Großfinanzier Koch stellt in Aussicht, sich den Demokraten zuzuwenden

Der Esel, das Parteisymbol der US-Demokraten. Grafik: TP.

Der Multimilliardär ist unzufrieden, weil die Republikaner die neomerkantilistische Politik Donald Trumps unterstützen

David H. Koch ist Miteigentümer und Vizepräsident des Konglomerats Koch Industries, dem zweitgrößten US-Unternehmen in Privatbesitz. Es gehört den Brüdern Charles und David Koch, die der Schätzung des Forbes-Magazins nach beide mit etwa 60 Milliarden Dollar deutlich reicher sind als US-Präsident Donald Trump. Seit 2010 ihr Einfluss auf die Tea Party bekannt wurde, sind sie in US-Medien auch außerhalb der Wirtschaftsnachrichten ein Begriff.

Seit sich David Koch nach einem erfolglosen Antreten als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party Anfang der 1980er Jahre den Republikanern anschloss, unterstützten die Koch-Brüder stets diese Partei. Auch im laufenden Halbzeitwahlkahlkampf 2018. Auf einem Geldgebertreffen im Broadmoor-Urlaubsparadies bei Colorado Springs deutete Charles Koch jedoch an, dass das im nächsten Präsidentschaftswahlkampf in zwei Jahren anders sein könnte.

"Aufstieg des Protektionismus"

Als Grund dafür nannte er zentrale Elemente der Politik von Donald Trump, die er missbilligt: Seine Grenzschutzpolitik, die zu potenziell höheren Löhnen führt, und seine Handels- und Zollpolitik, die der 82-Jährige als "Aufstieg des Protektionismus" und "zerstörerische Tendenz" kritisierte, die "die Welt für alle schlechter machen" werde. Außerdem meinte der Großfinanzier, viele von ihm und seinen Freunden bezuschusste Republikaner hätten erst versprochen, "dass sie zu unseren Prinzipien stehen", dann aber Trumps neomerkantilistische Politik mitgetragen. Deshalb sei man nun offen für eine "Zusammenarbeit" mit den Demokraten. Schließlich sei es egal, welche Buchstaben hinter einem Politikernamen stehen, solange die Person die richtige Politik macht.

Im April 2016 hatte Charles Koch schon einmal öffentlich verlautbart, er könne sich vorstellen, Hillary Clinton zu unterstützen. Die jedoch wies das Angebot damals via Twitter zurück, was sie offiziell mit Kochs Zweifel an ihren Klimawandelvorstellungen begründete. Dazu hatte sich der Milliardär, der jedes Jahr längere Zeit auf einer 500.000 Dollar pro Woche teuren Luxusjacht verbringt, in der Vergangenheit eher optimistisch geäußert und gemeint, dass die ökonomischen Vorteile einer Erderwärmung die dadurch entstehenden Schäden bei Weitem überwiegen.

Außer in Parteien und Politiker stecken die Koch-Brüder, die beide aus Kansas stammen, ihr Geld noch in zahlreiche andere Löcher: Theater, Oper und Ballett wurden alleine von David Koch mit dreistelligen Millionensummen bedacht und viele PBS-Dokumentationen beginnen mit dem Hinweis: "This program was made possible by the David Koch Family Foundation and viewers like you".

Meinungsunterschiede auch mit Bush-Administration

Darüber hinaus gaben die Koch-Brüder in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Summen an Think Tanks und an andere Organisationen. So gründete Charles Koch zusammen mit Edward H. Crane und Murray Rothbard das libertär geprägte Cato Institute (in dessen Vorstand David Koch saß) und finanzierte das vom Ökonomen Richard Fink ins Leben gerufene Mercatus Center an der George Mason University, das einem Bericht des Wall Street Journal zufolge einen enormen Einfluss auf die Deregulierungsagenda der Bush-Administration hatte.

Mit dieser Bush-Administration war zumindest David Koch trotz der Finanzierung nicht immer einer Meinung: Den Irakkrieg hielt er für eine Dummheit, Stammzellenforschung befürwortet er und gegen die Homo-Ehe hatte er nichts. Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten ist durchaus denkbar, dass die Koch-Brüder Politiker der Demokratischen Partei unterstützen, die in einigen Bereichen andere Auffassungen vertreten als sie selbst, wenn es in Bereichen, die ihnen wichtiger sind, Übereinstimmungen gibt. (Peter Mühlbauer)