Griechenland: Zu Tode gespart

Berliner Krisenmythen

Anschließend gilt es, mit einigen Krisenmythen aufzuräumen, die immer noch den bundesrepublikanischen Diskurs über die Krise in Hellas dominieren. Schlichtweg absurd ist etwa die deutsche Vorstellung, die neoliberale Rosskur in Hellas scheiterte an der ausartenden Korruption, der Unfähigkeit der Politeliten und der endemischen Steuerhinterziehung in dem Mittelmeerland - zumal der deutsche Konzern Siemens zu den größten Schmiergeldzahlern in Hellas gehörte.

Ein Blick auf die Realitäten in der Bundesrepublik müsste eigentlich jedem Beobachter klar machen, dass dies allgemeine Charakteristika des Spätkapitalismus sind. Rund 400 Milliarden deutschen Schwarzgeldes liegen auf Auslandskonten, während man sich deutschlandweit über angebliche Steuertricks der umtriebigen Griechen empört.

Gegen das milliardenschwere Fiasko des Berliner Flughafens, ausgekungelt von mafiösen Seilschaften des Berliner Filzes, wirken alle von der - genauso korrupten - politischen Kaste Griechenlands in Sand gesetzten Großprojekte wie Peanuts.

In der Bundesrepublik ist Korruption eher Vertrauenssache, da das politische Personal, sofern es "wirtschaftsfreundlich" agierte, erst nach dem Ausscheiden aus der Politik von der Wirtschaft mit Pöstchen und Geld überhäuft wird. Paradebeispiele dafür sind die Macher der Agenda 2010 samt Hartz IV: Gerhard Schröder und Joseph Fischer.

Ein weiterer deutscher Krisenmythos kreist um die fixe Idee, wonach die Südeuropäer das Berliner Spardiktat einfach nicht hart genug umgesetzt haben und dieses an der Inkompetenz und der Korruption gescheitert sei, die der deutsche Krisendiskurs so gerne in den Ländern des Südens verortet.

In der deutschen Öffentlichkeit hat sich - neben der üblichen Imaginierung als wahres Opfer der Eurokrise - die durch oberflächlich kaschierten Sadismus befeuerte Wahnidee durchgesetzt, wonach ein Mangel an Reformeifer im Süden der Eurozone das evidente Scheitern des deutschen Spardiktats verursachte. Es werde nicht hart genug gekürzt - war ist die stereotype Antwort der hiesigen Mainstreampresse auf jede Hiobsbotschaft aus dem ökonomisch zusammenbrechenden Griechenland.

Je stärker die Reformbereitschaft, desto verheerender die Folgen

In der bitteren Realität verhält es sich gerade umgekehrt: Diejenigen Länder, die besonders eifrig Reformen umsetzten und der deutschen Rosskur Folge leisteten, erleben eine besonders schwere Krise. Mehr noch: Je stärker die Reformbereitschaft, je weitgehender der von Berlin oktroyierte Kahlschlag durchgeprügelt wurde, desto verheerender dessen sozioökonomische Folgen.

Zu dieser Schlussfolgerung kam keine linke oder progressive Institution, sondern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Mitte Februar 2015 veröffentlichten Studie, die bezeichnenderweise deutschlandweit keinerlei Beachtung fand.

Laut der OECD stellt Griechenland das Land dar, dass in den ersten fünf Jahren der Eurokrise die meisten (neoliberalen) Reformen durchgesetzt hat - gefolgt von Portugal, Irland und Spanien. Hierzu führte die OECD die statistische Kategorie der "reform responsiveness", der "Empfänglichkeit für Reformen", ein, die gerade die Konsequenz messen soll, mit der die Austeritätsprogramme in den betroffenen Krisenländern umgesetzt wurden.

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 hat gerade Griechenland die mit Abstand höchste "reform responsiveness" aller von der OECD untersuchten Volkswirtschaften an den Tag gelegt.

"Ökonomische Reformen sind schlecht für deine ökonomische Gesundheit", kommentierte das konservative US-Nachrichtenmagazin Forbes auf seiner Internetpräsenz die Ergebnisse dieser OECD-Studie. Das Gerede von den notwendigen harten Reformen, das deutschlandweit Konsenscharakter angenommen hat, bezeichnete Forbes als ein "Märchen".

Offensichtlich verhält sich die Realität somit genau umgekehrt zum deutschen Krisenmythos: Je gewissenhafter Sparprogramme umgesetzt werden, desto desaströser fallen deren sozioökonomische Folgen aus.

Bruch mit dem IWF

Dieses spektakuläre Scheitern der schäublerischen "Sparprogramme" in Hellas führte letztendlich zum Zerwürfnis in der Troika. Der gigantische griechische Schuldenberg von 176 Prozent soll durch einen extremen Haushaltsüberschuss abgetragen werden, der bis 2022 3,5 Prozent des BIP betragen soll, um hiernach bis 2060 bei durchschnittlich 2,2 Prozent des BIP zu liegen.

Dieser extreme Schuldendienst, auf dem Berlin beharrte, hat auch letztendlich zum Bruch zwischen Berlin und dem Internationalen Währungsfonds IWF geführt, der sich am dritten sogenannten "Hilfspaket", das am 20. August ausläuft, nicht beteiligte.

Der Währungsfonds forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland, um dessen Schuldenlast auch langfristig tragbar zu machen. Die hohen Verbindlichkeiten Athens, die aufgrund der langfristigen Rezession immer schwerer stemmen sind, seinen "nicht tragfähig", warnte die IWF-Chefin Christine Lagarde schon im Oktober 2016.

Berlin hingegen bestand aus innenpolitischen Gründen auf einem kategorischen Verzicht auf jedwede weiteren Schuldenerleichterungen. Die Illusion, auf einen solchen Schuldenschnitt verzichten zu können, sei eine der "größten politischen Lebenslügen des einstigen Finanzministers", so kommentierte N-TV Mitte Juni das Zerwürfnis zwischen Berlin und IWF.

Zwischenfazit: Dem berüchtigten IWF, dem weltweit verhassten Exekutivorgan neoliberaler Kahlschlagsprogramme, war der schäublerische Sparkurs gegenüber Hellas zu extrem. Schäuble war dem Währungsfonds zu neoliberal.