Griechische Milliarden für deutsche U-Boote

Obwohl Griechenland in fast allen Bereichen sparen muss, ermuntern Deutschland und Frankreich die Hellenen zu einem absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei

Griechenland hat zwar lediglich 11 Millionen Einwohner, ist aber dennoch Europas größter Waffenimporteur - weltweit steht es an fünfter Stelle. Über Jahre hinweg verkauften deutsche Konzerne mit Protektion der Bundesregierung ihre neuesten Innovationen an die Griechen. Ein todsicheres Geschäft, schließlich liefert man sich auf beiden Seiten der Ägäis einen absurden Rüstungswettlauf. Jeder Auftrag aus Athen zieht einen Auftrag aus Ankara nach sich - und umgekehrt. Und wenn die Griechen ihre Wehrtechnik Made in Germany nicht bezahlen können, hilft halt der deutsche Steuerzahler aus.

Ein Ausstieg aus dieser Spirale der Unvernunft ist nicht in Sicht. Anstatt bei den Verteidigungsausgaben zu sparen, orderte Athen in diesem Jahr zwei neue deutsche U-Boote und sechs französische Fregatten. Die Konkurrenzaufträge mit Ankara sind schließlich bereits unterschrieben.

Bild: Einweihung des ersten U-Bootes der Klasse 214. Griechische Marine

Ein Land wie Griechenland, dessen Küstenlinie von über 3.000 Inseln geprägt und dessen wichtigster Wirtschaftsbereich die Handelsschifffahrt ist, hat natürlich ein vitales Interesse an einer möglichst schlagkräftigen Marine - vor allem dann, wenn es mit dem vermeintlichen Erbfeind Türkei immer noch offene Grenzstreitigkeiten in der Ägäis gibt. Griechenlands U-Boot-Flotte ist zwar Made in Germany, aber hoffnungslos überaltert. Die acht U-Boote vom Typ 209/1100 und 209/1200 wurden in den Jahren 1967 und 1975 geordert und sind trotz kostenintensiver Modernisierung durch deutsche Werften nicht mehr auf dem Stand der Technik, sondern gehen langsam aber sicher auf das Ende ihrer Dienstzeit zu.

Im Jahre 2000 orderte die griechische Marine bei der Kieler HDW daher vier moderne U-Boote vom Typ 214, der als Exportversion auf dem Design der deutschen Typ-212-Serie aufbaut und international als State-of-the-Art im konventionellen Bereich gilt. Die Boote der Klassen 212 und 214 verfügen über einen nahezu lautlosen Brennstoffzellen-Antrieb, der einen wochenlangen Betrieb unter Wasser erlaubt.

Der deutsch-griechische Deal sah den Bau eines U-Bootes in Kiel und die Endfertigung der drei Nachfolger in den Hellenic Shipyards in Skaramagas bei Athen vor, die speziell zu diesem Zweck von der HDW-Gruppe, die damals zum Thyssen-Krupp-Konzern gehörte, übernommen wurden.

Kaum war die Tinte unter dem Vertrag trocken, bereuten die Griechen jedoch bereits ihren Kaufrausch. Griechenland hatte sich in den Verträgen von Maastricht verpflichtet, die Neuverschuldung unter die 3%-Grenze zu bringen und der U-Boot-Deal, der ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro hat, war nach den Konvergenzkriterien eigentlich nicht finanzierbar.

Um sowohl den Euro als auch die deutschen U-Boote zu bekommen, versuchte man es in Athen mit Bilanzkosmetik. Die Sozialisten verschoben die U-Boot-Milliarden munter in die Geschäftsjahre der Konservativen, die das Geld - von dem 70% bereits bei Auftragsstellung nach Deutschland transferiert wurden - schließlich munter in die Zukunft buchten. Die Brüsseler und Berliner Haushaltsexperten schauten angestrengt weg und so konnten die Griechen das Kunststück vollbringen, die U-Boot-Milliarden acht Jahre zu "verstecken" und erst in den Katastrophenhaushalt 2009 einfließen zu lassen.

Zu diesem Zeitpunkt hätten die Griechen die Verträge am liebsten für null und nichtig erklärt. Das erste U-Boot, die S 120 Papanikolis, lief bereits 2004 in Kiel vom Stapel. Die griechischen Marineoffiziere entdeckten jedoch bei den Testfahrten in der Ostsee echte oder vermeintliche Konstruktionsmängel und weigerten sich, die Papanikolis zu übernehmen.

Auch die drei U-Boote, die in den Hellenic Shipyards in Griechenland gebaut wurden, sind bis heute noch nicht an die griechische Marine übergeben worden. Während die Griechen Qualitätsdefizite anführen, ist der Hersteller ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) davon überzeugt, die griechischen Beschwerden seien einzig und allein Versuche, den Kaufpreis im Nachhinein zu drücken. Um die U-Boote zu übernehmen, müsste der griechische Staat seine Verbindlichkeiten in Höhe von 520 Millionen Euro bei TKMS und Hellenic Shipyards bedienen. Dieses Geld hatte Griechenland aber offensichtlich aber nicht.

Im Herbst letzten Jahres riss TKMS dann der Geduldsfaden. Die Hamburger lösten die Verträge mit Hinweis auf die ausstehenden Zahlungen und stellten ihre Transfers an die Hellenic Shipyards ein. Dem Traditionsunternehmen mit 1.400 Mitarbeitern drohte schließlich das Aus, als auch die griechische Regierung sich weigerte, eine weitere Bürgschaft für Hellenic Shipyards abzugeben.

Kaum drohte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit, entspannte sich der deutsch-griechische U-Boot-Krieg auf wundersame Weise. Während die EU ein Milliardenpaket für Athen schnürte, durchschlugen die Hellenen den gordischen Knoten: Man werde die Verpflichtungen bis auf den letzten Cent begleichen und die drei U-Boote, die in Griechenland gebaut wurden, übernehmen. Die in Kiel gebaute Papanikolis werde man zwar ebenfalls übernehmen, aber weiterverkaufen.

Doch nicht nur das - Griechenland unterzeichnete im März 2010 sogar einen neuen Vertrag, in dem das Land sich verpflichtet, zwei weitere U-Boote vom Typ 214 bei den Hellenic Shipyards bauen zu lassen. Während die griechische Regierung die Renten und die Löhne massiv kürzt, kauft sie zur gleichen Zeit deutsche Militärtechnik im Wert von über einer Milliarde Euro.

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass diese Entscheidung in Athen getroffen wurde. Sowohl griechische Regierungskreise als auch der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der sich auf ein Gespräch mit dem griechischen Premier Papandreou beruft, berichten, dass die deutsche und die französische Regierung diese Waffendeals als Vorraussetzung für Konzessionen bei der Ausgestaltung des Rettungspakets gemacht haben. Was für Deutschland seine U-Boote, sind für Frankreich seine Fregatten - Athen "will" in den nächsten Jahren sechs französische FREMM-Fregatten im Wert von 3,5 Milliarden Euro kaufen

Für Deutschland geht es bei dem U-Boot-Deal um weitaus mehr als 520 Millionen Euro aus Athen. Die deutsche Schiffbaubranche steckt in einer tiefen Krise und es ist ungewiss, wie viele Arbeitsplätze in diesem Sektor im Land gehalten werden können. Der Bau von Kriegsschiffen ist zwar hochprofitabel, aber die Deutsche Marine reicht als Exklusivkunde nicht aus, um über den militärischen Sektor den zivilen Sektor quersubventionieren zu können. Finanzstarke Partner sind zwar vorhanden - ihr Interesse richtet sich jedoch vor allem auf den militärischen Sektor. Das Griechenland-Paket wäre ohne Hilfe aus dem Golfemirat Abu Dhabi nicht möglich gewesen.

Der arabische Werftenkonzern Abu Dhabi Mar Group (ADM) ist der eigentliche Gewinner im deutsch-griechischen Streit. ADM darf sich - trotz politischer Vorbehalte in der Vergangenheit - nun in einem Joint Venture an der militärischen Sparte von TKMS beteiligen. Der Preis dafür ist hoch und vor allem politisch - ADM übernimmt nicht nur die Mehrheit des zu TKMS gehörenden, defizitären Zivilschiffbauers Blohm + Voss, sondern auch einen 75%-Anteil der vor der Insolvenz stehenden TKMS-Tochter Hellenic Shipyards.

Um die kriselnde Tochter nicht sofort abschreiben zu müssen, vereinbarte man in Hamburg und Abu Dhabi den Bau der zwei neuen U-Boote für die griechische Marine. Woher das Geld dafür kommen soll? Den Unternehmen dürfte es egal sein, ob der griechische oder der deutsche Steuerzahler diesen Deal bezahlt. Als Sahnehäubchen vergoldeten die Araber den Deal schließlich mit dem Auftrag für zwei neue Überwasserkriegsschiffe bei TKMS im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Griechenland und die Türkei sind mit 13% und 15% Marktanteil die größten Kunden deutscher Waffenexporteure. Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse daran, dass dieser Konflikt stetig köchelt.

Als 1996 ein türkisches Schiff auf einer unbewohnten griechischen Insel auf Grund lief, führte dieser Zwischenfall beinahe zu einem Krieg. Im selben Jahr startete Griechenland ein 17-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung seines Militärs. 2006 legte Griechenland einen neuen Rüstungsplan im Volumen von 40 Milliarden Euro auf. Die deutschen Exporteure freut dies, zumal die Türken bei jeder griechischen Investition nachziehen.

Auch für die deutschen Werften ist dies ein todsicheres Geschäft. Während den Griechen das Geld ausging, orderten die Türken ihrerseits sechs deutsche U-Boote vom Typ 214, deren Kernkomponenten in Deutschland gefertigt werden und die im türkischen Gölcük Naval Shipyard zusammengesetzt werden. Auslieferungsdatum ist das Jahr 2015, der Auftrag hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro.

Auf beiden Seiten mehren sich die Stimmen, die eine Friedensdividende für die beiden NATO-Partner einfordern:

Ein Grund für die Wirtschaftskrise in Griechenland ist der Versuch der Griechen, sich mit der Türkei bei den Verteidigungsausgaben einen Wettlauf zu liefern. Sogar die Länder, die versuchen, Griechenland in diesen schweren Zeiten zu helfen, versuchen ihnen neue Rüstungsgüter zu verkaufen. Griechenland braucht keine neuen Panzer, Raketen, U-Boote oder Kampfjets - auch die Türkei braucht diese Dinge nicht. Es ist Zeit, die Militärausgaben weltweit zu kürzen - besonders gilt dies allerdings für die Türkei und für Griechenland. Weder Griechenland noch die Türkei brauchen deutsche oder französische U-Boote.

Egemen Bagis - Chefunterhändler der Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen

Sowohl in Griechenland als auch in der Türkei wird das deutsche Engagement für das griechische Militär daher auch äußerst kritisch bewertet, sieht man in der Finanzkrise doch die ideale Möglichkeit, aus dem selbstzerstörerischen Rüstungswettlauf auszusteigen. Solange Griechenland von deutschen und französischen Hilfszusagen abhängig ist und die Türkei in die EU will, treffen derlei Stimmen der Vernunft jedoch auf taube Ohren. Mit Rüstungsgütern lässt sich nun einmal sehr viel Geld verdienen - wen interessiert da der griechische oder gar der türkische Staatshaushalt.

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