Griechenland in der Abwärtsspirale

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Krawallnächte und wachsende Gewaltbereitschaft: der schwarze Dezember oder doch nur anhaltende Perspektivlosigkeit?

Mit einem "schwarzen Dezember" hatte Nikos Romanos (Athen: Von anarchistischen Luftlandetruppen und anderen Surrealitäten) das griechische Establishment vom Gefängnis aus bedroht. Der Text, in dem von brennenden Innenstädten die Rede ist, hat auch innerhalb der autonomen Szene intensive und kontroverse Diskussionen ausgelöst. Die konservativeren Kräfte witterten einen Aufruf zur Revolution. Romanos lieferte einen weiteren Text, in dem er den Dezember 2008 und die damaligen Ereignisse thematisierte und Einblicke in die persönlichen Beweggründe von sich und seinen Freunden gab.

Abermals rief er zur anarchistischen Revolution auf. Die Befürworter von Romanos Gewaltaufruf argumentieren, dass das Abrennen der Innenstädte schlicht ein Spiegelbild der von der Regierung verübten sozialen Gewalt sei.

Romanos war am 6.12.2008 anlässlich seines Namenstages zusammen mit seinem Freund Alexis Grigoropoulos mit einer Gruppe von Freunden in Exarchia unterwegs, als ein Streifenwagen an ihnen vorbei fuhr. Die damals jugendlichen fünfzehnjährigen Schüler bewarfen den Streifenwagen mit Wasserflaschen aus Plastik. Der Wagen hielt, die Polizisten stiegen aus, auf Flüche der Schüler folgten eine Blendgranate und ein Schuss aus der Dienstpistole des psychisch kranken Vasilios Korkoneas. Am Ende verstarb Grigoropoulos und Athen brannte einen Monat lang inmitten ständiger Demonstrationen.

Die Jugendrevolte wurde auch als Protest gegen die Hoffnungslosigkeit einer gesamten Generation gesehen. Die Generation 700 nannte man seinerzeit die 20- bis 40-Jährigen. Denn 700 Euro waren der durchschnittliche Monatslohn, der sie erwartete. Korkoneas, der seinem Dienstherrn korrekt seine ernsthafte Depressionserkrankung gemeldet hatte und um Versetzung aus dem autonomen Viertel bettelte, ist nun ein verurteilter Mörder. Alljährlich gedenken Jugendliche und jung Gebliebene Alexis Grigoropoulos in landesweiten Demonstrationen. Geändert hat sich seit 2008 kaum etwas an der Perspektivlosigkeit. Außer, dass sie noch größer wurde.

Fast drei Viertel der griechischen Jugend ist ohne Arbeit. Die Glücklichen, die einen Job mit Krankenversicherung ergattern können, müssen oft einen Arbeitsvertrag für vier Stunden pro Tag unterschreiben und dürfen dann acht oder mehr Stunden arbeiten. Ausbezahlt bekommen sie den Mindestlohn für die vier Stunden, also knapp 15 Euro pro Tag. 700 Euro erscheinen ihnen als Vermögen, weil die Mindestlöhne sich nun um die 500-Euro-Grenze bewegen.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

An den Zuständen in der Polizei und den daraus resultierenden Gewaltübergriffen änderte sich ebenfalls nichts. Die Justiz steht auf dem Standpunkt, dass sie mit der Verurteilung Korkoneas ihre Schuldigkeit getan hat. Verantwortliche Vorgesetzte oder gar das gesamte System der Polizeiausbildung wurden weder durchleuchtet noch reformiert.

Nun müssen die Polizisten erneut Abstriche verkraften. Die bislang kostenlose Beförderung im ÖPNV wird aus Spargründen gestrichen. Eine Motorradstaffel wurde ebenfalls eingestellt. Neben Gehaltskürzungen müssen die Uniformierten auch die Gelder für einen Teil ihrer Dienstbekleidung aufbringen. Dies steigert auch bei den Beamten die Frustration.

Weil zudem am 5. Dezember die Verabschiedung des Staatshaushalts das Parlament passierte, standen die Chancen für einen erneuten Aufruhr der Jugend nicht schlecht. Heraus kam eine eher ziellose Gewaltorgie. Bereits in der Nacht vom Freitag auf Samstag lieferten sich Gruppen von Anarchisten rund um die Stournara Straße in Athen ein Katz- und Maus-Spiel mit Einsatzpolizisten.

Vordergründig ging es um den Versuch, das Hauptgebäude der Technischen Hochschule von Athen, Ecke Stournara Straße und Patision Avenue, zu besetzen. Molotowcocktails flogen bis in die frühen Morgenstunden, die Beamten überzogen das Viertel mit Tränengasschwaden und rissen die Anwohner mit so genannten Flashbang-Granaten aus dem Schlaf.

Die fünftägige Debatte im Parlament blieb dagegen ebenso leblos, wie ein Generalstreik am Donnerstag sowie zahlreiche weitere kleiner Demonstrationen in der gesamten Woche. Teilweise verloren sich an den Fingern einer Hand abzählbare Politiker in der wichtigen Debatte. Alle Redner spulten mehr oder minder ihr Programm ab, so dass ein wirklicher Dialog von Dienstag bis Freitag vollkommen ausblieb. Immerhin werden mit der Verabschiedung des Budgets die gesetzlichen Weichen für die Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Leistungsstreichungen des Staats gestellt.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Die Bevölkerung hat abseits von politisch besonders interessierten Kräften, wie den Autonomen, das Interesse an jedweder politischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit verloren. Die meisten klagen nur noch über den als Verrat empfundenen Kurs des Sparzwangs, wenn sie zum Bäcker oder zum Kiosk gehen.

Das Bild änderte sich am Samstag zumindest im Parlament. Für den Samstagabend waren die Reden der Parteichefs und des Premiers programmiert. Die Veranstaltung wurde besser besucht und auch die Live-Übertragung fand mehr Zuschauer. Tatsächlich jedoch kommentieren böse Zungen in Athen, dass sich während des verbalen Schlagabtauschs lediglich die vorher Gescheiterten mit den nun Scheiternden darüber stritten, wessen Scheitern schlimmer sei.

Obwohl zeitgleich mit der Debatte bekannt wurde, dass Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bei der obligatorischen Angabe der persönlichen Vermögensverhältnisse insgesamt 1,8 Millionen Euro sowie 37 Immobilien "vergaß", blieb die Reaktion in der Bevölkerung verhalten. Die Griechen nahmen es mit Galgenhumor und rätselten, wo Stathakis denn seine Besucher zum Namenstag empfangen würde, wenn er vielleicht sogar seine Wohnungsadresse vergessen würde.

Zur Offenlegung der persönlichen Vermögensverhältnisse sind alle in der öffentlichen politischen Welt stehenden Personen vom Stadtrat bis zum Staatspräsidenten verpflichtet. Die Regel erfasst auch Journalisten. Verstöße bei der Deklaration werden entsprechend einer Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt, selbst wenn der Betreffende das Vermögen ansonsten brav dem Fiskus gemeldet hat.

Weder Tsipras noch Stathakis sehen jedoch Handlungsbedarf. Ein Rücktritt wurde ausgeschlossen. Zumal sich die auf einer dünnen Parlamentsmehrheit stützende Regierung über ihre "Unstürzbarkeit" freut, weil die heillos zerstrittene Opposition mit sich selbst beschäftigt ist.

Ohne die in allen Jahren seit 2010 traditionellen Demonstrationen vor dem Parlament brachte Premierminister Alexis Tsipras zusammen mit seinem Finanzminister mit den ihm verbliebenen 153 Parlamentariern das Maßnahmenpaket durch das Plenum. Direkt nach Abschluss der Sitzung, eine Stunde nach Mitternacht in der Nacht zum Sonntag flammten in Exarchia die Unruhen wieder auf. Erneut tummelten sich Anarchisten und Polizisten in der Stournara Strasse.

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Wieder gab es ein bis in die Morgenstunden andauerndes Gefecht mit Steinwürfen von der einen Seite und Tränengas samt der Krach machenden Blendgranaten von der anderen. Während der Ausschreitungen wurde ein Tourist aus Portugal verletzt, zwei Fotografen verloren einen Teil ihrer Arbeitsausrüstung. Zumindest hinsichtlich des einen Fotografen ist bekannt, dass er sich auf eine kontroverse Diskussion mit einem Autonomen einließ.

Andererseits konnten beide streitenden Parteien auch mitten in der Nacht noch mit einem Zweirad passiert werden. Es kam bei der Passage der entsprechenden Stellen offenbar darauf an, möglichst ohne Kommentierung des Geschehenden an den beiden Truppen vorbei zu fahren. Geradezu grotesk mutet in diesem Zusammenhang an, dass die Kontrahenten das gegenseitige Bewerfen mit Wurfgeschossen aller Art für die Dauer der Passage unterließen.

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