Griechenland unter dem Spardiktat

EZB erhöht Leitzinsen zum Nachteil Griechenlands, bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen gibt es viele Probleme

Ratingfirmen führen in der gegenwärtigen Finanzkrise Regie und bestrafen ausgerechnet Europas "good boys", die Portugiesen (Auch Portugal auf "Ramsch"-Niveau herabgestuft). Die Herabstufung stößt auf Unverständnis. Die Regierung Portugals hatte sich anders als die Griechen, die "bad boys", bisher an alle Vorgaben der "Rettungsprogramme" gehalten. Sie hatten die seitens der EU von den Griechen geforderte Einigkeit der politischen Parteien präsentiert und setzen munter alle von den Kreditgebern geforderten Maßnahmen um.

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Portugals Staatsanleihen sind nun ebenfalls Ramsch wie die Schuldverschreibungen der hellenischen Regierung. Noch ist Griechenlands CCC-Rating Weltrekord (Keine Einigung zur Griechenland-Nothilfe 2.0). Standard and Poor's stellte jedoch den Portugiesen eine weitere Abwertung in Aussicht. Bei Griechenlands Niedergang lief es zunächst genauso. Allerdings wurde seinerzeit zunächst nicht so heftig abgewertet. Was die Portugiesen noch vor sich haben, kann am Beispiel Griechenland studiert werden.

Auf den ersten Blick scheint es, als hätten die privaten Bonitätsprüfer Recht. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass die Kreditbewertungsspiele eine sich selbst erfüllende Prophezeiung sind. Die Ratingagenturen werten ab, Europas Regierungen wettern dagegen und verdammen trotzdem ihre Sorgenkinder immer weiter dazu, in den Sumpf zu versinken.

Mit dem sinkenden Rating des Staats, verringert sich in der Folge auch die Kreditwürdigkeit der einheimischen Banken. Diese kommen dadurch nur teurer an Geld und leiten die Belastung an ihre ohnehin durch staatliche Sparmaßnahmen geschröpften Bürger weiter. Eine wirtschaftliche Gesundung sollte wahrlich anders aussehen.

Nur eine Woche nachdem die Regierung Papandreou in Griechenland unter starkem Widerstand der Bevölkerung ein umfangreiches Steuer- und Abgabenpaket, genannt Sparprogramm, durch das Parlament paukte, erhöhte die Europäische Zentralbank ihren Leitzinssatz Schlimmer noch, weitere Leitzinserhöhungen wurden bereits in Aussicht gestellt. Von nunmehr 1,5 % soll der Satz stufenweise auf 2,25 % steigen.

Für Griechenland und Portugal bedeutet dies, dass die Privatwirtschaft in beiden Ländern nun noch tiefer in die Tasche greifen muss. Dank niedrigem Rating potenziert sich der Zinseffekt für beide Staaten. Die zweite Leitzinserhöhung im laufenden Jahr wird aller Voraussicht nach weitere Sparmaßnahmen Griechenlands erforderlich machen. Die letzte Leitzinserhöhung hatte eine im Frühjahr ausgehandelte Laufzeitverlängerung der IWF-EZB-EU Kredite an Griechenland nivelliert. Knapp 400 Millionen Euro kostet jedes Viertelprozent des Leitzinses die griechischen Kreditnehmer. Das ist Geld, das danach für Investitionen, Konsumgüter und Steuern fehlt.

Das eigentliche Ziel der EZB, eine Absenkung der Inflationsrate, wird zumindest in Krisenstaaten nicht erreicht. Durch ständig steigende Abgaben bleibt Griechenlands Inflationsrate auf dem europäischen Rekordniveau von 3,3 %. Dies ist eine weitere Schwachstelle des gemeinsamen Währungsraums. Was für die deutsche, boomende Wirtschaft eine bittere, aber offensichtlich finanzpolitisch notwendige Medizin ist, ist für Krisenstaaten wie Griechenland und Portugal tödliches Gift.

Die Hellenen gerieten bereits im Frühjahr durch die Zinserhöhung noch tiefer in eine Rezessionsspirale und mussten Ende Juni die Notbremse ziehen. Das buchstäblich blutig durch das Parlament gebrachte mittelfristige Wirtschaftsprogramm (Athener Bilder in und nach der zweitägigen Gewaltorgie), das jährlich eine Entlastung des Staatshaushalts um sechseinhalb Milliarden Euro bringen soll, wird aller Vorrausicht nach bereits in wenigen Monaten erneut verschärft.

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Pünktlich zum Herbstbeginn steht die Diskussion über die sechste Tranche des IWF-EZB-EU Kredits auf der Tagesordnung. Stimmen Griechenlands Wirtschaftszahlen nicht, dann muss erneut gespart werden. Damit die Zahlen stimmen, müssen neben den Abgabenerhöhungen auch Strukturmaßnahmen umgesetzt werden.

Bei den Griechen werden die geforderten Maßnahmen zwar offiziell in Gesetze umgesetzt. Mit der Durchführung hapert es aber. Das verwundert kaum, denn für die Umsetzung einschneidender Maßnahmen fehlt es vor allem an Geld.

Eine der vielen Vorschriften des EU-EZB-IWF Memorandums betrifft die Öffnung geschlossener Berufsfelder. Seit dem ersten Juli sind in Griechenland offiziell viele Berufe, mehr als 136, von gesetzlichen Begrenzungen hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit befreit. Ab sofort darf jeder, der die Grundvorrausetzungen erfüllt, überall eine Bäckerei, ein Bestattungsinstitut, ein Tonstudio oder einen Schlüsseldienst eröffnen. Es steht rechtlich gesehen allen Inhabern eines Personenbeförderungsscheins frei, ein Taxiunternehmen anzumelden.

Die Probe aufs Exempel zeigt jedoch ein weiteres Trauerspiel. Journalisten riefen bei der zuständigen Polizei an, um sich als Schlüsseldienst anzumelden "Geht jetzt nicht! Rufen Sie Ende September wieder an. Vielleicht haben wir dann eine Dienstanweisung", erfuhren sie nach einer wahren Telefonodyssee .

Der Versuch, einen Taxidienst anzumelden, endet seitens der Taxifahrerbehörde mit "Ach, gehen Sie doch und kaufen Sie sich eine der bestehenden Lizenzen. Sollen die Minister doch quatschen, was sie wollen." Beim Ministerium für das Verkehrswesen gibt es auch keine Antwort auf die Frage, wie man an eine freie Taxifahrerlizenz kommen könnte. Das gleiche Bild bietet sich für Bäckermeister, die eine Bäckerei eröffnen möchten. Hier wird man von einem Ministerium ans nächste verwiesen, um schließlich zu erfahren: "Uns hat niemand etwas gesagt, es fehlt die das von ihnen angesprochene Gesetz interpretierende Regelvorschrift."

Regelvorschriften müssen erst noch erstellt werden. Aber dafür fehlt es in dem personell überbesetzten griechischen Beamtenapparat an Personal. Dringend benötigte Experten können aufgrund der Vorgaben der Kreditgeber nicht eingestellt werden. Das bestehende Personal ist in der Regel entweder fehlbesetzt oder vor allem auf den früher nepotistisch vergebenen Führungspositionen unterqualifiziert.

Nachweislich tatsächlich geöffnet ist das Berufsfeld der Zeitungslieferanten. Hier kann nun wirklich jeder einen entsprechenden Betrieb eröffnen. Zunächst führte dies Anfang der Woche zu einem Streik der etablierten bisherigen Lizenzinhaber. Diese gaben schließlich klein bei und zogen sich in großen Teilen aus dem Berufsfeld zurück. Die Kreditgeber versprechen sich von dieser diktierten Regelung eine Minderung der Gewinnmargen. Der Wettbewerb soll für sinkende Preise sorgen. Die wirtschaftlichen Folgen der massiven Lohnsenkungen könnten dadurch teilweise aufgefangen werden. Statt wie in Drachmenzeiten die Währung abzuwerten, soll eine doppelte Abwertung von Lohnkosten und Preisen den gleichen Effekt herstellen.

Was in der Theorie einfach aussieht, kann sich in der Praxis nicht bewähren. Die IWF-Experten haben schlicht den Faktor Mensch unterschätzt. Statt sich mit den gesunkenen Margen abzufinden, sind einige Zeitgenossen auf die Idee gekommen, von den Kiosken ein Zubrot zu verlangen. Im Athener Stadtbezirk Kypseli und weiteren Stadtteilen der Hauptstadt fehlt es weiterhin an Zeitungen und Zeitschriften. Eine Nachfrage bei den Kioskbetreibern klärte das Phänomen. "Die neuen Lieferanten verlangen vor der Auslieferung und dem Vertragsabschluss eine zinslos zu hinterlegende Kaution von 6000 Euro", klagt ein Kioskbesitzer. Dieses Geld kann und will er, ebenso wie viele seiner Kollegen nicht aufbringen.

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