Großbritannien will Internetverbote als Strafen ausbauen

Mit einer neuen Sicherheitsstrategie für das Internet will die Regierung Großbritannien zu einem der weltweit sichersten Orte für den eCommerce werden lassen

Internetentzug soll in Großbritannien nach der neuen Internetsicherheitsstrategie des Innenministeriums von Polizei und Gerichten häufiger als bislang als Strafe verhängt werden. Die Strategie soll die Internetnutzung fördern und sicherer machen, Großbritannien, so denkt man standortpolitisch, soll zu "einem der weltweit sichersten Plätze für den eCommerce werden". Bis 2015 will man im schulden- und krisengeschüttelten Land immerhin 650 Millionen Pfund in die Internetsicherheit investieren.

Großbritannien hat nicht nur eine Staatssekretärin für Cybersicherheit, sondern auch einen Staatssekretär für Cyberkriminalität. Das Land sei immer stärker vom Zugang zum Internet abhängig, die einzelnen Menschen auch, weswegen ein Internetzug durchaus eine spürbare Strafe sein könnte.

Die Sicherheitsstrategie will die Kenntnisse des britischen Geheimdienstes GCHQ für die Privatwirtschaft nutzbar machen und Kooperationen fördern. Mit 385 Millionen Pfund geht der Großteil des Geldes an den Geheimdienst, der für bessere Überwachung und bessere Abwehr von Angriffen sorgen und zusammen mit dem Verteidigungsministerium auch Taktiken und Techniken des Angreifens oder Zurückschlagens entwickeln soll. Mehr Auftrage für Entwicklungen im Bereich der Sicherheit sollen an kleinere Firmen gehen, düe Sicherheitsprodukte aus Großbritannien soll im Ausland geworben werden, was vermutlich auch wieder Überwachungssoftware für autoritäre Regime einschließt.

Die Gehälter, die der Staat ausgefuchsten Internetexperten zahlen kann, dürften in Großbritannien wie anderen Orts für diese kaum attraktiv sein. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass man nun vermehrt das so genannte "cyber-Specials" heranziehen will, um die Internetkriminalität zu bekämpfen. Vorbild ist die Metropolitan Police, die Experten von außen zur Verbrechensbekämpfung heranzieht. Man denkt auch daran, eine Gemeinschaft von "ethical hackers" für die Zusammenarbeit mit dem Staat aufzubauen. Zudem soll eine Abteilung für Internetkriminalität in der National Crime Agency eingerichtet werden. Sie soll landesweit bei schweren Vorfällen eingesetzt werden und alle Polizeien unterstützen.

Die bereits bestehenden cyber sanctions würden zu wenig angewendet werden. Damit kann Menschen, die aufgrund von Hacken, Betrug oder Online-Mobbing, Belästigung oder antisoziales Verhalten verurteilt wurden, ebenso wie Sexualstraftätern , präventiv der Zugang zum Internet, zu sozialen Netzwerken oder zu einzelnen Diensten verboten werden, wenn sie aus der Haft entlassen werden oder eine Bewährungsstrafe erhalten. Das kann dann geschehen, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verurteilte wieder über das Internet Straftaten begehen könnte. Auch Personen, die beschuldigt werden, sich an Angriffen von Anonymous oder LulzSec beteiligt zu haben, wurde schon vor dem Prozess der Zugang zum Internet untersagt. Zwei Jugendlichen, die beschuldigt werden, die Unruhen im Sommer über das Facebook mit geschürt zu haben, erhielten auch Internetverbot.

Das Überprüfen setzt allerdings Überwachung voraus. Dazu sollen "cyber tags" vom Justiz- und Innenministerium entwickelt werden, mit denen der mit Internetverbot Sanktionierte einen Alarm bei Polizei oder der Bewährungshilfe auslöst, wenn sie das Verbot verletzen. Wie das funktionieren soll, bleibt erst einmal das Geheimnis des Ministeriums.

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