Größte Demonstration für die schottische Unabhängigkeit

Screenshot von der "All under one banner"-Demo von YouTube-Video

In der deutschen Medienlandschaft erfährt man davon kaum etwas, dass ein zweites Referendum gefordert wird

Die Beobachter sind sich weitgehend einig, dass am Samstag im schottischen Edinburgh die bisher "größte und mächtigste" Demonstration für die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden hat. Der britische Guardian berichtet von "zehntausenden Menschen" und die Zeitung zitiert die Veranstalter, die sogar von "100.000 Teilnehmern" sprechen. Erstaunlich ist, dass man von der bisher vermutlich größten Demonstration in Schottland in deutschen Medien praktisch nichts erfährt.

Die Schotten machen jedenfalls Druck auf ihre Regierung, das zweite Referendum endlich vorzubereiten, wie es die Regierungschefin Nicola Sturgeon einst für Ende 2018 oder Anfang 2019 versprochen hatte. "Die schottischen Bürger müssen die Möglichkeit haben, zwischen einem harten Brexit und der Unabhängigkeit wählen zu können", hatte Sturgeon einst erklärt. Und tatsächlich werden die Gefahren eines harten Ausstiegs zusehends größer.

Da die Unabhängigkeitsbefürworter, mit Blick auf frühere Demonstrationen, in Edinburgh nur 35.000 Menschen erwartet hatten, sind sie selbst vom großen Erfolg überrascht. Organisiert hatte den Marsch die Initiative "All under one banner" (Alle unter eine Fahne), um die regierende Scottish National Party (SNP) wieder auf Referendumskurs zu bringen, bevor die Partei in Glasgow ihren Parteikongress abhält.

Da die SNP bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im vergangenen Jahr deutlich Sitze eingebüßt hatte, legte Sturgeon das geplante Referendum 2.0 zunächst auf Eis. Ausgeschlossen hatte sie es aber nicht. Sie wollte im Herbst 2018 erneut über einen Zeitplan entscheiden, wenn die Brexit-Umstände einigermaßen geklärt sein sollten. Derweil wollte sie für einen weichen Brexit werben. Die Demonstration am Samstag war aber nur ein glorreicher Abschluss einer langen Kampagne. So hatten im Mai zum Beispiel im deutlich größeren Glasgow schon 40.000 Menschen für die Unabhängigkeit demonstriert, die bis dahin größte Demonstration zu der Frage.

Die SNP kommt auch durch Umfragen unter Druck. So zeigt eine gerade veröffentlichte repräsentative Umfrage, dass die Zahl derer, die die Unabhängigkeit befürworten, steigt. Jetzt würden demnach 46% für das "Yes" stimmen und im Falle eines EU-Ausstiegs mit dem Brexit steigt die Zahl auf 50%. Im Falle eines harten Ausstiegs wollten nun sogar 52% für die Unabhängigkeit stimmen.

Beim Referendum 2014 hatten sich nach massiven Versprechungen der drei großen britischen Parteien 45% für die Unabhängigkeit ausgesprochen und 55% dagegen. Für viele waren Warnungen aus Brüssel entscheidend, dass ein unabhängiges Schottland nicht mehr der EU angehören würde. Dass sie nun über den Brexit aus der Gemeinschaft katapultiert werden sollen, womöglich sogar über einen harten Ausstieg, gibt der Bewegung ganz offensichtlich neuen Auftrieb.

Noch unterstützt die SNP vor allem eine vage Hoffnung, dass es ein neues Brexit-Referendum geben könnte, um darüber erneut über die EU-Mitgliedschaft zu entscheiden. Ihre Abgeordneten würden die zweite Brexit-Abstimmung unterstützen, erklärte Sturgeon. In ihrer SNP werden aber auch Stimmen laut, dass es für eine Unabhängigkeit Schottlands keines neuen Referendums bedürfe. Ein gutes Abschneiden der SNP bei den nächsten Wahlen reicht nach Ansicht der Parlamentarierin Joanna Cherry aus, um eine Abspaltung vom Königreich durchzuführen.

Das könnte sich als Plan B herauskristallisieren, sollte es zu einem harten Brexit kommen, um im Schnellverfahren durch vorgezogene Neuwahlen über den Verbleib Schottlands in der EU und eine Loslösung von Großbritannien zu entscheiden. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte 2010 in der Kosovo-Frage klargestellt, dass ein Parlamentsbeschluss ohne Referendum reicht, um auch einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. Das verstößt nicht gegen das internationale Recht.

In Großbritannien, wo man inzwischen immer stärker befürchtet, dass ein Brexit einen Ausstieg Schottlands nach sich ziehen könnte, schwenkt Premierministerin Theresa May auf die spanische Linie in Bezug auf Katalonien ein. Ein neues Referendum will sie, anders als ihr konservativer Vorgänger David Cameron, nun den Schotten weder zugestehen noch tolerieren.

Allerdings schwenkt die Labour-Partei nicht auf die Linie der spanischen Schwesterpartei PSOE ein. Parteiführer Jeremy Corbyn hatte erst kürzlich auf dem Parteikongress in Liverpool gesagt, dass er ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland "nicht ausschließen" will, auch wenn er das "für keine gute Idee" hält. (Ralf Streck)

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