Grüne im Bündnis mit Macron

Die Verschwörungstheorie von der Allmacht der russischen Propaganda

So beginnt ein Kommentar von Elke Wittich in der Jungle Word mit dem Satz:

"Brexit", Trump, Gelbwesten - angesichts der immensen Erfolge russischer Propagandatrollereien in den vergangenen Jahren ist es nicht verwunderlich, dass der laufende Europawahlkampf ebenfalls Ziel von Manipulation ist.

Elke Wittich, Jungle World

Hier wird eine Verschwörungstheorie von der Allmacht russischer Einflussnahme produziert, die einfach darüber hinwegtäuschen soll, dass die Gelbwesten, Trump und der Brexit die Produkte der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft sind. Diese Bewegungen werden natürlich von der russischen Propaganda genauso aufgegriffen wie umgekehrt die Propaganda der verschiedenen EU-Staaten Bewegungen in Russland und dessen Einflussbereich ausnutzt.

Allerdings ist die westliche Propaganda da oft erfolgreicher, wie der Maidan-Umsturz in der Ukraine zeigt. Wie weit die Verschwörungstheorie von der russischen Einflussnahme geht, zeigt Wittich hier:

Dass beispielsweise auf dem Höhepunkt der "Black Lives Matter"-Bewegung von russischen Propaganda-Accounts auf Twitter eben nicht nur rassistische Botschaften verbreitet wurden, ist hinreichend bekannt.

Bis heute wurde allerdings nicht aufgearbeitet, wie einfach sich auch Linke manipulieren lassen. Während der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt heizten später eindeutig als Russland-Trolle enttarnte Twitterer die Stimmung unter den Protestierenden und ihren Online-Unterstützern an: Sie verbreiteten erfolgreich fake news über angeblich von der Polizei erschossene Demonstranten, gefälschte Fotos sich angeblich sammelnder Nazis und Ku-Klux-Klan-Gruppen sowie erfundene Zitate republikanischer Politiker.

Die falschen Informationen schufen Chaos und Misstrauen, denn selbst eigentlich den Protesten zugetane Republikaner und Polizisten wurden unterschiedslos beschimpft und bedroht.

Elke Wittich, Jungle World

Nun ist aber bekannt, dass immer wieder Menschen wegen der falschen Hautfarbe von der Polizei nicht nur in den USA erschossen werden. Und es sind nicht nur Politiker der Republikaner, die immer wieder mit ihren eigenen Sprüchen konfrontiert werden. Jeder, der sich etwas mit Geschichte und Politik in den USA auskennt, weiß das. Besonders aufschlussreich ist der letzte Satz, der den Republikanern und Polizisten gewidmet ist, die beschimpft werden, obwohl sie den Protesten zugetan sind.

Es braucht aber keine russische Propaganda, sondern es gehört zu den Grundsätzen linker Politik, mindestens zu Regierungsparteien und Polizei mehr als eine Armlänge Abstand zu halten. Da werden die Afroamerikaner in den USA sich nicht von russischen Trollen, sondern von ihrer eigenen Geschichte leiten lassen, beispielsweise die Geschichte der Black Panther Partei durch Politik und Polizei studieren.

Es braucht nicht viel Phantasie, auch Linke in Deutschland, die auf Distanz zu Polizei und Politik bleiben, als von russischen Internettrollen beeinflusst hinzustellen, was ja bei Berliner Antifagruppen schon versucht wird. Am Ende bleibt die alte konservative Regel: Alle Wege von Protest führen nach Moskau.

Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich kein Thema

Die Freunde des französischen Präsidenten stört auch nicht, wenn dort kritische Journalisten, die beispielsweise Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aufdecken, vom Geheimdienst verhört werden.

Was passiert, beschreibt der Frankreich-Korrespondent der Jungle World, Bernhard Schmid:

Es passiert nicht alle Tage, dass Pressevertreter direkt von der Zentrale des Inlandsgeheimdiensts vorgeladen werden. Am Dienstag wurden zwei Journalisten des französischen investigativen Medienkollektivs Disclose und ein Journalist von Radio France zur Generaldirektion Innere Sicherheit (DGSI), wie der französische Inlandsgeheimdienst seit der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys heißt, einbestellt. Disclose war vor kurzem gegründet worden, um Informationen aufzuspüren, die aus Gründen der Staatsräson oder anderweitiger mächtiger Interessen zurückgehalten werden.

Bernhard Schmid, Jungle World

Anders als im Fall Österreich oder Ungarn hat man aber beispielsweise im Deutschlandfunk bisher zu dieser Einschüchterung von Journalisten in einem EU-Land wenig gehört. Denn Macron verteidigt ja die europäische Werte.

Wie die im Zweifel verteidigt werden, zeigte sich ja bei dem hinlänglich bekannten Ibiza-Video, das dumme Rechte im Machtrausch zeigt. Sie haben sich ihren Abgang redlich verdient. Doch, wenn dann häufig das Loblied auf den investigativen Journalismus gesungen wird, sollte doch mal daran erinnert werden, dass dort eine Inszenierung stattfand, die eigentlich nicht zum Kernbereich des Journalismus gehört.

Da wurde passgenau den Rechten das vorgespielt, was sie insgeheim immer erträumt haben und sie haben gleich angebissen. Man darf in Zukunft auch gegen linke Kräfte solche Maßnahmen erwarten, wenn die irgendwo relevant werden könnten. Schon daher wäre es auch für Kräfte wichtig, die über das schnelle Ende der österreichischen Regierung nicht traurig sind, obwohl sie wissen, dass das was kommt, wenig besser ist, einige Fragen zu stellen: Wer steht hinter der aufwendigen Inszenierung und wer wusste wann davon?

Oder ist die Furcht vor einem Remake der Barschel-Affäre in Wien zu groß? Damals standen zunächst der konservative Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und sein fast filmreifes Ende in einer Genfer Badewanne im Fokus der Kritik. Seine Partei, die CDU, schien auf Jahre verbrannt. Erst Jahre später kam heraus, dass sein politischer Kontrahent, der SPD-Kandidat Björn Engholm, länger von den Machenschaften Barschels wusste, als er zunächst zugab.

Auch seine politische Karriere war dann beendet. Wenn sich die erste Empörung im Skandal Wien-Ibiza verzogen hat, werden auch die Fragen lauter werden, die wissen wollen, wann wer etwas davon gewusst hat. Und dann wird es wieder Journalisten geben, die hinter solchen Fragen nur die Trolle aus Moskau vermuten. (Peter Nowak)