Groko-Partei verspricht Respekt und Fortschritt

Symbolbild: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0

SPD stellt Entwurf für Bundestagswahlprogramm vor. Olaf Scholz ist trotz bescheidener Umfragewerte überzeugt, Kanzler werden zu können

Das Internet-Satiremagazin Der Postillon hat der SPD schon mehrfach nachgesagt, ein "traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen" einzuläuten. Das wollte die Partei offenbar nicht auf sich sitzen lassen, denn dieses Mal ist sie rund einen Monat früher dran. Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl am 26. September hat die SPD-Spitze einen Wahlprogrammentwurf vorgestellt, mit dem sie sich zumindest auf dem Papier links von ihrer realen Politik der letzten 20 Jahre positioniert.

Dass sie davon insgesamt 16 Jahre Regierungsverantwortung auf Bundesebene hatte und diese auch aktuell als Juniorpartner der Unionsparteien trägt, hinderte weder die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der momentan Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, an sozialen Versprechungen.

So sollen laut Programmentwurf wesentliche Teile der "Arbeitsmarkt- und Sozialreformen" der Agenda 2010, die in den Nullerjahren eine "rot-grüne" Bundesregierung durchgepeitscht hatte, zurückgenommen oder wenigstens modifiziert werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch ein "Bürgergeld" ersetzt werden, die Regelsätze sollen "zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen" und sicherstellen, dass "eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last" werden. "Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und hierbei die Erfahrungen von Betroffenen und Sozialverbänden mit einbeziehen", verspricht die SPD-Programmkommission.

Dehnbare Begriffe bei "Mitwirkungspflichten"

Allerdings bleibt unklar, inwieweit weiterhin Sanktionsregeln gelten sollen, wenn beispielsweise Termine verpasst oder bestimmte Tätigkeiten abgelehnt wurden, denn hier wird mit dehnbaren Begriffen gearbeitet: Zwar sollen weiterhin "Mitwirkungspflichten" gelten, "sinnwidrige und unwürdige Sanktionen" aber abgeschafft werden.

Laut Programmentwurf will die SPD außerdem die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, genauer gesagt "einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen" sowie "den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen" und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen.

Von "Respekt" sprach Esken am Montag - das sei einer der Dreh- und Angelpunkte dieses Programms, über das der Parteivorstand heute in erster Lesung beraten habe: Respekt vor der Vielfalt der Lebensentwürfe und vor der Arbeit jedes einzelnen Menschen, egal welcher Erwerbstätigkeit er oder sie nachgehe. Von "Fortschritt" sprach Scholz, der nach eigenen Worten überzeugt ist, Kanzler werden zu können, obwohl die SPD in den Umfragen der letzten Wochen nur auf 15 bis 17 Prozent kam.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie 20,5 Prozent der Stimmen erhalten - und damit im Zuge der letzten "Großen Koalition" schon mehr als fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 verloren. Dass ein "Weiter so" nicht gut ankäme, scheint die Parteispitze begriffen zu haben - dass Scholz als amtierender Groko-Minister dann aber womöglich genau der falsche Mann sein könnte, zieht sie nicht in Betracht.

Kohleverbrennung bis 2038? - Für die SPD kein Problem

"Es ist ein zuversichtliches Programm. Ein Programm, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibt", sagte Scholz am Montag. "Zukunft und Respekt, Europa - das sind die zentralen Schwerpunkte dieses Programms."

In Sachen Klimaschutz wird darin bekräftigt, dass Deutschland spätestens bis 2050 "klimaneutral" sein soll - den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 hält die SPD für ausreichend: "Spätestens 2038 ist bei uns auch Schluss mit der Kohleverbrennung. Das sind historische Entscheidungen", heißt es in dem "Zukunftsprogramm", während die Klimaschutzbewegung diesen Ausstieg bis 2030 und CO2-Neutralität bis 2035 fordert, um einen fairen deutschen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu gewährleisten.

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus rund 140 Organisationen - darunter auch die Gewerkschaft ver.di und Wohlfahrtsverbände - ist der Auffassung, dieser "Netto Null"-Zustand müsse in Deutschland bis spätestens 2040 erreicht werden.

Aber immerhin will die SPD laut Programmentwurf durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen die Umwelt schützen und Unfallzahlen senken.

Viele dieser im Grunde moderaten Versprechungen wären mit den Unionsparteien als Koalitionspartner nicht einzuhalten - Scholz wich aber der Journalistenfrage aus, ob dieses Programm eine "rot-rot-grüne" Koalition wahrscheinlicher mache. Die eigentliche Frage sei, ob es eine Politik des Fortschritts wahrscheinlicher mache, entgegnete er.

Der SPD-Parteivorstand will den vorliegenden Entwurf am 15. März als Leitantrag für den Parteitag am 9. Mai beschließen. (Claudia Wangerin)