Griechenland bringt Union in den Bereich einer absoluten Mehrheit

In einer INSA-Umfrage legen CDU und CSU um dreieinhalb Prozent zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend, für den vom 3. bis zum 6. Juli 2189 wahlberechtigte Deutsche befragt wurden, haben CDU und CSU einen Sprung von 39,5 auf 43 Prozent gemacht. Damit hätten sie genau so viel wie SPD (24 Prozent / -0,5 Punkte), Grüne (10 Prozent / +0,5 Punkte) und Linke (9 Prozent / -0,5 Punkte) zusammen, was für eine knappe absolute Mehrheit an Mandaten reichen könnte.

Der Zuwachs für die Union kommt unter anderem von den Wählern der FDP (deren Anteil von fünf auf vier Prozent sinkt), der AfD (vier statt vorher 4,5 Prozent) und anderen Parteien, die den Sprung ins Parlament nicht schaffen (zusammengerechnet 7,5 auf sechs Prozent).

Als Grund für das Dreieinhalb-Prozent-Plus, das über die Fehlertoleranz deutlich hinausgeht, nennt der INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert die Haltung der Christdemokraten und Christsozialen in der Griechenlandkrise: "Die Deutschen", so der ehemalige persönliche Referent der thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus, "vertrauen in der Griechenlandkrise auf die Union. Sie stehen vor allem hinter Schäuble und setzen auf seine Standfestigkeit".

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ob die guten Umfragewerte der Union halten, könnte deshalb auch davon abhängen, wie ihre weitere Griechenlandpolitik aussieht und ob sie der griechischen Regierung nach der dortigen Volksabstimmung nicht doch einen Schuldenschnitt oder weitere europäische Steuergelder ohne grundlegende politische Zugeständnisse gewährt.

Gegen solche Zugeständnisse plädiert unter anderem Wolfgang Bosbach. Dem Fernsehsender Phoenix sagte der Innenausschussvorsitzende: "Mit jeder weiteren Kreditgewährung erhöhen wir den Schuldenstand, aber lösen kein einziges Problem". Stattdessen würde man dem CDU-Bundestagsabgeordneten zufolge mit einem Angebot um des Kompromisses willen Begehrlichkeiten in anderen hoch verschuldeten Ländern wecken und sich in eine Haftungsgemeinschaft "hineinpressen" lassen.

Solch eine Haftungsgemeinschaft müsse unter anderem deshalb vermieden werden, weil sie massive Folgewirkungen für deutsche Sparer habe, die zugunsten von Schuldnern enteignet würden und um ihre Altersvorsorge bangen müssten. Bosbach plädiert deshalb für "humanitäre Hilfe" für Griechenland anstatt eines dritten Rettungspakets.

Ähnlicher Meinung ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der der Bild-Zeitung sagte: "Griechenland hat Nein gesagt. Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket." Scheuers Parteifreund Peter Ramsauer, der dem Bundestags-Wirtschaftsausschusses vorsitzt, interpretiert das griechische "Oxi" ebenfalls als "Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert dagegen neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Welche Position im Bundestag eine Mehrheit finden wird, hängt jedoch nicht nur davon ab, was einzelne Abgeordnete glauben, sondern auch davon, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Durchsetzung eines dritten Rettungspakets eventuell die Vertrauensfrage stellt, über die deutsche Medien aktuell spekulieren. (Peter Mühlbauer)

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