Griechenland setzt vorläufig Asylrecht aus

Flüchtlingsboot bei Lesbos. Archivbild (2016): Mstyslav Chernov/Unframe/CC BY-SA 4.0

Angriff auf Fotoreporter auf Lesbos; die Flüchtlingskrise erschüttert den Alltag im Land

Mit seiner Entscheidung, als Druckmittel gegen die Europäische Union, die Grenzen der Türkei für Flüchtlinge und Immigranten zu öffnen, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Griechenland ins Chaos gestürzt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis reagierte mit einer vorläufigen Aussetzung, zunächst für einen Monat, des Asylrechts.

Jeder, der innerhalb der Periode der Aufhebung des Asylrechts ohne gültige Reisepapiere nach Griechenland einreist, soll direkt und ohne Registrierung oder Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags zurück ins Heimatland abgeschoben werden. Darüber hinaus werden illegale Grenzübertritte mit von Schnellgerichten zu verhängenden Haftstrafen belegt. An der Landgrenze finden ab dieser Woche Militärmanöver mit scharfer Munition statt, was die Flüchtlinge und Immigranten, aber auch die türkische Seite abschrecken soll.

Momentan sind im Niemandsland an der griechisch-türkischen Landgrenze Tausende gefangen. Sie können weder nach Griechenland einreisen, noch in die Türkei zurückkehren. Gleichzeitig fahren auf Seiten der Türkei immer mehr Sonderbusse und Züge die Ausreisewilligen an die Grenze. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Verifizierung der Nachrichtenlage, da von Seiten beider Länder keine Journalisten mehr ins Niemandsland gelassen werden.

Griechische Medien stimmen derweil die Bevölkerung auf einen Konflikt ein. Die Berichte von der Grenze titeln mit eindeutiger Wortwahl "Schlacht an der Grenze" oder "Widerstand gegen die Invasion der Flüchtlinge". Immer mehr Politiker der Regierungspartei Nea Dimokratia bezeichnen die Asylsuchenden und Migranten pauschal als "illegale Einwanderer", "Invasionsarmee", "Invasoren" oder gar als "fünfte Kolonne Erdogans". Es ist ein sehr polarisiertes Klima, welches auch in der Bevölkerung ein Echo findet.

Zweiter Brennpunkt - die Inseln

Auf der einen Seite stehen die Bürger, die keine Flüchtlinge mehr im Land oder keine weiteren mehr wollen. Sie organisieren sich, wie auf Lesbos, in Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern zu Bürgerwehren und errichten mitten auf der Insel Straßensperren. Ohne Stadtratsbeschluss verkündete der Bürgermeister von Mytilene, dass die "Grenze zum Flüchtlingslager" geschlossen bleibe.

Den flüchtlingsfeindlichen Bürgern gegenüber stehen diejenigen, die weiterhin solidarisch sind, sowie Hilfsorganisationen. Letzteren wurde seitens der Polizei verboten, ankommenden Flüchtlingen erste Hilfe zu leisten.

Die den Flüchtlingen kritisch gegenüberstehenden Bürger haben ein schlechtes Verhältnis zu Pressevertretern. Sie sehen sich gestört und fürchten die Bloßstellung, wenn sie wie am Sonntagmittag auf Lesbos, ein ankommendes Flüchtlingsboot vom Anlegen abhalten wollen.

"Werft ihn ins Meer"

Dementsprechend wurden sämtliche beim Vorfall anwesenden Journalisten, aber auch die Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats körperlich bedrängt und beschimpft. Die Polizei zeigte bei diesen Aktionen keinerlei Präsenz. Sie hielt sich zurück und griff auch nicht ein, als im Hafengebiet von Thermi auf Lesbos ein deutscher Fotoreporter, Michael Trammert, angegriffen wurde.

Der Fotograf war bereits seit längerer Zeit für eine Reportagearbeit auf der Insel. Er befand sich abseits von der Menge auf einem Pier, welcher dem Geschehen rund um das angekommene Flüchtlingsboot gegenüber lag. Von dort hätte er Übersichtsfotos und keine Nahaufnahmen machen können. Aus der Menge der wütenden Bürger schallte es, dass da ein Vertreter einer Hilfsorganisation sei.

"Werft ihn ins Meer", rief jemand. Mehrere Männer stürzten sich auf den Fotografen, schlugen und traten ihn und warfen seine Ausrüstung ins Meer. Mit blutenden Kopfwunden konnte er von beherzt eingreifenden Insulanern vor Schlimmerem gerettet werden. Das gesamte Geschehen wurde von griechischen Internetportalen, wie zum Beispiel stonisi.gr live übertragen. Die betreffenden Szenen sind auf dem verlinkten Videobericht ab der zehnten Minute zu sehen.

Damit jedoch begann für ihn eine weitere Odyssee. Der Sender Skai TV schnappte sich, wie in solchen Fällen üblich, das Video. Es wurde in die Nachrichtensendungen übernommen. Dort hieß es dann, dass aufgebrachte Bürger einen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ausfindig gemacht und dafür bestraft hätten, dass er den Flüchtlingen von der Insel aus für die Navigation Hilfe geleistet habe.

Der Sender änderte auch auf Drängen des Betroffenen seine Version nicht, sondern setzte das Framing auch in der Hauptnachrichtensendung vom Sonntagabend fort. Griechenland stehen schwere und unruhige Zeiten bevor. (Wassilis Aswestopoulos)