Griechenland geht an der Grenze mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor

Das Bild soll syrische Flüchtlinge in der Türkei auf dem Weg zur EU-Grenze zeigen. Bild: North-Press Agency

Die Türkei hat die Grenzpolizei abgezogen, deutsche Regierung kuscht, Bulgarien und Griechenland verstärken mit Polizei und Militär die Grenze, auch in Syrien eskaliert der Konflikt weiter

Ungewiss ist noch immer, wie sich der Konflikt zwischen der Türkei, die sich Deckung von der Nato holte, und Syrien, das von Russland unterstützt wird, über Idlib entwickeln wird. Um maximalen Druck nicht nur auf die Nato, sondern auch auf die EU auszuüben, hat nicht offiziell die türkische Regierung, sondern ein anonym bleibender Vertreter angekündigt, die südliche Grenze für Flüchtlinge zu öffnen und Flüchtlinge auf dem Land oder dem Wasser nicht mehr davon abzuhalten zu versuchen, nach Bulgarien oder Griechenland zu gelangen. Das wäre ein Bruch des Abkommens mit der EU, auch wenn die Türkei nicht aktiv die Migranten Richtung Europa schicken sollte. Die türkische Regierung sagt, es habe sich an ihrer Flüchtlingspolitik nichts geändert.

Nach türkischen Medien seien schon Hunderte Flüchtlinge in Richtung türkischer Grenze gefahren, um auf dem Landweg oder über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Es war zunächst besonders von einer Gruppe von etwa 300 Migranten die Rede, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in die Provinz Edirne an die Grenze zu Griechenland und Bulgarien gegangen sein. Allerdings wäre das selbst noch nicht weiter ungewöhnlich. Andere Flüchtlinge sollen nach Çanakkale an der Westküste gezogen sein, um von dort mit Booten nach Lesbos überzusetzen. Bislang wird noch von keinem Massenansturm berichtet, allerdings sollen viele Migranten mit Bussen nach Edirne fahren. Die türkische Nachrichtenagentur AA veröffentlichte demonstrativ ein Video, das nach Europa aufbrechende Flüchtlinge zeigt.

Griechenland hat den Schutz der Landgrenze nach Regierungsangaben "maximal" erhöht, der Polizeichef und der oberste Kommandeur sind vor Ort. So wurden bereits um die 500 Flüchtlinge am Grenzübergang Kastanies/Pazarkule abgewehrt. Die Polizei drängte sie mit Tränengas zurück. Bislang seien nur wenige Migranten über die Grenze gekommen. Gestern Abend sollen es schon 1.200 Migranten gewesen sein, die sich an dem Grenzübergang aufhielten.

Die türkische Grenzwacht war zuvor abgezogen worden. Das heißt, die Türkei droht nicht nur, sie lässt die Migranten ungehindert zur Grenze. Wenn noch mehr kommen werden, könnte sich die Situation zuspitzen. Noch befinden sich Hunderte Migranten im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland am Evros-Fluss. Nach einem Video ist der Grenzübergang nur mit einer Stacheldrahtrolle gesichert. Gut möglich, dass die türkische Regierung nachhilft, um die Migranten an die Grenze mit dem Versprechen zu locken, nach Europa zu kommen. Wie die Tagesschau berichtet, sollen die Migranten umsonst an die Grenze mit den Bussen fahren können.

Gestern informierte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Bundeskanzlerin Merkel, den französischen Präsidenten Macron und EU-Präsident Michel über die Schritte, die die griechische Regierung unternimmt, um die Grenzen zu schließen. Über den Inhalt der Gespräche und die Forderungen Griechenlands wurde nichts bekannt.

Bundeskanzlerin stellt sich hinter die Türkei

Aber nicht nur Griechenland hat an der Landgrenze eine Mauer errichtet, auch Bulgarien hat zur Schließung der Balkan-Route an der gut 260 km langen Grenze zur Türkei einen Stacheldrahtzaun errichtet. Ministerpräsident Bojko Borissow sagte gegenüber Journalisten: "Wir haben Polizeikräfte an unsere Grenze am frühen Morgen geschickt. Es ist beunruhigend, dass sich die türkischen Grenzpolizisten zurückgezogen haben."

Borissow telefonierte gestern ebenso mit Erdogan wie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Forderung Erdogans liegt auf der Hand: Er fordert Unterstützung für die Türkei ein, in Idlib eine Schutzzone unter türkischer Kontrolle einzuführen. Auch mit Bundeskanzlerin Merkel gab es ein Telefongespräch.

Merkel hat nach Angaben des Regierungssprechers die "rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten" verurteilt und ein "Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer" gefordert, was bedeutet, die hier lebenden Zehntausenden von dschihadistischen HTS-Kämpfern mit ihren Familien zu schützen, was man natürlich bei der rücksichtslosen Bombardierung von Mosul oder Raqqa nicht machte. Merkel versicherte Erdogan die "Solidarität der Bundesregierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib".

Erdogan kann sich der "Solidarität" der Kanzlerin wahrscheinlich sicher sein, sie wird fast alles machen, um nicht wieder eine Situation wie 2015 zu ermöglichen. Auch Außenminister Maas hatte sich schon hinter die türkische Regierung gestellt. Das weiß Erdogan. Inzwischen haben sich die Oppositionsparteien wie immer hinter die Regierung gegen Syrien gestellt.

Auch US-Präsident Trump zeigte sich solidarisch mit der Türkei, verurteilte die syrischen Angriffe, forderte ein Ende der Offensive, um "unschuldige Zivilisten" zu schützen und stellte sich hinter die angeblichen Bemühungen der Türkei, die Situation zu deeskalieren und eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Was wird Moskau machen?

Bleibt Moskau. Was wird Putin machen? Wird er der Türkei nachgeben, die an einer für Russland geopolitischen zentralen Position ist, den Einfluss Russlands in der Region verstärkt und ein Pfand gegenüber der Nato ist. Oder wird Moskau Assad unterstützen, um die Kontrolle über Syrien wiederherzustellen und die Terroristenhochburg, was sie viel eher als eine "Rebellenhochburg" ist, zu erobern? Schließlich hat Russland in Syrien wichtige Stützpunkte.

Vorerst scheint Russland auf Deeskalation durch Verzögern zu setzen. Nach einem Telefongespräch vereinbarte wahrscheinlich Putin mit Erdogan erst ein Treffen in einer Woche. Ansonsten scheint das Gespräch keine wirklichen Ergebnisse gehabt zu haben.

Auch für Russland besteht das Problem, wenn es nicht, wie es die Amerikaner in Mosul oder Raqqa gemacht haben, alles in Schutt und Asche legt und die HTS-Kämpfer tötet, wohin diese und ihre Familien gehen sollen, die für die Türkei und den Westen als Flüchtlinge gelten. Bislang wurden bei Offensiven Korridore geschaffen, durch die die dschihadistischen Kämpfer mit ihren Familien abziehen konnten.

Sie haben sich in Idlib gesammelt, wenn sie sich nicht den Milizen oder dschihadistischen Söldnern angeschlossen haben, mit denen die Türkei Afrin kontrolliert und die dort umgesiedelt wurden, oder die im Norden Syriens oder auch in Libyen kämpfen. Aufnehmen will sie niemand, auch nicht die Türkei. Einen militärischen Konflikt mit der Türkei wird Russland auch vermeiden wollen, auch wenn die Nato dieser nicht den erhofften Beistand gegeben hat. Man darf gespannt sein, was sich Putin einfallen lässt und durchsetzen kann. Vermutlich war der Angriff auf die türkischen Soldaten eine gezielte Provokation der syrischen Truppen, um Russland hinter sich zu bringen und die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau zu spalten.

Derweilen gehen die Kämpfe zwischen den syrischen und türkischen Streitkräften weiter. Das türkische Militär meldete erneut, dass 56 syrische Soldaten getötet und Hardware wie ein Pantsir-Flugabwehrsystem, Panzer oder Raketenwerfer zerstört worden seien, während ein türkischer Soldat in Idlib ums Leben kam. Gekämpft wird weiter um die Kontrolle über die wichtige Autobahn M5. Auch in der Provinz Hasaka im Nordosten Syriens wird bei Tal Tamr gekämpft. (Florian Rötzer)