GroKo-Verhandlungen in der Schlussphase

Einigung in den Bereichen Bildung und Rente

Bis Sonntag wollen CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen zur Bildung einer neuen großen Koalition (die inzwischen nur mehr aus historischen Gründen so heißt) abgeschlossen haben. Gelingt dies nicht, gilt der Dienstag als Ersatztermin. Inzwischen haben sich dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach "weit über die Hälfte" der insgesamt 18 Arbeitsgruppen darauf geeinigt, was zu ihren Themenbereichen im Koalitionsvertrag stehen soll.

Ob das, was darin steht, dann auch verwirklicht wird, ist noch unklar. Für die vereinbarte Änderung des Artikels 104c im Grundgesetz brauchen CDU, CSU und SPD beispielsweise eine absolute Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die liegt aktuell bei 473 Abgeordneten. Da die drei Koalitionspartner aber nur über insgesamt 399 verfügen, sind sie dabei nicht nur auf die Hilfe der in der letzten Legislaturperiode recht verlässlichen grünen Koalitionsreserve angewiesen, sondern auch auf Stimmen aus der FDP, der Linkspartei oder der AfD.

Die Grundgesetzänderung soll erlauben, dass der Bund mit zwei Milliarden Euro Ganztagsschulen und Betreuungsangebote auch in solchen Kommunen finanziert, die nicht "finanzschwach" sind. Zusammen mit einer Milliarde Euro mehr Bafög, Zuschüssen für die Gebühren zur Handwerksmeisterausbildung und einer (allerdings erst bis 2025 angepeilten) Steigerung der Forschungsausgaben auf dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll dieses Geschenk an Städte und Gemeinden der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach die Basis der Sozialdemokraten ködern, für eine Annahme des Koalitionsvertrags zu stimmen.

Ein anderer Bereich, in dem sich Union und SPD bereits einig sind, ist die Rente. Sie soll dem Willen der drei besonders von älteren Menschen gewählten Parteien nach in den nächsten sieben Jahren auf einem Niveau von mindestens 48 Prozent bleiben. Für die Zeit danach soll eine mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Hochschulen bestückte Kommission Vorschläge ausarbeiten, die Beobachtern nach auf einen späteren Renteneintritt oder eine deutlich niedrigere Rente für die geburtenstarken Jahrgänge hinauslaufen werden (vgl. Schäuble will Renteneintrittsalter weiter nach hinten schieben).

Ursula von der Leyens alten Plan, auch gering verdienende Selbstständige in eine Altersvorsorge zu zwingen, will die neue Koalition weiter verfolgen (vgl. Erweiterung der Altersarmut ins Berufsleben). Dafür soll ihnen und anderen altersarmen Rentnern nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung ein Bleiberecht in Häusern und Wohnungen und ein zehnprozentiger Aufschlag auf die Grundsicherung gewährt werden - aber erst nach einer "Bedürftigkeitsprüfung". Deutlichere Verbesserungen bei der Altersrente könnte es dagegen für die jährlich etwa 170.000 neuen Bezieher von Erwerbsminderungsrenten geben. Und bei Frauen, die vor 1992 mindestens drei Kinder aufzogen, sollen künftig drei Jahre Erziehungszeit auf die Rente angerechnet werden, wofür man mit Mehrkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro rechnet.

An der privaten Altersvorsorgesäule will man trotz des bislang sehr mäßigen Erfolgs der von Rot-Grün eingeführten Riester-Rente festhalten und greift dazu das von CDU und Grünen entwickelte Modell staatlich standardisierter "Riester-Produkte" auf, die mehr Arbeitnehmer anlocken sollen als bisher (vgl. Staatsverwaltete Privatrente). Ein Abbau der unter Ulla Schmidt eingeführten Benachteiligung von Betriebsrentenbeziehern bei den Krankenkassenbeiträgen ist nicht vorgesehen.

Die sich rapide ausbreitenden Wölfe wollen Union und SPD nicht als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufnehmen (wie die FDP das gestern im Bundestag forderte), sondern lediglich "managen". Halter gerissener Schafe und anderer Nutztiere sollen entschädigt werden, eine "Entnahme" ist weiterhin nur für Ausnahmefälle vorgesehen (vgl. Das Totemtier des Sozialdarwinismus).

Noch keine Einigung gab es gestern in der Arbeitsgruppe "Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung", wo SPD-Politiker an der anders als versprochen wirkenden "Mietpreisbremse" festhalten und sie sogar noch verschärfen wollen (vgl. Bauen statt Bremsen). Außerdem fordern die Sozialdemokraten neue Mietspiegelregeln und eine Senkung der Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten. Ebenfalls noch Diskussionsbedarf gibt es in den Bereichen Migration, Gesundheit und Arbeit.

Außerhalb (und wahrscheinlich auch innerhalb) der Arbeitsgruppen führt man bereits eine Kabinettsbesetzungsdebatte, in der die Frauen-Unions-Chefin Annette Widmann-Mauz (vielleicht nicht ganz ohne Eigennutz) an die Ankündigung Angela Merkels erinnerte, die Hälfte der Ministerposten mit Frauen zu besetzen. "Wenn sie eine solche Ankündigung macht", so die Studienabbrecherin und Schirmherrin des Weltärztekongresses Homöopathie 2017, "dann sicherlich in dem Bewusstsein, dass ihr das zumindest für den Koalitionspartner CDU gelingt." (Peter Mühlbauer)

Anzeige