Große Koalition ohne Merkel oder Afghanistan-Bündnis?

Während FDP und Grüne bereits heimlich Jamaika-Ressorts verteilen sollen, spekulieren Sozialdemokraten und andere Beobachter über Alternativen

Der diese Woche durch Andrea Nahles ersetzte Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz in Aussicht gestellt, dass sich seine Partei noch einmal auf eine Große Koalition mit CDU und CSU einlassen könnte, wenn die Union auf Angela Merkel als Kanzlerin verzichtet. Der dort aktuell als Nachfolger gehandelten Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat seiner Ansicht nach jedoch "nicht das Zeug zum Bundeskanzler".

Oppermanns Auskunft nach hatte Schulz bei der Koalitionsabsage am Wahlabend keine Wahl, weil sich die SPD-Führung bereits vorher darauf geeinigt hatte, bei einem Ergebnis unterhalb des damaligen Nachkriegs-Negativrekords von 23 Prozent in die Opposition zu gehen. Als Anlass für eine Revision dieser Entscheidung kommt ihm zufolge neben einem Rückzug Merkels nur ein "Staatsnotstand" infrage, den er aktuell nicht vorliegen sieht, weil er glaubt, dass sich Union, FDP und Grüne auf eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition einigen werden. "Die Grünen", so Oppermann, seien nämlich "zu jeder Schandtat bereit".

Heimliche Ressortverteilung?

Der Rheinischen Post zufolge sollen die FDP-Chefs Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Nicola Beer mit den Grünen-Vertretern Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Robert Habeck bereits heimlich über die Ressortverteilung in so einer Jamaika-Koalition konferiert haben. Diese (von FDP und Grünen dementierte) Behauptung untermauert die Zeitung mit einem Dokument, das für die FDP das Finanzministerium, das Justizministerium und ein um Technologie und Digitalisierung ergänztes Bildungsministerium vorsieht. Die Grünen sollen dem Papier nach das Außenministerium, das Entwicklungshilfeministerium und ein Umweltministerium bekommen, dem der Verbraucherschutz zugeschlagen wird.

Diese Verteilung entspricht weitgehend den Interessensschwerpunkten, die die beiden Parteien und ihre Spitzenpolitiker in der Vergangenheit durchblicken ließen: Lindner hatte beispielsweise den Posten des deutschen Finanzministers (der durch den Euro und die Zentralisierung in der EU für ganz Europa an Bedeutung gewann) als einzige Position genannt, mit der man mit der Bundeskanzlerin auf Augenhöhe komme. Und Özdemir präsentiert sich schon länger als potenzieller Außenminister.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast‏, die ihren Wiedereinzug in den Bundestag nur knapp schaffte, bezeichnete die Verteilung auf Twitter trotzdem als "total absurd und in der Addition zu schwach bei den Ressorts für grün [sic]". Michael Bröcker, der Chefredakteur der Rheinischen Post, meinte zu solchen Dementis: "Dieses Dokument haben wir nicht erfunden. [...] Vielleicht aber nur Skizze übereifriger Parteifreunde."

CDU, SPD und Grüne ohne CSU?

Im ZDF-"Polittalk" Maybrit Illner vertrugen sich die Jamaika-Minister in spe Cem Özdemir und Wolfgang Kubicki gestern recht gut. Kubicki konnte sich sogar mit Emmanuel Macrons teuren Europaplänen anfreunden (was die EU-euphorischen Grünen freuen dürfte) - aber Joachim Herrmann von der CSU störte die Jamaika-Harmonie, indem er darauf hinwies, dass das Grundgesetz seit 1993 nur solchen Asylbewerbern einen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland gibt, die nicht über einen sicheren Drittstaaten eingereist sind. Also praktisch nur solchen, die mit dem Flugzeug kommen oder direkt mit dem Schiff in Hamburg, Bremen oder Rostock anlanden.

Ob so eine Rückkehr zur Rechtslage mit den Grünen machbar ist, ist fraglich, weshalb manche Beobachter bereits über eine CSU-freie Afghanistan-Koalition aus CDU, SPD und Grünen spekulieren. Für eine Mehrheit aus CDU und SPD alleine würde es nicht mehr reichen. Die Wähler wünschen sich für den Fall des Scheiterns von Jamaika-Verhandlungen mit 65 Prozent mehrheitlich Neuwahlen (vgl. Chance Neuwahlen).

Spaltungstendenzen

Auf solche möglichen Neuwahlen bereitet man sich vor allem in den Parteien vor, die nicht als potenzielle Koalitionspartner gehandelt werden: Oskar Lafontaine hat seiner Linkspartei (die in ihrem Wahlprogramm "offene Grenzen für alle Menschen" forderte und Abschiebungen ablehnte) in einem Post auf seinem Facebook-Profil geraten, "bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit [nicht länger] außer Kraft [zu setzen]" und "die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen auf[zu]bürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind."

Die Linken-Mitvorsitzende Katja Kipping, der der Ehemann von Sahra Wagenknecht "wenig Zustimmung bei den Wählern" attestiert, meinte dazu, es "wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden." Und Gregor Gysi drohte Lafontaine im Neuen Deutschland: "Beschlösse eine Mehrheit der Partei [...] eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine." In Foren und Sozialen Medien gibt man dagegen eher Lafontaine recht und meint, die Linke wäre ohne Wagenknecht bei fünf und ohne Kipping bei 15 Prozent gelandet.

Die AfD hat die Spaltung, die der Linkspartei aus dieser Diskussion drohen könnte, bereits das zweite Mal hinter sich. Glücklicher Gewinner ist diesmal Alexander Gauland, der seinen Sieg mit einer Frage zur militärischen Verteidigung Israels durch Deutschland feierte, die die Bundesregierung nicht klar beantworten möchte. Die ausgeschiedene Frauke Petry, die in der ersten Spaltungsrunde Bernd Lucke aus dem Ring geworfen hatte, verriet bislang noch nicht, was sie mit der von ihr angemeldeten Domain "Die Blauen" konkret vorhat. Dem Kölner Stadt-Anzeiger nach plant sie zusammen mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell die Gründung einer "bundesweiten CSU". (Peter Mühlbauer)