Griechischer Immigrationsminister unter Druck

Vor dem Eingang zum Immigrationsministerium. Bild: W. Aswestopoulos

Die EU-Länder blockieren weiterhin die versprochene Aufnahme von Flüchtlingen

Es waren unglaubliche Szenen, welche sich am Dienstag auf dem Gelände des internationalen Flughafens Athens, Elliniko, abspielten. Flüchtlinge warfen Kinder in die Luft, sie bildeten mit Kindern einen Menschenkette und sperrten mit einem Vorhängeschloss eine Gittertür ab. Gleichzeitig verkündeten sie, dass sie sich im Hungerstreik befinden würden.

Etwas weiter entfernt stand eine hauptsächlich aus trotzkistischen Anhängern des außerparlamentarischen Parteibündnisses ANTARSYA und unabhängigen Menschenrechtsgruppen bestehende Demonstrantenschar. Mittendrin befand sich ein von Polizisten geschützter Minister, der selbst vor wenigen Jahren als freiwilliger Arzt in der Flüchtlingshilfe und in Kriegsgebieten tätig war. Immigrationsminister Giannis Mouzalas musste sich zahlreiche Beschimpfungen anhören. Einsatzpolizisten schlugen mitten im Gerangel Kinder im Grundschulalter. Tage zuvor war das Gebäude seines Ministeriums Ziel der Demonstranten gewesen. Sämtliche Oppositionsparteien, links und rechts der Regierung verlangen den Rücktritt Mouzalas, dem Unfähigkeit vorgeworfen wird.

Schließlich gelangte der Minister in den Bereich des Flughafens und hielt eine Pressekonferenz ab. Der Hungerstreik, meinte Mouzalas, sei eine Lüge und nur das Werk der Oppositionellen, welche dem Minister übel gesonnen seien. Der Minister kündigte gleichzeitig die baldige Räumung des ehemaligen Flughafengeländes an und erklärte, dass jeder Flüchtling oder Immigrant, dem die Bedingungen nicht passen würden, gehen könne, wohin er wolle. Schließlich prangerte der Minister die Hilfsorganisationen selbst an. Amnesty International bezeichnet dagegen die Zustände im früheren Flughafen Elliniko als unmenschlich an.

EU-Gipfel hat an der Lage der Flüchtlinge nichts geändert

Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps bleibt weiterhin kritisch. Daran hat auch das in Griechenland zum Flüchtlingsgipfel erklärte Treffen der EU-Staatschefs auf Malta nichts geändert. Lediglich die zwischenzeitlich wärmeren Tage haben weitere Todesfälle in den nur unzureichend gegen schlechtes Wetter geschützten Hotspots auf den griechischen Inseln verhindert.

Für Mouzalas liegt die Schuld am Dilemma bei allen anderen, nur nicht bei ihm. Der Minister verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihren Teil des EU-Türkei Flüchtlingsdeals endlich erfüllen und Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Mouzalas beklagt, dass von den versprochenen 63.300 Plätzen für Flüchtlinge aus Griechenland in den übrigen EU-Staaten bislang nur 8.400 tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Für die schlechte Unterbringung auf den Inseln macht Mouzalas die Bürgermeister und die Hoteliers verantwortlich. Diese würden sich weigern, Wohnraum für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Mouzalas verlangt zudem eine legale und sichere Passage für die über die Türkei nach Europa kommenden Flüchtlinge. Tatsächlich hat die Zahl der toten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Rekordwerte erreicht. 1.354 Menschen, darunter 190 Kinder, starben in den letzten drei Monaten beim Versuch, Italien oder Griechenland zu erreichen.

Die Todesfälle unter Flüchtlingen, die mit der letzten Kältewelle in Verbindung gebracht wurden, fanden in den letzten sieben wärmeren Tagen keine Fortsetzung. Allerdings wurde die nächste Kaltfront von den Meteorologen bereits angekündigt. Geändert hat sich in den Lagern indes nichts. (Wassilis Aswestopoulos)