Grüne: Das linksliberale Erfolgsmodell gegen die AfD?

Annalena Baerbock auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, 2018. Screenshot, Video YouTube

In Umfragen erlebt die Partei einen Höhenflug und ist der SPD auf den Fersen, die gerade vom Erfolg der Sammlungsbewegung "Aufstehen" vorgeführt wird

Die Grünen und nicht die AfD sind nach aktuellen Stimmungsbarometern die Partei, die seit den Bundestagswahlen am meisten zugelegt hat. Umfragen von Forsa und des ZDF-Politbarometer sehen die Partei bei 15 Prozent. Das sind gute sechs Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2017, wo sie auf 8,9 Prozent kam.

Die AfD erzielte am 24. September 2017 ihren bislang größten Wahlerfolg mit 12,6 Prozent und 92 Bundestagsabgeordneten, die sie zur drittstärksten Fraktion im Bundestag machen. Bei der aktuellen ZDF-Umfrage liegt sie mit einem Prozentpunkt (16 Prozent) vor den Grünen und bei Forsa mit einem Punkt dahinter (14 Prozent dahinter). Die beiden sind, wenn es etwa um das große polarisierende Thema "Migrationspolitik" geht, die größten Widersacher.

Wo etwa die CSU, aber auch Teile der Schwesterpartei CDU vernehmbar Anschluss an Positionen suchen, die mit der AfD verbunden werden, kommen von den Grünen andere Signale. Sie unterstützen Merkels Migrantenpolitik, die NGOs im Mittelmeer und sonst auch vieles, was im AfD-Lager Schnappatmung auslösen kann - bis hin zu den kleinen Sternchen in Bezeichnungen, die der "normal-gesunde Menschenverstand" seit jeher mit dem generischen Maskulinum abdeckt.

Die AfD legt im Vergleich zur Bundestagswahl nur etwa drei Prozentpunkte zu, die Grünen das Doppelte, obwohl doch die AfD, wie zuletzt häufig kommentiert und herausgestellt wurde, das politische Agenda Setting dominiert, so dass sich in Medienberichten und offensichtlich auch in den Beratungsschleifen innerhalb der Parteien der Eindruck festsetzte, dass die Mitte nun eine deutliche rechte Schlagseite habe. Die schaut nun aus einem "Overton-Fenster", das von links-liberal weggerückt ist und sich Richtung rechts-autoritär verschoben hat?

Nach Äußerungen von Forsa-Chef Manfred Güllner in der Welt ist die Sache nicht so einfach. Die Grünen legen seines Erachtens nämlich in der gesellschaftlichen Mitte zu, wo sie "heute von Vielen für wählbar gehalten" werde. Die Partei sei dabei, die FDP als bürgerliche Alternative abzulösen.

Güllner streicht heraus, dass Robert Habeck ein gemäßigter Parteichef sei, der gut zur "neuen Generation pragmatisch orientierter grüner Wähler" passe. Das gelte auch für Annalena Baerbock, ergänzt der Welt-Artikel. Beide im Januar gewählten Parteichefs seien für den Kurs Richtung Mitte verantwortlich, heißt es dort und man führt dafür einen Begriff an, der auf der rechten Seite als negativer Kampfbegriff verwendet wird: "linksliberal".

Die heutigen Grünen als politische Fortsetzung der früheren Erfolgskoalition aus SPD und FDP plus "Öko"? (vgl. "Was heißt liberal? Und was heißt links?" in: Die neue Freiheit der Grünen von Rüdiger Suchsland zur Wahl des neuen Bundesvorstands Ende Januar). Habeck, von dem die Positionsbestimmung "linksliberal" stammen soll, will jedenfalls raus aus der "ökologischen Nischenrolle" und Baerbock traut laut Zeitungsbericht den Grünen die Rolle einer Volkspartei zu.

Die SPD ist mit 18 Prozent in beiden Umfragen nicht weit entfernt und die Grünen hatten seit Fukushima und das darauffolgende Jahr nicht mehr einen solchen Aufwind bei Umfragen. Der Abstand zur FDP ist groß (die Liberalen mit dem zuletzt ziemlich ruhigen Lindner an der Spitze kommen auf 8 Prozent beim ZDF und auf 10% bei Forsa).

Ob die Grünen das Zeug zu einer Volkspartei haben, haben sie bislang nicht gezeigt. Ihre Gegner treffen schon einen wunden Punkt, wenn sie ihnen eine für die Mehrheit schwierige Haltung vorwerfen, da ihre politischen Vertreter so oft auf Pädagogik setzen, moralische Selbstgerechtigkeit herausstellen, sich auf Verzicht versteifen, statt das Vergnügliche an alternativen, ökologisch besseren Lebensweisen herauszustellen usw.. Politisch gebe es momentan genug Themen, bei denen sich eine Partei mit ökologischem Hintergrund gegenüber einer größeren Wählerschicht auszeichnen könnte.

Für die alte Volkspartei SPD sieht es dagegen ganz so aus, als ob der Weg zu früheren Größe viel schwieriger ist als der Weg nach weiter oben für die Grünen. Die große Schau stiehlt ihnen gerade die Partei weiter links. Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat laut Oskar Lafontaine in den ersten Tagen über 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen.

Das ist viel und führt erneut vor, dass die Erfolgsspuren nicht zur SPD laufen, sondern eher weg von ihr. Und das ist auch eine Ansage Richtung AfD. Es nicht sicher, ob die Partei der Neuen Rechten so viele Unterstützer mobilisieren könnte. Laut Lafontaine will man der AfD Wähler abspenstig machen: "(…) Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen."

[Nachtrag: Sahra Wagenknecht sieht das genau so: "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden, weil sie sich bei allen anderen nicht mehr verstanden fühlen ..."

Auf die Frage des FAS-Interviewers Bollmann, ob sie Wähler aus der AfD zurückholen will, indem die eigene Partei nach rechts verschoben wird, antwortet Wagenknecht: "Nein. Im Gegensatz zur AfD sind für uns die sozialen Fragen entscheidend."]

(Thomas Pany)

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