Große Unterschiede in der politischen Haltung der Menschen in EU-Ländern

Bild: Pew Research Center

Eine Umfrage zeigt, wie fragil die europäische Gemeinschaft in vielen Hinsichten ist. Griechen, Polen, Ungarn und Italiener neigen am stärksten zum Nationalismus

Kurz vor der Abstimmung über den Brexit offenbart eine Pew-Umfrage in 10 EU-Ländern, die zwischen dem 4. April und dem 12. Mai durchgeführt wurde, dass es große Unterschiede in den Einstellungen der Bevölkerungen gibt. Der Boden der Gemeinsamkeit ist nicht sehr groß, Pew titelt in dem Sinne: Europäer sind zerrissen in ihrer Betrachtung der Welt. Allerdings sind mehr als Zweidrittel der Meinung, dass die EU weltpolitisch eine aktivere Rolle spielen sollte. Spanier, Franzosen und Italiener sind am stärksten dieser Meinung, selbst die Briten sind mit noch 55 Prozent dafür.

So sind Mehrheiten in Griechenland (83%), Ungarn (77%), Italien (67%), Polen (65%) und Frankreich (60%) dafür, dass Länder sich, soweit sie können, um ihre eigenen Probleme kümmern sollen, nur eine jeweils knappe Mehrheit der Spanier, Deutschen und Schweden will anderen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme helfen. Die Mehrheit neigt zum stärkeren Isolationismus, in Großbritannien ist er mit einer Zustimmung von 52 Prozent gar nicht mal so hoch.

Interessant ist, dass es hier deutliche Unterschiede zwischen Anhängern linker und rechter Parteien gibt. Die Rechten neigen deutlich zur isolationistischen und nationalistischen Abgrenzung. So sind 65 Prozent der Afd-Anhänger der Meinung, das Land solle sich auf die eigenen nationalen Probleme konzentrieren, aber nur 32 Prozent der SPD-Anhänger. Noch deutlicher ist es in Großbritannien, wo 85 Prozent Ukip-Anhänger dieser Meinung sind und 39 Prozent der Anhänger der Labour-Party. In Frankreich ist es beim Front National ähnlich. 83 Prozent stimmen hier für mehr Alleingang, aber hier sind auch fast die Hälfte der Anhänger der Sozialisten dafür.

Dabei scheint nur teilweise eine Rolle zu spielen, ob die Menschen der Meinung sind, dass ihr Land außenpolitisch an Bedeutung verloren hat. Das glauben vor allem die Griechen, aber auch eine knappe Mehrheit der Italiener und Spanier sowie lediglich 40 Prozent der Briten. In Deutschland sind nur 11 Prozent der Meinung, kein Wunder, ist Deutschland doch in der EU zu einem umstrittenen Hegemon geworden. Eine Mehrheit der Polen sieht das Land ebenfalls als stärker als vor 10 Jahren an.

Eine Mehrheit der Befragten in Griechenland, Italien und Großbritannien - und hier wenig überraschend vor allem die auf der rechten politischen Seite - stimmt der Aussage zu, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus Länder wie Syrien oder dem Irak eine große Gefahr für das Land darstellt. Insgesamt sind 49 Prozent dieser Meinung. In Schweden sagen dies mit 24 Prozent am wenigsten, auch in Holland und Deutschland sind nur 36 bzw. 31 Prozent dieser Meinung. In allen Ländern haben die besser Gebildeten weniger Ängste als die weniger gut Ausgebildeten. Die Polen sehen in den Flüchtlingen die größte Bedrohung

Eine steigende Zahl von Menschen sieht mit 66 Prozent i n der Klimaerwärmung nach der Bedrohung durch den IS (76%) und vor einer instabilen Weltwirtschaft (60%) die größte Gefahr. Bei den Spaniern ist die Sorge gegenüber einer Umfrage aus dem Jahr 2013 am deutlichsten gestiegen: von 64 auf 89 Prozent. Ansonsten ist eine Mehrheit dieser Meinung. Selbst bei den Anhängern rechter Parteien ist eine Mehrheit über die Klimaerwärmung besorgt. Einzig in den Niederlanden sind nur 45 Prozent der Rechten dieser Meinung. In Deutschland, wo die AfD die Klimaerwärmung leugnet, sind 58 Prozent der Rechten besorgt. Russland, China und die USA sehen nur ein Drittel und weniger als eine Gefährdung.

Die transatlantische Bindung ist jedenfalls weitgehend intakt. Insgesamt halten 55 Prozent die USA wichtiger als Asien. In Polen oder Italien sagen dies jeweils 60 Prozent, die Deutschen sind mit 43 Prozent am wenigsten dieser Meinung. Erstaunlicherweise wird die Bedeutung der USA von den Rechten in allen Ländern deutlicher höher eingeschätzt. Die Abneigung gegenüber Asien könnte hier noch größer sein, allerdings könnte die Einschätzung auch kritisch gemeint sein, bekanntlich neigen viele Rechte eher zur USA-Kritik und haben zumindest eine Nähe zu Russland.

Die Deutschen sind andererseits am stärksten darauf ausgerichtet, die Interessen der Alliierten in der Außenpolitik zu berücksichtigen als die Menschen in allen anderen Ländern. Zweidrittel sind dieser Meinung, nur 30 Prozent sagen, Deutschland solle seinen nationalen Interessen folgen, selbst wenn die Alliierten stark dagegen sind. Dagegen sind Mehrheiten in Großbritannien, Frankreich, Ungarn und Italien auf nationale Durchsetzung ausgerichtet. Am stärksten lehnen wieder die Griechen mit 74 Prozent Kompromisse ab. Sie haben mit 69 Prozent auch überwiegend eine ablehnende Haltung zur Nato, der Abstand zu Spanien (43%) und Frankreich (38%) ist groß. In den anderen Ländern sieht eine Mehrheit die Nato positiv, allen voran die Niederland (71%) und Polen (70%). Die Schweden sind zwar nach Umfragen geteilt, ob ihr Land in die Nato eintreten soll, aber 58 finden die Nato offenbar gut oder wichtig.

Trotz der mehrheitlichen Nato-Befürwortung gehen die Menschen aber mit der Russlandpolitik der Nato nicht wirklich mit. Nur die Schweden sind mit erstaunlichen 71 Prozent dafür, hart gegenüber Russland außenpolitisch gegenüberzutreten, bei den Niederländern sind es noch 50 Prozent. Selbst in Polen sagen 42 Prozent, es sei gut, mit Russland starke wirtschaftliche Beziehungen zu haben, 41 Prozent sind für den harten Weg. 58 Prozent der Deutschen sind offenbar eher für stärkere Wirtschaftsbeziehungen, man kann auch sagen, für ein Ende der Sanktionen. In Ungarn sind es 67 Prozent und 89 Prozent der Griechen halten Wirtschaftsbeziehungen wichtiger als eine harte Politik. Dagegen erfreut ein Engagement in der Weltwirtschaft die Griechen am wenigsten, was am stärksten von den Niederlanden, Schweden und Deutschen favorisiert wird, die auch am meisten davon profitieren.

Wenig verwunderlich, dass Polen und Niederländer am stärksten für die Steigerung der Rüstungsausgaben sind, auch die Schweden und Bristen sind mit 47 bzw. 43 Prozent dafür. Bei den Deutschen sind es gerade noch 34 Prozent, obgleich die Verteidigungsministerin darum kämpft, die Rüstungsausgaben kräftig anzuheben. In Griechenland und Italien finden sich am wenigsten Menschen, die mehr in die Verteidigung investieren wollen, am wenigsten mit 14 Prozent in Spanien.

Es gibt also viele, teils sehr deutliche Unterschiede zwischen den Bevölkerungen der EU-Staaten, die zeigen, dass Europa weiterhin und wahrscheinlich immer stärker ein fragiles Gebilde ist, selbst wenn die Briten sich gegen einen Brexit entscheiden sollten.

Gerne wird von der europäischen Kultur und den gemeinsamen Werten gesprochen, was selbst die osteuropäischen Länder und auch die ansonsten EU-skeptischen nationalistischen Rechten dann machen, wenn sie sich gegen Flüchtlinge wenden. Aber nur 42 Prozent sagen insgesamt, die Verbesserung der Menschenrechte sei eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele. Am wenigsten wichtig finden dies Ungarn (17%), Polen (21%), Italiener (31%) und Griechen (32%), während Spanier, Deutsche, Schweden und Niederländer mehrheitlich die Bedeutung der Menschenrechte betonen. Überraschen wird hier nicht, dass sich die Anhänger von linken Parteien mehrheitlich dafür aussprechen, während das den Rechten deutlich weniger wichtig ist. In Großbritannien ist der Abstand zwischen beiden Positionen am größten.

Ähnliche Unterschiede gibt es bei der Entwicklungshilfe. Wieder stehen hier die Spanier mit 83 Prozent an der Spitze von denjenigen, die mehr Entwicklungshilfe befürworten, gefolgt von Deutschen (67%) und Schweden (61%). In Ungarn sagen dies nur 30 Prozent, in Griechenland 28 Prozent. Die Griechen sind sich selbst am nächsten, was auf den ersten Blick verständlich ist, aber auch den Spaniern geht es wirtschaftlich nicht gut. Und natürlich sind die Linken eher für mehr Entwicklungshilfe als die Rechten.

Zerrissen sind die Europäer auch in der Frage der Gewaltanwendung, was nur bedingt mit der Haltung zusammenhängt, ob die Rüstungsausgaben erhöht werden sollen. Bei der Frage, ob der Rückgriff auf Gewalt den Hass und Terrorismus fördert oder militärische Gewalt das beste Mittel ist, den Terrorismus zu besiegen, ist eine knappe Mehrheit der Polen, Italiener und Ungarn für die militärische Karte. Die Schweden sind geteilter Meinung, auch in Frankreich und Großbritannien ist eine Mehrheit gegen militärische Gewalt als Lösung, obgleich ihre Länder ganz vorne mitspielen. In den Niederlanden lehnen dies sogar 66 Prozent ab, in Deutschland, das sich immer stärker militärisch engagiert, 64 Prozent, ebenso viele wie in Griechenland.

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