aus Protest kurzerhand die große Brücke, die Euböa mit dem Festland verbindet.

Euböa ist über eine kleine Klappbrücke sowie über die besagte große Brücke mit dem übrigen Griechenland verbunden. Die Sperrung der Hauptverkehrsader sollte, so die Intention der Bürger von Aulis, die Verantwortlichen warnen, und einen Ausbau des bestehenden Lagers Ritsona bei Aulis zum geschlossenen Camp für Asylbewerber verhindern.

Euböa ist jedoch alles andere als ein internationaler Touristenmagnet. Hier finden sich nur wenige Pauschaltouristen ein. Die eine gute Stunde Fahrzeit von Athen entfernte Insel dient vielmehr den Hauptstädtern für den Wochenendtourismus. Der knapp sechs Kilometer lange Strand von Aulis hat während der Krisenjahre sehr unter dem Finanzmangel der griechischen Stadtgemeinden gelitten.

Der Ort selbst ist wegen seiner Erwähnung in der Ilias Homers und seiner Vergangenheit als Kultstätte der Artemis geschichtsträchtig. Schließlich soll die griechische Flotte einst von hier gen Troja abgefahren sein. Der Tragiker Euripides verewigte den Ort mit seinem Werk "Iphigenie in Aulis", welches ebenfalls mit dem trojanischen Kriegszug zusammenhängt.

Jedoch wurden zahlreiche Funde der Antike nie wirklich als touristische Attraktion ausgebaut. Die Enttäuschung der Bevölkerung in Bezug auf ihre Volksvertreter bestand also schon lange vor der Existenz der Flüchtlingslager. Sie hat sich im Zusammenhang mit der Asylpolitik jedoch auf die Asylbewerber fokussiert.

Sparta

Ebenso wie Kedikoglou auf Euböa denken auch die Menschen in Sparta. Als dort Busse mit von der im Asylverfahren strengen Regierung als schützenswert angesehenen Familien vorfuhren und diese an einem wirtschaftlich in Not geratenem Hotel absetzten, fand sich eine wütende Menge Spartaner vor Ort. Sie schimpften auf den anwesenden Vizebürgermeister ein und warfen ihm vor, sich nicht ausreichend gewehrt zu haben.

Bei den nächsten Wahlen, so drohten sie, würden sie sich daran erinnern. Auch Sparta ist einer der einst geschichtsträchtigen Orte, die vom aktuellen, auf Sonne, Strand und Meer konzipierten Tourismusboom weitgehend ausgeschlossen sind.

Doch auch auf den touristisch besser erschlossenen Inseln wie Lesbos, Samos und Leros fühlen sich die Bewohner oft als vom Staat vernachlässigt. Die Anbindung ans Festland und die Propagierung ihrer Inseln als Tourismusziel ist für sie gefühlt erheblich schlechter als zum Beispiel für die Inseln Mykonos, Rhodos, Paros, Kos und Korfu.

Samos

Auf Samos setzten sich die Spannungen fort. Spantzos ließ am Donnerstag die Schulen schließen und die Schüler evakuieren, weil im überfüllten Lager KYT, knapp 500 Meter vom Schulkomplex entfernt, Asylbewerber gegen die schlechte Unterbringung demonstrierten.

Nicht alle der Bewohner des Lagers wollten sich dem Protest anschließen, weil sie eine Eskalation fürchteten. Einige zogen in Richtung Innenstadt, eine weitere Gruppe versuchte sich auf einem nahegelegenen Hügel in Sicherheit zu bringen. Die Polizei reagierte entsprechend der Regierungs-Doktrin "Ordnung und Härte gegen Gesetzesverstöße" hart, und überzog die gesamte Umgebung mit Tränengas.

Die meisten griechischen Medien stellten den Sachverhalt dann so dar, dass die Schulgebäude wegen der Flüchtlinge und Immigranten geschlossen worden seien. Dass die eigentliche Eskalation erst mit dem massiven Tränengaseinsatz der Polizei einherging, wurde dagegen kaum erwähnt. Zudem geht der eigentliche Grund für die Proteste in solch einer Nachrichtenlage unter.

Ansteigende Zahlen

Die griechische Regierung kann Zahl der Asylbewerber nicht mehr bewältigen. Innerhalb der letzten sechs Monate kamen knapp 45.000 neue Bewerber ins Land.

In Mitsotakis Wahlkampf waren die Flüchtlinge eines der Themen, für das der jetzige Premier schnelle und effektive Lösungen versprach. Für 2020 geht die Regierung nun von einer Zahl in der Größenordnung von 100.000 neuen Asylbewerbern aus. Mit dem jetzigen Verfahren, diese zunächst auf den Inseln, auf denen sie ankommen, zu lassen, würde die Zahl der dort Verbleibenden stetig steigen.

Nach internationalem Recht illegale Push-Back Aktionen, wie sie Anfang Dezember vom Spiegel mit einem geleakten Video belegt wurden, sind für die Anhänger der Regierungspartei kein Makel, sie wünschen sich vielmehr, dass diese Aktionen in größerem Maß und systematischer durchgeführt würden.

Bei den Push-Back-Aktionen, über die es bereits während der Regierungszeit von Alexis Tsipras vereinzelte Berichte in griechischen Medien gab, werden in Griechenland aus der Türkei ankommende potentielle Asylbewerber zunächst durch Beschlagnahme ihrer Habe mittellos gemacht und dann wieder in die Türkei gebracht.

Die ankommenden Menschen haben während der gesamten, oft mit Gewalt verbundenen Aktion, keine Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Diese Aktionen finden in Gebieten statt, in denen neben der griechischen Polizei, der griechischen Wasserschutzpolizei und dem griechischen Militär auch Frontex tätig ist.

Politische Ideologien verschieben sich nach rechts

Noch 2015 hätte das Bekanntwerden solcher Aktionen einen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen. Damals war das vorherrschende Narrativ der Schutz der Menschen und die Bewältigung einer von Tsipras oft zitierten "humanitären Krise".

Tsipras sprach bei jedem sich erbietenden Anlass von der Philoxenie der Griechen und lobte diese für ihre Solidarität gegenüber den gemäß seiner Theorie von der EU im Stich gelassen Schutzwürdigen. Die Griechen erlebten gleichzeitig die volle Härte der Kreditgeber, die mit allen Mitteln eine Fortsetzung des Spardiktats erzwingen wollten.

Heute ist die Ausgangssituation anders. Mitsotakis präsentiert seine Regierung als Symbol des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Griechenland, anders als dem von Rezession bedrohten übrigen Europa, blühen würde. Hinsichtlich der Asylbewerber wählt Mitsotakis selbst eine moderate Sprache. Er betont gern, dass wirklich in Not geratene Menschen das Anrecht auf Schutz hätten. Demgegenüber möchte er die Personengruppe, die er zu den "Wirtschaftsflüchtlingen" zählt, schnellstmöglich abschieben.

In seiner Partei, der zur Europäischen Volkspartei gehörenden Nea Dimokratia, ist Mitsotakis mit seiner Rhetorik ziemlich einsam. Aus den eigenen Reihen gibt es Äußerungen, welche in Deutschland keineswegs bei der Schwesterpartei CDU, sondern vielmehr bei der AfD angesiedelt werden könnten.

Es handelt sich um den rechtsnationalen, konservativen Flügel der Nea Dimokratia. Einer ihrer Sprecher ist der frühere Journalist und jetzige Parlamentarier Constantinos Bogdanos.

Constantinos Bogdanos, links im Bild. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Gemäß Bogdanos Theorie sind die Asylbewerber nicht nur vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gen Europa geschickte, als Erpressungsmittel eingesetzte Menschen, er stellt zudem einen Zusammenhang mit einer seiner Meinung nach existierenden Verschwörung der Linken dar. Was für ihn links ist definiert Bogdanos in einem Interview mit dem zypriotischen Medium Reporter.

Von den Linken, insbesondere den Modernen, haben wir nichts zu erwarten. In fünf Jahren haben sie in Griechenland mehr Schaden angerichtet, als sich ein Mensch vorstellen kann. Aber sie machen das nicht nur in Griechenland. Der Wirbelsturm der neuen Linken fokussiert sich, nachdem er auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik krachend gescheitert ist, auf Menschenrechtsfragen, wie die in vieler Hinsicht gerechtfertigten Forderungen der LGBTQ+, wie die weltweite ökologische Bewegung, wie die Migration, so dass das Gebiet der ideologischen Auseinandersetzung verlegt wird - eben weil sie in der Wirtschaftspolitik weltweit besiegt wurde.

Die Tatsache, dass die Linke die nationale Identität ausverkauft, reißt unseren Gesellschaftssystemen die Fundamente ein, so dass ein kultureller Marxismus (sic) auferlegt wird, weil der wirtschaftliche Marxismus scheiterte, ist eine der großen Probleme, denen wir uns Aug in Aug stellen müssen. Wir müssen aufhören diesbezüglich Kompromisse zu machen. Wir können nicht so tun, als ob wir nicht merken würden, was die neue Linke weltweit macht. Angefangen bei den Demokraten der USA, über die Labour-Party Großbritanniens, über die New Left hin zu den faschistischen Antifa (sic), die mittlerweile weltweit operieren. Die Invasion der Migrantionsbevölkerungen ist ein Teil von deren Agenda.

Constantinos Bogdanos

Mit Stellungnahmen wie dieser gewinnt Bogdanos seine zunehmend größere Anhängerschaft. Als Fernseh- und Radiojournalist erfreute er sich über lange Jahre eines hohen Zuspruchs seiner Hörer und Zuschauer. Bogdanos schreckt auch im Parlament nicht davor zurück, den mit Verschwörungstheorien aller Art verbundenen Kampfbegriff der neuen Rechten, "kultureller Marxismus", zu verwenden.

Dabei ist Griechenland jedoch alles andere als auf dem Weg in eine linke Gesellschaft. Seine Parteigenossen, auch die gemäßigteren Vertreter, grenzen Bogdanos nicht aus. Die größte Oppositionspartei des Landes, Syriza, befindet sich auf dem Weg ins politische Zentrum. Jüngst hat Tsipras für die Erneuerung seiner Partei mehr als 100 prominente Vertreter der PASOK und des national gesinnten Zentrums für eine programmatische Kommission rekrutiert.

Bei der Parlamentsdebatte zum Wahlrecht für Auslandsgriechen zeigte sich schließlich, dass auch Varoufakis Partei MeRA25 ihre Definition der griechischen Staatsbürgerschaft an das Jus sanguinis, das Abstammungsprinzip koppelt.

Im Parlament kann Tsipras die Flüchtlingspolitik seines Nachfolgers nicht unwidersprochen kritisieren. Schließlich war er es, der den Pakt der Europäischen Union mit der Türkei akzeptierte. Unter Tsipras wurden die Lager auf den Inseln, die so genannten Hotspots errichtet.

Die nun von Organisationen wie Human Right Watch geäußerten Sorgen über das Schicksal von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern gab es bereits zu Tsipras‘ Regierungszeit. Schließlich wurde die Regierung Tsipras diesbezüglich noch während seiner Amtszeit im Juni vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt.

Grenzen dicht machen und möglichst schlechte Unterbringung bieten

Die Regierung möchte nun zumindest die Landgrenze zur Türkei möglichst dicht machen. Zu diesem Zweck wird ein neuer Zaun mit Stacheldraht entlang der Grenze, aber auf griechischem Gebiet installiert. Sinn ist es offenbar, diejenigen, die es über den vor allem im Winter gefährlichen Grenzfluss Evros nach Griechenland schaffen, im Niemandsland vor dem Zaun gefangen zu halten, so dass außer einer freiwilligen Rückkehr in die Türkei, keine weitere Option bleibt.

In der unwirtlichen Gegend kommen durch die Witterungsbedingungen immer wieder Asylbewerber ums Leben. Zuletzt wurden am 7. Dezember zwei junge erfrorene Frauen gefunden.

Die Bewohner der Grenzdörfer wehren sich dagegen, dass sie außer dem Zaun zusätzlich noch einen neuen, geschlossenen Hotspot für Asylbewerber bekommen sollen. An anderen Orten sind es Minister selbst, welche Tipps für die Vermeidung von Anreizen für Asylbewerber geben. So hatte am Samstag letzter Woche auf Kreta der ministerielle Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Alkiviadis Stefanis, der gleichzeitig Koordinator der Regierung für Flüchtlinge und Migranten ist, den Kretern dringend abgeraten, das Beherbergungsprogramm ESTIA fortzuführen.

Mit diesem Förderprogramm wird häuslicher Wohnraum auch für Flüchtlinge hergerichtet. Damit, so Stefanis, würde man falsche Signale aussenden und die Asylbewerber förmlich zum Kommen einladen. Er setzt lieber auf Abschreckung durch schlechte Unterbringung.