Die wichtigsten Gründe für den Wandel

Die rasend schnelle Annäherung zwischen den USA an Kuba ist nicht auf einen Aspekt zurückzuführen. Dass nur 15 Monate nach einer über 50 Jahre währende Feindschaft erste vorsichtige diplomatische Kontakte stattfinden, hat mehrere Gründe. Die wichtigsten sind:

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  • Diplomatischer Druck von außen auf die USA: Die Annäherung erfolgt wegen des Drucks aus Lateinamerika und anderen Staaten des Südens. Was von westlichen, also auch europäischen Standpunkt schwer verständlich ist: Kuba ist in Lateinamerika, Asien und Afrika ein geachteter Partner. Das liegt an der Rolle des kleinen David, Kuba, gegen den großen Goliath, USA, aber auch an der jahrelangen humanitären Diplomatie, in deren Rahmen Kuba tausende Ärzte und Pädagogen entsandt hat.
  • Druck aus der US-Wirtschaft: Seit die kubanische Regierung unter Raúl Castro die "Aktualisierung des sozialistischen Sozial- und Wirtschaftssystems" verkündet und die Suche nach Bündnispartnern intensiviert hat, ist auch in den USA der Druck von Unternehmern auf die Regierung gestiegen. In vielen Bereichen der US-Wirtschaft brennt man auf Geschäfte mit Kuba, unter anderem im Tourismus, der Agrarwirtschaft und dem Maschinenbau und Baugewerbe.
  • Druck von US-Kubanern: Rund zwei Millionen Kubaner leben in den USA. Die wenigsten von ihnen gehören noch dem antikommunistischen "Exilio" an, das sich nach der Revolution 1959 aus Anhängern der Diktatur von Fulgencio Batista rekrutierte. Die meisten Kubaner in den USA sind Wirtschaftsemigranten, die Familie in Kuba haben. Sie haben kein Interesse an Reisebeschränkungen oder einer restriktiven Politik bei Geldgeschäften.
  • Der Prestigeverlust für die USA: Der Kampf des kleinen Kubas gegen den übermächtigen Nachbarn hat sich zu einem PR-Albtraum für Washington entwickelt. Mit großer Beharrlichkeit hat Kuba seit den frühen 1990er Jahren die Blockade der USA in der UNO verurteilen lassen. Zuletzt stimmten nur noch die USA und Israel gegen das Papier.
  • Das politische Erbe Obamas: Bei dem Besuch in Havanna wurde deutlich, wie sehr der US-Präsident auf das historische Moment setzte. Bei der Pressekonferenz mit Raúl Castro oder der Rede am Dienstag merkte man: Obama macht Politik für die Geschichtsbücher. Was nicht schwer ist, bei der Vorgeschichte zwischen beiden Staaten.

Natürlich ist noch völlig unklar, in welche Richtung sich der Prozess der Annäherung zwischen den USA und Kuba entwickelt. Die De-facto-Aufhebung der Reisebeschränkungen für US-Bürger seit vergangener Woche und die vereinfachten Wirtschaftskontakte werden von den Nachfolgern Obamas aber schon jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das muss von US-Standpunkt aber auch gar nicht sein, denn das Ziel eines Regimewechsels steht weiterhin auf der Agenda. "Die Zukunft Kubas sollte in den Händen der Kubaner liegen", sagte Obama am Dienstag. Nur welcher Kubaner?

Der Lateinamerika-Experte Jorge I. Domínguez von der US-Universität Harvard macht in der Kuba-Politik Washingtons lediglich einen Strategiewandel aus: Die USA würden Entscheidungen treffen, in denen sich ihre Werte widerspiegeln und die ihren Interessen entsprechen, ungeachtet dessen, was die kubanische Regierung unternimmt oder unterlässt", schrieb er.

Der Lateinamerika-Experte Abraham F. Lowenthal von der University of Southern California sieht den Prozess schon jetzt als irreversibel an. Das bis jetzt Erreichte werde die Präsidentschaft von Obama wahrscheinlich überleben, so Lowenthal, zumal der direkte Austausch zwischen beiden Staaten neue Realitäten schaffen werde. "Dieser Prozess wird aber nicht über Nacht Veränderungen bringen", meint er.

Andrés Serbin vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Forschungsnetzwerk CRIES in Managua, Nicaragua, sieht die Gründe für die rapide Annäherung der USA an Kuba vor allem im geopolitischen Geschehen. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft und Konflikte im Chinesischen Meer hätten Washington dazu gebracht, die Unterzeichnung des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP zu beschleunigen, das China ausschließt. "TPP umfasst auch drei Länder Lateinamerikas - Chile, Mexiko und Perú, die zugleich Teil der Pazifikallianz sind", so Serbin. Die Gespräche mit der kubanischen Regierung stünden "im Kontext dieser Strategie", meint er.

So fand Obamas Besuch in Kuba in einer Umbruchphase statt, die nicht wenige Absurditäten mit sich bringt. Vor dem Besuch protestierte die Gruppierung "Damen in Weiß", um den Staatsbesuch zu stören. Finanziert wird diese Gruppe aber just aus den USA, wo die Aktivistinnen noch kurz vor dem Obama-Besuch Instruktionen von rechtsgerichteten Akteuren des Exils geholt hatte. Obama versuchte in Havanna also einen Neuanfang, während US-finanzierte Akteure die Initiative zu sabotieren versuchten. Und während der US-Präsident den Ausbau des Internets in Kuba forderte, sind es gerade die US-Blockadegesetze, die dieses Ziel verhindern. Den Anschluss an ein modernes Unterseekabel zur Datenübertragung hat der sozialistische Inselstaat noch dem ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu verdanken, nicht den USA (Kuba: Das Ende der Sonderstellung im Internet).

Trotz aller Unwegsamkeiten hat der Neuanfang stattgefunden. Obama hat seinen Willen deutlich gemacht, die aggressive Politik der vergangenen Jahrzehnte zu verändern - ohne freilich auszuführen, welche Strategien an diese Stelle treten sollen. Und in der kubanischen Tageszeitung Granma, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei, wurden die Fragen und Antworten der Pressekonferenz komplett abgedruckt, inklusive einem Wortgefecht zwischen Raúl Castro und einer US-Journalistin des Senders NBC.

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Der Obama-Besuch war wortwörtlich großes Theater, bei dem sich die anwesenden Journalisten Kulturkritikern gleich in Interpretationen überboten. Hat Castro am Ende der Pressekonferenz Obamas Hand greifen und in einer Siegesgeste hochhalten wollen und hat sich der US-Präsident dieser Pose geschickt entzogen? Oder hat Castro mit dem Griff zu Obamas Handgelenk einen Umarmungsversuch seines US-Amtskollegen abgewendet? Wer hat also wen ungünstig dastehen lassen? Das Kräftemessen setzt sich eben auch in der Symbolpolitik fort. (Harald Neuber)

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