Großbritannien: Erste Bilanz der "Freiheitswoche"

Bild: Amber Avalona/Pixabay

Ende der Maßnahmen? Die britische Wirtschaft gerät wegen Arbeitnehmer in Quarantäne ins Stocken. Die Regierung will ab Ende September auf verpflichtende Impfzertifikate setzen

Seit Beginn vergangener Woche gibt es in Großbritannien eine neue Wortschöpfung: "Pingdemic". Laut unter anderem von der britischen Tageszeitung Guardian zitierten Statistiken aus dem staatlichen Gesundheitswesen von England und Wales hat es in der Woche bis zum 14. Juli bei knapp über 600.000 Menschen "Ping" gemacht.

Für die Betroffenen ist das kein freudiges Ereignis. Im Gegenteil handelt es sich um den Warnhinweis einer vom Gesundheitswesen NHS herausgegebenen Handyapp, wonach man sich in unmittelbarer Nähe eines Covid-19 Infizierten aufgehalten hat und nun deshalb in Quarantäne gehen muss.

In Corona-Quarantäne ist derzeit auch der britische Premierminister Boris Johnson. Von seinem Regierungspalast in Chequers aus beobachtet er den Verlauf der so genannten "Freiheitswoche" in England. Und was soll man sagen, die Sache läuft nicht richtig rund.

Zwar sind die seit Montag wieder geöffneten Nachtclubs mit jungen feiernden Menschen sehr gut gefüllt. Doch dramatisch wachsende Infektionszahlen geben auch Boris Johnson, einem Verfechter der Herdenimmunitätstheorie, Anlass zur Sorge.

Rund 50.000 neue Covid-Fälle werden in Großbritannien derzeit täglich gemeldet. Das britische Gesundheitsministerium rechnet mit einem Anstieg auf 100.000 neue Fälle pro Tag innerhalb weniger Wochen.

Über 600.000 "gepingte" Menschen, das sind Hunderttausende Lohnabhängige, die in Quarantäne sitzen und nicht am Arbeitsplatz erscheinen. Manche Branchen waren schon ohne Covid in Bedrängnis. So fehlen im Transportsektor laut Angaben des Unternehmerverbandes "Road Haulage Association" 100.000 Lkw-Fahrer in Großbritannien.

Teilweise ist das eine Brexit-Auswirkung: Viele ost-europäische Fahrer sind nach dem EU-Austritt Großbritanniens wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Doch auch die Pandemie leistet ihren Beitrag. Lieferketten stehen zunehmend unter Druck.

Forderungen nach Ausnahmegenehmigungen

Supermarktregale bleiben teilweise leer, weil rund 30 Prozent der Belegschaften in Lagerhäusern und Supermärkten coronabedingt in Quarantäne sind. Aus demselben Grund mussten bereits einige Autofabriken, zum Beispiel von Nissan und Rolls Royce, ihre Produktion zeitweise einstellen. In der gerade erst geöffneten Gastronomie läuft es nur wenig besser. Britannienweit sollen sich 20 Prozent des Kneipen- und Restaurantpersonals in Quarantäne befinden.

Somit schafft Covid-19, was britische Gewerkschaften seit Jahrzehnten nicht fertiggebracht haben. Die britische Wirtschaft gerät ins Stocken. Die betroffenen Unternehmerverbände haben längst ihren Sündenbock in der Corona-Warn-App des NHS gefunden. Diese zwinge Arbeitskräfte in Quarantäne, die bereits doppelt geimpft und somit gegen Covid-19 vollimunisiert seien, so eine oft geäußerte Beschwerde.

Besonders dem Handel kommt das ungelegen, verzeichnete man doch im Quartal von Ende Mai bis Anfang Juli zweistellige Wachstumsraten im Vergleich zum selben Quartal des Vorjahres. Diesen Höhenflug will man sich durch Corona nicht versauen lassen.

Interessant ist, in welcher Breite die Erzählung des Unternehmerlagers von den Medien aufgegriffen worden ist. Nicht die hohen Infektionszahlen und die damit verbundenen Erkrankungen sind für sie das Problem, sondern die "pings".

Deshalb fordern britische Unternehmerverbände vehement Ausnahmeregelungen für ihr Personal. Nach negativem Befund eines in Folge eines "Ping" durchgeführten PCR-Tests müsse eine betroffene Arbeitskraft zurück an den Arbeitsplatz dürfen, heißt es aus dem Unternehmerverband British Retail Consortium.

Quarantänepflicht für Vollimmunisierte soll fallen

Dabei ist dieser Schritt längst in Vorbereitung. Ab dem 16. August soll die Quarantänepflicht für Vollimmunisierte bei Kontakt mit Infizierten fallen. Den Unternehmern dauert das jedoch scheinbar zu lange. Am Abend des 22. Juli dann ein erstes Zugeständnis der Regierung: In ausgewählten Branchen sollen Beschäftigte trotz "ping" weiterarbeiten dürfen, wenn sie doppelt geimpft sind und außerdem einen negativen PCR-Test vorweisen können. Die Infrastruktur für derartige Tests muss aber erst aufgebaut werden. Sie ist auch im Jahr zwei der Pandemie in Großbritannien kaum vorhanden.

Der Druck aus den Unternehmen hat ihre Kehrseite in den prekären Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten. Vielerorts gibt es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die meisten Unternehmen zahlen nur das gesetzlich verankerte wöchentliche Krankengeld von 96 Pfund. Das bekommen aber nur Beschäftigte, die mindestens 120 Pfund pro Woche verdienen.

Prekäre Verhältnisse und Arbeitskämpfe

Laut Angaben des britischen Gewerkschaftsbundes TUC fallen rund 2 Millionen Lohnabhängige unter diese Grenze und haben somit überhaupt keinen Anspruch auf Krankengeld. Die überwiegende Mehrheit der davon Betroffenen sind Frauen. Die Regierung wollte die 120 Pfund Grenze diese Woche eigentlich absenken, hat dies nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründung: Es sei gerade nicht der "richtige Zeitpunkt" dafür.

Covid-19-Quarantäne ist eine Form von Krankenstand. Überall dort, wo es keine Lohnfortzahlung im Krankenstand gibt, kann dies existenzbedrohend sein, weil Niedriglöhnern wichtiges Geld für die Zahlung von Mieten oder den Wocheneinkauf plötzlich fehlt. Millionen Menschen sind somit für ihre Arbeitgeber erpressbar. Vor allem im privaten Sektor ist gewerkschaftliche Organisation vielerorts ein Fremdwort. Eine Reihe von Unternehmen versucht die Pandemie zu nutzen, um Arbeitnehmerrechte zusätzlich zu schleifen.

In Großbritannien kommt es derzeit immer öfter zu Arbeitskämpfen gegen so genannte "fire and re-hire" Praktiken. Der Begriff "Fire and Re-Hire" bezeichnet die Methode, einer Belegschaft erst zu kündigen, um sie dann mit deutlich schlechteren Arbeitsverträgen neu anzustellen. Auch im öffentlichen Dienst und im Bildungsbereich werden solche Methoden inzwischen angewendet.

In Bezug auf die Quarantäneregelungen empfehlen manche Regierungsmitglieder britischen Unternehmen regelrecht die Ausnutzung dieses Zustandes. So wollte etwa der für Unternehmen zuständige Minister Paul Scully die Frage der Quarantäne der individuellen Aushandlung zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen überlassen.

Es gehe hier letztendlich um eine "informierte Entscheidung". Schon lange vor Corona gab es in Großbritannien aufgrund dieser Zustände eine ausgeprägte Kultur, trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen.

Während der Pandemie führte diese Kultur zu Todesfällen am Arbeitsplatz, unter anderem unter Gebäudereinigern. Inzwischen häufen sich Berichte, wonach immer mehr Menschen die NHS-App von ihren Handys löschen, um "pings" zu vermeiden.

Konservative Medien feiern das als Revolte gegen die Corona-Maßnahmen. Zu einem großen Teil wird aber auch der Druck der Arbeitgeber dahinterstecken.

Aus dem Regierungssitz von Premierminister Johnson wurden die Auffassungen Scullys inzwischen zurückgewiesen. Dort hält man am Konzept der Selbstisolierung als unverzichtbaren Bestandteil der Pandemiebekämpfung fest.

Das ist insofern interessant, als dass der "Freiheitstag" am 19. Juli einen Wechsel weg von staatlichen Eingriffen und Einschränkungen, hin zu "individueller Verantwortung" bedeuten sollte.

Das scheint nun vorerst vom Tisch. Im Gegenteil will die Regierung ab Ende September auf verpflichtende Impfzertifikate setzen, die vor Eintritt in Nachtclubs oder andere, nicht näher definierte Orte, an denen es zu "großen" Menschenansammlungen kommen kann, vorzuweisen sind. Bislang ist unklar, ob dies auch öffentliche Dienstleistungen wie etwa den Personennahverkehr betrifft.

Impfzertifikate: Eine große psychologische Schwelle

Für britische Verhältnisse wird damit eine große psychologische Schwelle überschritten. In Großbritannien gibt es keine Personalausweise. Die Regierung Tony Blairs wollte im Jahr 2006 Personalausweise einführen, mit denen eine große Datenmenge individueller Daten, einschließlich biometrischer Daten und Fingerabdrücke, in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollte.

Nach vielen Protesten aus der Bevölkerung machte die konservativ-liberaldemokratische Koalitionsregierung unter Premierminister David Cameron die Einführung der ID-Karten wieder rückgängig.

Kritiker fürchten nun, dass die verpflichtende Einführung von Impfausweisen ein erneuter Schritt in Richtung ID-Karten sein könnte. Sie verweisen einerseits auf die autoritäre Ausprägung der staatlichen Corona-Politik in den vergangenen Monaten.

Laut Angaben der Bürgerrechtsorganisation "Big Brother Watch" wurden seit März 2020 120.000 Geldstrafen wegen Verstößen gegen Corona-Bestimmungen verhängt. Davon seien zunehmend "people of colour" und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, so die Organisation am 6. Juli.

Eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Pfund Höhe wurde unter anderem gegen eine Gewerkschafterin und Organisatorin einer Protestkundgebung gegen Lohnkürzungen im Gesundheitswesen in Manchester verhängt. Anfang Juli dieses Jahres stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten im Londoner Unterhaus für ein neues Sicherheitsgesetz, welches der Polizei drakonische neue Befugnisse, unter anderem zur deutlichen Einschränkung des Demonstrationsrechts, erteilen wird.

Zu den Gegnern einer Ausweispflicht mit Impfzertifikaten zählen von Beginn an der konservative Unterhausabgeordnete Steve Baker und die Labour-Abgeordnete Dawn Butler. In einem bereits am 7. Juni Kommentar für die Webseite "i" führen sie aus, dass diese insbesondere marginalisierten Bevölkerungsgruppen den Zugang zu öffentlichen Räumen deutlich erschweren könnten.

Viele in Großbritannien lebenden Gemeinschaften, darunter migrantische Communities und Flüchtlinge, hätten große Schwierigkeiten Zugang zum Gesundheitssystem und somit zu Impfterminen zu bekommen. Zusätzlich gebe es in diesen Communities dem Gesundheitswesen gegenüber Vorbehalte, unter anderem aus Angst, dass Arztpraxen und Krankenhäuser persönliche Daten an Polizei und Ausländerbehörden weiterleiten könnten. Verpflichtende Impfpässe würden an dieser Problematik nichts ändern, vielmehr drohe ein Teufelskreis sich verschärfender Marginalisierung.

Eine neue Recherche des Bureau of Investigative Journalism scheint diese Auffassungen zumindest teilweise zu bestätigen. Demnach würden nur weniger als 24 Prozent von 210 befragten Arztpraxen in England, Wales und Schottland Menschen als Patienten aufnehmen, die keinen festen Aufenthaltsstatus oder den Nachweis einer Wohnadresse angeben können oder wollen. Da Arztpraxen nur bei ihnen registrierte Patienten impfen, entsteht so eine Hürde für an den gesellschaftlichen Rand gedrängte Personengruppen.

Der Impfkampagne ist damit nicht geholfen. Dabei steht Großbritannien im weltweiten Vergleich sehr gut da. Knapp unter 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind gegen Covid-19 voll immunisiert, betrachtet man die Gesamtbevölkerung, sind es aber nur knapp über 50 Prozent.

Es gibt im Land aber immer noch 17 Millionen Menschen ohne jeden Impfschutz, die allermeisten von ihnen junge Erwachsene sowie Jugendliche und Kinder.

Warnungen vor den Konsequenzen der Öffnungsstrategie

Entsprechend werden die Warnungen vor den Konsequenzen der insbesondere im englischen Teil Großbritanniens verfolgten Öffnungsstrategie lauter. Zwar liegt die Zahl der Krankenhausaufenthalte trotz der Rekordhöhe an Neuinfektionen immer noch auf einem relativ niedrigen Niveau. Doch auch diese Kurve steigt wieder rasant an.

In wissenschaftlichen Publikationen wie The Lancet wird vor den Konsequenzen der Regierungsstrategie gewarnt. Diese laufe auf eine Durchseuchung jugendlicher Bevölkerungsgruppen hinaus und werde zu millionenfachen Neuansteckungen führen, heißt es etwa in einem Artikel vom 7. Juli.

In direkter Folge würden Hunderttausende weitere Menschen mit "long Covid" Symptomen zu kämpfen haben. Wörtlich heißt es in dem Artikel:

Diese Strategie riskiert, dass eine Generation mit chronischen Gesundheitsproblemen und Beeinträchtigungen geschaffen wird. Die persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen werden für Jahrzehnte spürbar sein.

The Lancet

Schon jetzt warnen Krankenhäuser vor einer Überlastung in den kommenden Wochen. Diese scheitern ohnehin schon in dem Bemühen, ellenlange Wartelisten aufgrund von durch Corona verschobenen Operationen aus dem Vorjahr abzuarbeiten. Hinzu kommt, dass eine zunehmende Zahl an Betten durch Kinder belegt wird, die mit Atemwegserkrankungen eingeliefert werden.

Deren Immunsystem scheint durch die verschiedenen Covid-bedingten Hygienemaßnahmen beeinträchtigt worden zu sein, sodass verschiedene andere Infektionskrankheiten nun eine schlagkräftigere Wirkung entfalten. Lokalzeitungen berichten bereits seit Wochen von wachsenden Schlangen wartender Krankenwagen vor den Notfallambulanzen verschiedener Krankenhäuser, wie man sie sonst in Großbritannien nur während der sogenannten "Winterkrisen" kennt.

Eine Frage ist, ob und wie lange die Beschäftigten im Gesundheitswesen dieses Spiel noch mitspielen. Derzeit laufen Lohnverhandlungen im englischen NHS. Nachdem die Regierung zunächst nur ein Prozent mehr Gehalt angeboten hatte, liegt seit dieser Woche das aktuelle Gehaltsangebot bei einer Erhöhung von 3 Prozent.

Nicht zuletzt auf Druck ihrer Mitglieder fordern die allermeisten Gewerkschaften im Gesundheitswesen jedoch Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Basisstrukturen wie das Netzwerk "NHS Workers Say No!" fordern 15 Prozent mehr Lohn und haben inzwischen eine Großdemonstration in London angekündigt. Weit über 800.000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben.

Ein Lohnstreik im englischen Gesundheitswesen war lange Zeit undenkbar. Nun liegt er in der Luft.