Großbritannien: Wirtschaftsboom und eine "Soziale Wende"

Grafik: TP

Chefvolkswirt der Bank of England gibt zu, dass Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen eines Brexit-Votums falsch waren

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich gestern in einer Rede vor der Charity Commision indirekt von der Politik ihrer Vorgänger distanziert. In der im Telegraph veröffentlichten Ansprache bezeichnet die Tory-Politikerin die Brexit-Entscheidung nicht nur als Willenserklärung für einen Ausstieg aus der EU, sondern auch als Signal dafür, dass die Briten einen grundlegenden Wandel in der Politik wollten. Das zeige sich unter anderem daran, dass viele Menschen bei der Volksabstimmung das erste Mal seit langer Zeit zur Urne gegangen seien - und manche sogar das erste Mal überhaupt.

Eine Gesellschaft besteht ihren Worten nach aus mehr als nur Individuen und Eigeninteressen - mit dieser Formulierung spielt sie auf eine berühmte Äußerung Margaret Thatchers an, die meinte, sie kenne keine Gesellschaft, sondern nur Männer, Frauen und Familien. Deshalb, so May, werde sie sich mit ihrer Regierung nicht passiv verhalten, sondern Ungerechtigkeit und mangelnde Fairness aktiv bekämpfen. Dadurch soll ein neues Gefühl der Solidarität entstehen, dass einer drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt und denjenigen, die am 23. Juni für einen Brexit stimmten, zeigt, dass auch die etablierte Politik imstande ist, ihnen das zu liefern, was sie wollen.

Details dazu will May in den nächsten Wochen offenlegen. Die ersten Maßnahmen kommen ihren Worten nach Menschen mit psychischen Problemen, Obdachlosen und Wohnungssuchenden zugute. Für letztere hatte Wohnbauminister Gavin Barwell vergangene Woche die Förderung von 200.000 Wohneinheiten in Gartenstädten und Gartendörfern angekündigt - eine Maßnahme, die nicht Mays Idee war, sondern noch auf den alten Schatzkanzler George Osborne zurückgeht (vgl. England: Gartendörfer sollen Wohnungsknappheit verringern).

Greift May dort, wo sie falsche Weichenstellungen und schädliche Entwicklungen sieht, aktiv in Marktgeschehnisse ein, dann würde sich ihre Politik nicht nur von der Margaret Thatchers und Tony Blairs, sondern auch von der ihres Vorgängers David Cameron deutlich unterscheiden. Der Tory, der aktuell wegen erst jetzt enthüllter Pläne zur Abschaffung von Bargeld in der Kritik steht, hatte den Kurs ausgegeben, dass schädlichen Entwicklungen nicht durch den Staat selbst, sondern durch private Akteure entgegengewirkt werden soll, die der Staat fördert.

Außerdem gab die Premierministerin bekannt, dass das Vereinigte Königreich nach einem Ausstieg aus der EU nicht in einem gemeinsamen Markt verbleiben werde. Nur so könne man die Einwanderung und die Gesetzgebung kontrollieren, ohne dass Brüssel sich einmischt. Damit erteilt sie der schottischen Regionalministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine Absage, die vorher öffentlich in Aussicht gestellt hatte, sie werde auf ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum verzichten, wenn das Vereinigte Königreich auch nach einem offiziellen Austritt in einem gemeinsamen EU-Markt verbleibe. Vielleicht ahnte oder wusste Sturgeon aber auch vorher von Mays Plänen und nutzte die Gelegenheit, um den Eindruck zu erwecken, nicht sie, sondern die Regierung in London hätten das neue Referendum provoziert.

Nachdem britische Zeitungen zu Beginn des Jahres 2017 teilweise auf ihren Titelseiten meldeten, dass die Wirtschaft im Vereinigten Königreich ein halbes Jahr nach der Brexit-Entscheidung schneller wächst als jede andere in den alten Industrieländern und der Börsenindex neue Rekorde aufstellte, musste Andrew Haldane, der Chefökonom der Bank of England, zugeben, dass die Notenbank mit ihren Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen einer Brexit-Entscheidung völlig falsch lag - beziehungsweise "Fake News" produzierte, wie man das mit dem aktuellen Modebegriff ausdrückt. Dass die Ökonomen der Bank of England, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren Prognosen so vollständig danebenlagen erklärt er damit, dass die Verbraucher "irrational" handeln würden.

Tatsächlich wuchs nach der Brexit-Entscheidung nicht nur die Wirtschaft fast doppelt so stark wie im Euroraum, auch die Inflation ging zurück und die nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berechnete Arbeitslosigkeit sank dem Office for National Statistics (ONS) auf 4,8 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit elf Jahren (vgl. Von steigender Arbeitslosigkeit nach Brexit keine Spur).

Google-Chef Sundar Pichai hatte Ende letzten Jahres bekannt gegeben, bis 2020 3000 neue Arbeitsplätze in London einzurichten und Facebook stellte eine Erhöhung seiner Beschäftigtenzahl dort um 50 Prozent auf 1.500 in Aussicht, nachdem May verlautbart hatte, sie wolle den Unternehmenssteuersatz in Großbritannien deutlich senken und zwei Milliarden Pfund für die Förderung von Forschung und Entwicklung bereitstellen. Beim Großteil der Jobs soll es sich um gut bezahlte Tätigkeiten für IT-Experten handeln.

Fernsehkoch Jamie Oliver kündigte dagegen an, wegen des Brexits, der italienische Importlebensmittel teurer mache, sechs seiner 41 Kettenrestaurants zu schließen. Der Spectator glaubt jedoch, dass es sich hierbei um eine vorgeschobene Begründung handeln könnte, nachdem er eine Autorin in einer der Filialen schickte, die zum Ergebnis kam, bei den mit Holzimitationen aus Kunststoff dekorierten Fernsehkochrestaurants handle es sich um einen "Schwindel" auf Kosten von Leuten, die durch die Fernsehaufmerksamkeit von Pizza Express weggelockt würden, wo sie eigentlich essen wollten (vgl. Der Kreuzzug des Starkochs). (Peter Mühlbauer)

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