"Größte Niederlage der Weltgeschichte" und "Volksabstimmung über Trumps Amtsenthebung"

In den USA steht die Farbe Blau für die Demokraten und die Farbe Rot für die Republikaner. Karte: TP

Bei den amerikanischen "Testwahlen" gewinnen die Demokraten Virginia und vielleicht Kentucky, die Republikaner Mississippi

An Dienstagen Anfang November wird in den USA traditionell gewählt. 2019 waren diese Wahlen weder Präsidentschafts- noch Bundeskongress-, sondern nur Gouverneurs- und Regionalparlamentswahlen. Trotzdem erzeugten sie nicht nur in amerikanischen, sondern auch in internationalen Medien viel Aufmerksamkeit. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Medien sie als Tests für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr werten - auch wenn sie dazu eher bedingt taugen.

Hinter der Wertung als Test stehen zum einen ökonomische Gründe: Eine Schlagzeile mit "Wichtige Testwahlen" erzeugt potenziell mehr IVW-förderliche Klicks. Zum anderen könnte in manchen Fällen auch der Milieuwunsch der Vater der Interpretation sein: In Virginia, einem wichtigen Schlachtfeldstaat bei Präsidentschaftswahlen, erzielten nämlich die Demokraten Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus des Bundesstaates.

In Mississippi, wo der Gouverneur gewählt wurde, gewann dagegen der Republikaner Tate Reeves mit 54,4 zu 44,3 Prozent gegen den Demokraten Jim Hood. In Kentucky, wo ebenfalls der Gouverneur gewählt wurde, lagen die beiden Kandidaten der großen Parteien zu nah beieinander, um eine endgültige Aussage zu treffen: Weil ihn CNN mit 49,2 zu 48,9 Prozent vorne sieht, erklärte sich der Demokrat Andy Beshear, der Sohn langjährigen ehemaligen Gouverneur Steve Beshear, allerdings bereits zum Sieger gegen den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin.

Untypischer Demokrat

Donald Trump hatte in Kentucky für Bevin unter anderem mit der Bemerkung geworben, dass man für den Republikaner stimmen solle, weil die "Experten" in den Massenmedien sonst sofort behaupten würden, "dass Trump die größte Niederlage der Weltgeschichte erlitten hat". Tatsächlich meinte dann beispielsweise die USA-Today-Kommentatorin Kirsten Stewart heute früh zu CNN, der Präsident habe in Kentucky eine "Volksabstimmung über seine Amtsenthebung" verloren.

Solche und ähnliche Kommentare beziehen sich darauf, dass Trump 2016 in Kentucky mit 62,5 Prozent Stimmenanteil sein fünftbestes Resultat erzielte. Es gibt allerdings auch Hinweise darauf, dass bei den gestrigen Entscheidungen der Wähler nicht nur der Präsident, sondern auch der Kandidat eine Rolle spielte.

Bei den fünf anderen Wahlen für wichtige politische Ämter in diesem Bundesstaat gewannen nämlich nicht Demokraten, sondern Republikaner. Zudem holte der in Umfragen teilweise 15 Punkte zurückliegende Bevin deutlich auf, nachdem Trump begann, für ihn Wahlkampf zu machen (was der Präsident heute Nacht auch in einem Tweet betonte). Und der mögliche demokratische Gewinner Beshear hatte sich - anders als viele seiner Parteifreunde in Washington - weder sehr explizit von Trump distanziert noch seine Amtserhebung gefordert.

Biden hätte in Wahlschlachtfeldstaaten deutlich bessere Chancen als Warren

Darauf, dass die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr noch lange nicht entschieden ist, deuten auch die Ergebnisse einer kurz vor den Gouverneurswahlen veröffentlichten Umfrage hin, die das Siena College im Auftrag der New York Times in den sechs wichtigen Wahlschlachtfeldstaaten Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Florida, Arizona und North Carolina durchführte. Ein demokratischer Herausforderer müsste in mindestens drei dieser 2016 von Donald Trump gewonnenen Bundesstaaten siegen, wenn er zusätzlich in keinem der von Hillary Clinton gewonnenen verliert.

Am ehesten gelingen könnte das der Umfrage zufolge immer noch dem durch die Ukraine-Affäre gefährdeten Joseph Biden: Er liegt in Pennsylvania und Wisconsin drei und in Florida zwei Punkte vor dem Präsidenten und kommt in Michigan auf den gleichen Stimmenanteil wie der Amtsinhaber. Träte statt Biden die aktuell in den meisten Umfragen zweitplatzierte George-Soros-Favoritin Elizabeth Warren an, hätte Trump bessere Karten: Warren liegt nämlich in Michigan sechs, in Florida vier und in North Carolina drei Punkte hinter und nur in Arizona zwei Prozentpunkte vor ihm. In Pennsylvania und Wisconsin kommen beide auf einen statistisch gesehen gleichen Wert.

Allerdings sind Biden und Warren nicht die einzigen möglichen demokratischen Kandidaten, auch wenn inzwischen schon eine ganze Reihe von Vorwahlbewerbern abgesprungen ist - zuletzt der Texaner "Beto" O'Rourke (vgl. Demokratischer Präsidentschaftskandidat O'Rourke in der Moralfalle). Von den Verbliebenen haben nach Biden und Warren aktuell der durch seine Unterstützerin Ilhan Omar etwas beschädigte Bernie Sanders und der homosexuelle Bürgermeister Peter Buttigieg zweistellige Umfragewerte. Unter den dahinter liegenden Kandidaten scheint Tulsi Gabbard an Bedeutung zu gewinnen, nachdem ihr Hillary Clinton Ende Oktober mit Russlandvorwürfen Aufmerksamkeit verschaffte (vgl. "Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis").

In einer vom Suffolk-Institut durchgeführten Umfrage für USA Today liegt sie mit vier Prozent vor Andrew Yang und Kamala Harris, die beide auf drei Prozent kommen. Für die Kalifornierin Harris ist das möglicherweise eine größere Enttäuschung als für den New Yorker Yang, weil sie deutlich mehr Geld ausgab als er und deutlich mehr Massenmedienzuspruch genoss. Inzwischen wurde bekannt, dass sie bereits Personal aus ihrem Kampagneteam entlassen musste. (Peter Mühlbauer)