Griechenland setzt auf Abschreckung und Abschiebungen

Archivbild: Wassilis Aswestopoulos

Das Kabinett tagte zur Flüchtlingsproblematik und beschloss eine härtere Gangart

Nach dem verheerenden Brand im Hotspot Moria auf Lesbos tagte in Athen das Kabinett zur Flüchtlingsproblematik. Die Regierung beschloss, in der "Prosfygiko" (Flüchtingsfrage) genannten Problematik eine härtere Gangart gegenüber den Flüchtlingen und Migranten zu starten. Vonseiten der Opposition hagelt es Kritik. Sie vergleicht das Narrativ der Regierung Mitsotakis mit denen von Viktor Orban und Matteo Salvini.

Mitsotakis stand am Freitag in der "Stunde des Premiers" im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm werden von der Opposition eine chaotische Planung und eine rechtsextreme Ideologie vorgeworfen. Am Freitagnachmittag stellte Mitsotakis seine Pläne zur Flüchtlingsfrage dem deutschen Innenminister Horst Seehofer vor.

Der Auslöser

Auslöser der jüngsten Diskussionen war das Feuer im Hotspot von Moria auf Lesbos (Tote bei Feuer im Flüchtlingslager Moria). Der Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos wurde nach den jüngsten Erkenntnissen nicht von den Insassen verursacht und auch nicht, wie von einschlägiger Seite vermutet wurde, von Rechtsradikalen gelegt. Vielmehr soll es sich bei den zwei unabhängig voneinander gelegenen Brandherden bei Moria um Unglücksfälle handeln. Das Feuer im Container im Lagergelände brach offenbar wegen eines Kurzschlusses aus.

Momentan leiden die Insassen des Hotspots Moria, ebenso wie viele in den übrigen Lagern im Land, unter den widrigen herbstlichen Witterungsbedingungen. Sturmartige Regenfälle sind in Zelten nur schwer zu ertragen. Schlimmer sieht es auf der Insel Symi aus, wo die potentiellen Asylbewerber frisch angekommen von der Polizei aufgrund ihrer Anzahl nicht erfasst werden konnten und daher bis auf Weiteres im Freien übernachten müssen. Der Bürgermeister der Insel, Leftheris Papakaloudakas, bemerkte im Radio Thema 104,6: "Sie laufen im Freien herum. Ungefähr 80-100 befinden sich in der Polizeiwache. Die Übrigen befinden sich im Freien. … Sie verrichten überall ihre Notdurft."

Sowohl Regierung als auch Opposition sind sich einig darüber, dass der jetzige Zustand mit den hoffnungslos überbelegten Hotspots auf den Inseln unhaltbar ist und ursächlich zu Unglücksfällen beiträgt. Allerdings sind die Konsequenzen, welche die jeweiligen Parteien aus ihrer Feststellung ziehen, diametral entgegengesetzt.

Schießbefehl für die Grenzschützer?

Von den parlamentarischen Parteien möchten die regierende Nea Dimokratia und die rechtsnationalistische "Griechische Lösung" die Lager leeren, indem Flüchtlinge und Migranten abgeschoben und neue Ankünfte durch den Grenzschutz abgewandt werden. Beide, sowohl Nea Dimokratia als auch Griechische Lösung, setzen auf Abschreckung.

Für Kyriakos Velopoulos, den Parteivorsitzenden der Griechischen Lösung, besteht die Abschreckung auch in einem Schießbefehl für die Grenzschützer. So rief Velopoulos in Richtung der Regierungsbänke der Nea Dimokratia:

Wagt es der unser Verteidigungsminister der Nea Dimokratia ebenso wie der bulgarische Verteidigungsminister zu sagen, dass jemand der die Grenzen ohne Erlaubnis passiert beschossen wird? Sie waren doch auch beim Militär. Wir sagen "Halt! Wer ist da!" und "Halt! Wer ist da!" - dann schießen wir. Ja oder nein? Das sagt die Regel des Militärs. Das sagt der Verteidigungsminister Bulgariens.

Kyriakos Velopoulos, Parteivorsitzender der Griechischen Lösung

Hinterher beschwerte er sich beim Parlamentspräsidium, weil er aus den Reihen der kommunistischen Partei KKE als Rassist bezeichnet wurde. Er verlangte, dass diese Bezeichnung aus dem Protokoll der Parlamentssitzung gestrichen wird. Der Fraktionssprecher der KKE, Thanassis Pafilis, replizierte, dass Velopoulos den Platz der Goldenen Morgernröte im Parlament eingenommen habe.

Die kommunistische Partei pocht dagegen ebenso wie die MeRa25 (DiEM25) und die sozialdemokratische KinAl auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Prinzip macht dies auch Syriza. Allerdings muss sich die frühere Regierungspartei unangenehmen Fragen über die eigene Flüchtlingspolitik stellen und steht von allen Seiten, rechts wie links, im Kreuzfeuer der Kritik. Schließlich wurden die Hotspots unter Syriza eingerichtet. Der bislang nicht wirklich im Sinn seiner Erfinder funktionierende Pakt der Europäischen Union mit der Türkei wurde von Alexis Tsipras und nicht von Mitsotakis unterschrieben.

"Lathrometanastes"

Innerhalb der regierenden Nea Dimokratia ziehen jedoch nicht alle an einem Strang. Auch hier hagelt es Kritik von rechter wie linker Seite. Manchen ist die Regierung nicht hart genug gegen die "Lathrometanastes", wie Flüchtlinge und Migranten auch im Parlament von rechtsnationalistischen Politikern der Nea Dimokratia genannt werden. Der Ausdruck "Lathrometanastes" heißt übersetzt eigentlich nur "illegale Einwanderer". Er wurde jedoch zu Zeiten der parlamentarischen Präsenz der Goldenen Morgenröte sehr negativ bewertet. Alternativ hatten sich weniger negative Formulierungen durchgesetzt.

So wurden Parlamentarier der Goldenen Morgenröte regelmäßig gerügt, wenn sie "Lathrometanastes" sagten. Heute verteidigt der Wirtschaftsminister und Parteivize Adonis Georgiadis den Ausdruck, den er selbst gern benutzt, als keineswegs rassistisch. Andere, wie der Europaparlamentarier der Nea Dimokratia Giorgos Kyrtsos, bemängeln, dass die eigenen Parteigenossen das Problem nach dem Sankt Florians Prinzip angehen.

Er twitterte: "Glorreiche Zeiten. Die Regionalgouverneure stimmen in den Konferenzen mit der Regierung zu, dass Flüchtlingslager im Landesinneren entstehen müssen. Die Vereinigung der Regionen ist aber dagegen. Bis die eine Entscheidung treffen, was mit 100.000 Migranten und Flüchtlingen zu geschehen hat, die von den Inseln wegmüssen, werden 200.000 kommen …"

Nur den Syrern billigt Mitsotakis einen Flüchtlingsstatus zu

Die Nea Dimokratia hatte außer den Parlamentswahlen im Juli auch die Regional- und Kommunalwahlen im Mai haushoch gewonnen. Sie stellt die überwiegende Mehrzahl der Gouverneure und kontrolliert die Vereinigung der Regionen. Die Reihenfolge, die Kyrtsos in der Bezeichnungen der Asylbewerber als Migranten und Flüchtlinge wählte, entspricht dagegen der Parteilinie. Mitsotakis referierte am Freitag im Parlament, dass nur zwanzig Prozent der auf den Inseln ankommenden Menschen aus Syrien stammen würden.

Nur den Syrern billigt Mitsotakis einen Flüchtlingsstatus zu. Türken und Afghanen, sowie Menschen anderer Nationen werden dagegen vom Premier pauschal als Wirtschaftsmigranten bezeichnet. Dass Afghanistan zu den gefährlichsten Staaten der Welt zählt und dort immer noch Kriegszustände herrschen, passt nicht in diese Politik.

Die Syriza nahe stehende Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) kommentierte Mitsotakis' Parlamentsrede in Berufung auf Informationen des UNHCR mit den Zahlen der anerkannten Asylbewerber. Demnach werden 99,6 Prozent der Anträge von Syrern mit einem positiven Bescheid abgeschlossen. Ähnlich hohe Zahlen gibt es jedoch auch für Palästinenser (97,6 Prozent). Auch Eritreer (89,6 Prozent) und Somalier (88,9 Prozent) haben sehr hohe Anerkennungsraten. Afghanen liegen bei 71,9 Prozent und Iraker bei 69,2 Prozent. Darüber hinaus werden 60,6 Prozent der Anträge von Sudanesen und 60,6 Prozent der Anträge von Iranern mit der Gewährung von Asyl abgeschlossen.

Maximale Abschreckung

Mitsotakis möchte die meisten der Flüchtlinge und Migranten so schnell wie möglich außer Landes schaffen. Er pocht auf eine Quotenverteilung der Menschen innerhalb der EU. Darüber hinaus setzt seine Regierung auf maximale Abschreckung.

Was das genau bedeutet, darüber referieren Spitzenpolitiker der Regierung in zahlreichen Interviews. Für Agrarminister Makis Voridis sind ebenso wie für Georgiadis und Mitsotakis allein die Syrer Flüchtlinge. Alle anderen "sind eventuell illegale Migranten. Sie haben kein Recht auf humanitäre Hilfe. Sie haben Menschenrechte, die geachtet werden müssen, aber nur das."

Georgiadis möchte nach dem ersten Profiling die Syrer von den Übrigen trennen. Die Syrer sollen in offene Lager und die anderen in geschlossene, Gefängniscamps gleichende Lager gebracht werden. Dort soll dann in maximal sechs Monaten über Asylanträge entschieden werden. Diese Planung wurde im Parlament von Mitsotakis bestätigt. Die Gefängniscamps sollen potentielle Migranten von einer Überfahrt aus der Türkei auf die griechischen Inseln ebenso abschrecken, wie es der verstärkte Grenzschutz tun soll.

Entgegen der Vereinbarung der EU mit der Türkei möchte Mitsotakis 20.000 Menschen auch ohne Abschluss des Asylverfahrens von den Inseln auf Festland bringen. Zu dieser Personengruppe zählen dann diejenigen, die als Syrer bereits ziemlich sicher Asyl erhalten werden.

Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis kündigte Abschiebungen an. Er bemängelte, dass unter Tsipras nur 1806 Abschiebungen in die Türkei stattfanden. Im neuen Asylgesetz sind daher zahlreiche Gründe für eine Abschiebung eines Asylbewerbers, auch ohne Abschluss des Verfahrens vorgesehen. Weigert sich ein Asylbewerber in eine ihm zugewiesene Lagerunterkunft zu gehen, dann hat er damit nach Ansicht der Regierung bewiesen, dass er keineswegs verfolgt wurde. Die Weigerung, den Befehlen Folge zu leisten, gilt als hinreichender Abschiebegrund. Das gleiche blüht Eltern, die trotz Asylantrags ihre Kinder nicht regelmäßig in die Schule schicken.

Im neuen Asylgesetz ist entgegen vorheriger Ankündigungen durch die Regierung eine einmalige Widerspruchsmöglichkeit für abgelehnte Bewerber vorgesehen. Allerdings werden in den neuen Asylkommissionen keine Vertreter des UNHCR mehr sitzen. Darüber hinaus muss der Antragsteller für einen Widerspruch zwingend einen Rechtsanwalt engagieren. Bislang war der Widerspruch in einfacher Schriftform ausreichend.

Keine Gesundheitsversorgung mehr

Die der Regierung nahe stehende Presse zitiert gern Lokalpolitiker und hohe Beamte von den griechischen Inseln, die vor Krankheiten warnen, welche von den Flüchtlingen und Migranten ins Land gebracht werden. Aus diesem Grund hatte Tsipras eine kostenlose Gesundheitsversorgung für Asylbewerber eingeführt. Diese erhielten zusammen mit ihrem Antrag eine so genannte AMKA-Nummer. Die Sozialversicherungsnummer AMKA ist in Griechenland eine Eintrittskarte ins staatliche Gesundheitssystem.

In der seit 2010 wegen der Staatspleite herrschenden Wirtschaftskrise verloren immer mehr Griechen außer ihrem Arbeitsplatz auch ihre Krankenversicherung. Daher entschied die Politik, dass jeder mit einer AMKA-Nummer ausgestattete Einwohner des Landes ein staatliches Krankenhaus aufsuchen darf, und dort behandelt werden muss. Als eine der ersten Amtshandlungen der Regierung schaffte Arbeitsminister Giannis Vroutsis die Erteilung der AMKA-Nummer an Asylbewerber ab.