Griechenland: Wenn Kreditgeber sich streiten …

Bild: W. Aswestopoulos

Jeder gegen jeden, aber alle gegen die griechischen Rentner

Die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds zeigt auf, dass es immer noch keine Einigkeit der Kreditgeber hinsichtlich des dritten Kreditpakets gibt. Der IWF stellt fest, dass die griechische Schuldenlast nicht tragbar ist, und stellt somit erneut die Forderung nach einem Schuldenschnitt in welcher Form auch immer in den Raum. Erst kurz vor Ostern hatte sich die griechische Regierung mit den europäischen Kreditgebern auf Malta geeinigt, zum Abschluss der seit einem Jahr offenen zweiten Inspektion des dritten Rettungspakets neue Kürzungen im Parlament zu beschließen.

Noch bevor die letzte Rentenkürzung Geburtstag feiern kann, steht somit die nächste, die insgesamt 13. seit Mai 2010 fest. Darüber hinaus werden - mal wieder - Steuern erhöht, diesmal, indem der Steuerfreibetrag erheblich gesenkt wird. Die griechische Regierung musste als Kompromiss hinnehmen, dass die von ihr stetig verlangte Lösung des Problems der Tragfähigkeit der Schulden auf das Ende des gesamten Programms zu verschieben.

Eigentlich hatte die griechische Regierung hinsichtlich der Einigung von Malta bereits ihre nächsten Schritte geplant. Ein Vier-Punkte-Plan wurde vorgelegt. Nach dem Frühjahrskongress des IWF vom 21. bis 23. April sollten die technischen Berater der Kreditgeber nach Athen kommen und dabei ein technisches Positionspapier, Staff Level Agreement, ausarbeiten. Darin sollen die notwendigen Gesetze für die Kürzungen festgeschrieben werden. Die Regierung ging davon aus, dass dies nur wenige Tage in Anspruch nehmen würde.

Direkt danach ist geplant, die Gesetze durch das Parlament zu bringen. Daran anschließend soll in einem außerordentlichen Treffen der Eurogruppe das Ende der zweiten Inspektion und somit die Auszahlung der ausstehenden Tranche beschlossen werden.

Es sieht nun wieder danach aus, als ob der Zeitplan der griechischen Regierung erneut in Frage gestellt wird. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble möchte ohne die Beteiligung des IWF die zweite Inspektion nicht beenden und somit ohne den IWF keine weiteren Zahlungen an Griechenland leisten. Der IWF hingegen besteht auf eine Lösung der griechischen Schuldenfrage und bezweifelt bereits jetzt, dass Griechenland die im dritten Kreditmemorandum verankerten und auf Malta beschlossenen Haushaltsziele erreichen kann.

Somit würde, wenn die Vorhersage des IWF realistisch ist, bereits 2018 eine weitere, in der von den Kreditgebern verlangten und vom griechischen Parlament verabschiedeten Verschuldungsbremse greifen. Faktisch bedeutet dies eine weitere Rentenkürzung und eine Kappung der Gehälter des öffentlichen Dienstes sowie eine horizontale Kürzung sämtlicher Staatsausgaben. Hier missfällt aus augenscheinlichen Gründen der Regierung die Expertise des IWF, die ihr hinsichtlich der Schuldenfrage dagegen wiederum gefällt. Der griechische US-Korrespondent Michalis Ignatiou berichtet diesbezüglich von der Tagung des IWF, dass es einen Riss in den Beziehungen des deutschen Bundesfinanzministers zum IWF gebe.

Gemäß Ignatiou findet Schäuble nun die griechischen Zahlen realistischer als die Einschätzungen des IWF. Er möchte künftige Kreditmemoranden ohne den IWF, offenbar mit der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds meistern.

Griechenland kann, solange der Streit der Kreditgeber anhält, kaum etwas unternehmen. Ein Versuch, über die Weltbank an liquide Mittel zu kommen scheiterte. So lange die Unklarheit über die zweite Inspektion anhält, und Griechenlands Finanzplanung auf Eis liegt, kann der Staat seine Schulden gegenüber der griechischen Privatwirtschaft nicht begleichen. Investoren werden von den Unsicherheiten abgeschreckt. Damit wiederum werden die düsteren Vorhersagen des IWF immer realistischer. Das Einzige, was sicher ist, sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

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