"Grün-Schwarz" im Ländle: "Mutige Entscheidungen" mit Schuldenbremse

Das Image der einstigen Friedens- und Ökopartei weckt immer noch Erwartungen, die mit der CDU kaum erfüllbar sind. Foto: © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0-DE

Sondierungsergebnis in Baden-Württemberg: Klimaschutz, moderne Arbeitsplätze und "deutliche Einsparungen" versprochen. Grüne Jugend will Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten

Mutig wirkt im Sondierungsergebnis von Grünen und CDU in Baden-Württemberg vor allem das Versprechen, das aktive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren zu gewähren - denn führenden Mitgliedern der Grünen Jugend gefiel die Vorstandsentscheidung der Mutterpartei für eine Fortsetzung dieser Koalition gar nicht. Von einem "Schlag ins Gesicht" sprach die Bundesvorsitzende der Parteinachwuchsorganisation, Anna Peters, vergangene Woche. Es stand sogar der Vorwurf im Raum, dass viele Wahlkampfaktivitäten gar nicht stattgefunden hätten, wenn engagierten Basis-Grünen klar gewesen wäre, dass wieder "Grün-Schwarz" dabei herauskommt.

"Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit" lautet die Unterüberschrift des Sondierungspapiers vom Karsamstag. "Ein Weiter so gibt's nicht", versprach der frisch im Amt bestätigte grüne Landesvater Winfried Kretschmann und beschwor einen "klaren Führungsanspruch" seiner Partei.

Sarah Heim, Landeschefin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, betonte am Dienstag gegenüber Telepolis, das Sondierungspapier diene erst einmal als Verhandlungsgrundlage. Es gebe darin "einige wichtige Punkte wie die Wahlrechtsreform und das Klimasofortprogramm". Die Grüne Jugend werde "den Prozess sehr kritisch mitbegleiten und genau hinschauen, ob die CDU die Maßnahmen ernsthaft mitträgt". Ausbaupotenzial gebe es in den Bereichen Asyl und Bildung, "für die wir uns eine deutlich grünere Handschrift wünschen und die nicht zum Opfer von Sparmaßnahmen werden dürfen", so Heim.

Kein schlüssiger Finanzierungsvorschlag

Die aus der Wahl am 14. März geschwächt hervorgegangene CDU ist laut Sondierungsergebnis zumindest bereit, vollmundige grüne Versprechungen mitzutragen. Etwa die Versprechen "das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern" sowie "die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten".

Allerdings wollen weder CDU noch Grüne so weit gehen, die Schuldenbremse auszusetzen, um all das auch finanzieren zu können:

"Die Verhandlungsparteien verfolgen eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Deshalb halten wir an der Schuldenbremse fest, wie sie in der Landesverfassung verankert ist. Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst: Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt durch klare Prioritätensetzungen und deutliche Einsparungen abzubauen."

Diese Passage gibt ihnen faktisch jede Möglichkeit, soziale und ökologische Anliegen gegeneinander auszuspielen und ein "Weiter so" am Ende auf den drohenden Unmut verschiedener Bevölkerungsgruppen zu schieben. Steuersätze in der Zuständigkeit des Landes - wie etwa die Grunderwerbssteuer - sollen stabil bleiben.

Dabei mangelt es im "Klimasofortprogramm" nicht an konkreteren Absichtserklärungen zur Ausgestaltung der Energiewende, die durchaus auch ein Beschäftigungsmotor sein könnte, wenn ausreichend Geld für Umschulungsmaßnahmen bereitgestellt würde. Das Land soll sich für einen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen; "möglichst bis Ende 2022" sollen "ambitionierte Minderungsziele" für CO2-Emissionen und entsprechende Sektorenziele im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg festgeschrieben.

Ein Mindest-Flächenziel für Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche soll gesetzlich verankert werden, bis zu 1.000 neue Windkraftanlagen sollen entstehen - allerdings teilweise auf bisherigen Waldflächen. Dazu soll es eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen geben. Konflikte mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen wären damit programmiert. (Claudia Wangerin)