"Größte nationale Demütigung seit Suez"

Grafik: TP

England verschärft die Coronaregeln wieder

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Engländern gestern strengere Coronaregeln verordnet: Es tue ihm, so der Tory, zwar leid, weil diese strengeren Regeln viele Unternehmen treffen, "die gerade erst wieder auf die Beine gekommen sind" - aber man habe "handeln" und neu zwischen der Gefährdung von Arbeitsplätzen und der von Leben abwägen müssen.

"Eine Verdoppelung und eine Verdoppelung und noch eine Verdoppelung"

Vorher hatten der englische Chefmediziner Chris Whitty und Patrick Vallance, der Wissenschaftsberater der britischen Regierung, gemeinsam gewarnt, dass es ohne strengere Maßnahmen "ein sehr schwerwiegendes Problem" geben könne: Dann werde "die Zahl der Toten in direktem Zusammenhang mit Covid weiter klettern, potenziell auf einer exponentiellen Kurve". Und das bedeute "eine Verdoppelung und eine Verdoppelung und noch eine Verdoppelung" bis hin zu "wirklich sehr großen Zahlen". Anlass der Warnung war den beiden Beamten ein Wiederanstieg der täglichen Positivtests und eine Verdoppelung binnen einer Woche.

Ab heute werden die englischen Gaststätten deshalb wieder um zehn Uhr abends schließen. Kellner müssen ebenso eine Maske tragen wie Taxifahrer. Wer heiratet, darf dazu maximal 15 Gäste einladen. Und wer am Schreibtisch arbeitet, soll das wieder von zu Hause aus tun. Fußballspiele mit Zuschauern, die eigentlich ab dem 1. Oktober wieder erlaubt werden sollten, bleiben weitere sechs Monate lang verboten. Er müsse, so Johnson, nämlich "anerkennen, dass die Ausbreitung des Virus unsere Möglichkeiten beschränkt, Konferenzen, Messen oder große Sportveranstaltungen wieder zu öffnen", obwohl er "um die Auswirkungen für unsere Sportklubs" wisse, die "Herz und Seele unserer Gemeinschaften" seien.

Militäreinsatz

Da diese Maßnahmen seinen Worten nach "nur funktionieren, wenn sich alle daran halten", werden sie strenger kontrolliert und mit Strafen in bis zu fünfstelliger Höhe bewehrt. Dazu will Johnson neben der Polizei auch das Militär einsetzen. Werde die Ausbreitung durch die Verbote, Kontrollen und Bußgelder nicht gestoppt, müsse man "noch drastischere Maßnahmen" verhängen. Der Financial Times nach könnte das beispielsweise ein kompletter zweiwöchiger Lockdown während der Herbstferien sein.

Die Regionalregierungen der drei anderen Landesteile des Vereinigten Königreichs haben bereits strengere Regeln erlassen. In Wales gelten für etwa ein Drittel der Einwohner Ausgangsbeschränkungen. In Schottland dürfen sich Angehörige verschiedener Haushalte nur noch in Ausnahmefällen inhäusig treffen. Und in Nordirland sind sogar bei Zusammenkünften unter freiem Himmel maximal sechs Personen aus maximal zwei Haushalten zugelassen.

"No to the New Normal!"

YouGov hat ermittelt, dass gut zwei Drittel der Briten ihrer Regierung in Sachen Corona-Reaktion ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Darunter gibt es nicht nur Bürger, die von einem "too little too late" ausgehen, sondern auch solche, die die Maßnahmen für unverhältnismäßig und für inzwischen zu lang andauernd halten. Relativ einig sind sich die Regierungskritiker aus beiden Richtungen darin, dass sich die Staatsführung mit ihrem als das "weltbeste" angepriesenem Testsystem blamiert hat. Wer sich testen lassen will oder soll, der muss zu stundenlangen Wegen nämlich noch lange Wartezeiten auf das Ergebnis in Kauf nehmen. Tony Parsons befand deshalb in der Sun, dieses System sei "die größte nationale Demütigung seit Suez".

Hält die Pandemie an, dürfte sie ein wichtiges Thema bei der Londoner Bürgermeisterwahl im Frühjahr werden. Der jamaikanischstämmige ehemalige UKIP-Politiker David Kurten hat sich bereits darauf eingestellt und wirbt mit dem Slogan "No to the New Normal!" um Wähler, die den alten Normalzustand zurückhaben wollen. Den wollen viele auch deshalb, weil sie die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen fürchten: Im zweiten Quartal 2020 sank das britische Bruttoinlandsprodukt nämlich um über 20 Prozent - und auf das Jahr hochgerechnet geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von einem Minus von gut zehn Prozent aus.

Endet die Übergangsfrist zum Ausstieg aus der EU ohne Partnerschaftsabkommen, könnten weitere negative Effekte hinzukommen. Um diese zu begrenzen, hat die Regierung ein Gesetz eingebracht, das das Funktionieren des Binnenhandels zwischen den verschiedenen Landesteilen des Vereinigten Königreichs sicherstellen soll. Einige Tories warnen jedoch, dass dieses Gesetz die Ausstiegsvereinbarung mit der EU (und damit internationales Recht) brechen könnte (vgl. UK: Streit um Plan B für Nordirland). Diesen innerparteilichen Kritiker kam Johnson nun mit einem Kompromiss entgegen, der eigentlich ein Verschieben der Frage in die Zukunft ist: Kommt es tatsächlich zu einem Fristablauf ohne Partnerschaftsabkommen, dürfen sie über die im "Plan B" vorgesehenen Maßnahmen noch einmal getrennt vom Gesetz abstimmen. (Peter Mühlbauer)