Grüne im Bündnis mit Macron

Daniel Cohn-Bendit. Foto (2010): Marie-Lan Nguyen/CC BY 3.0

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Liberalen auf europäischer Ebene zu einigen

In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Ditfurth, die damals eine wichtige Rolle im Parteivorstand spielte und aktuell mit einer ökolinken Liste zum Europaparlament kandiert, vor einer grünen FDP warnte.

Kurz vor ihren Austritt bei den Grünen sah Ditfurth in dieser Prognose keine Warnung mehr, sondern eine Zustandsbeschreibung. Doch je realpolitischer die Grünen wurden, desto heftiger wehrten sich noch immer deren Protagonisten, mit der FDP verglichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschreibungen als übertriebene Polemik erscheinen zu lassen.

Schließlich führte die FDP scheinbar einen politischen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch übersehen, dass es dabei um einen vor allem kulturalistischen Kampf im liberalen Milieu handelt, der historisch so neu nicht ist. Häufig waren in Deutschland die Liberalen in zwei Parteien gespalten, in der Weimarer Publik gab es die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP), die man grob als Linksliberale versus Nationalliberale einteilt. Immer wieder aber gab es auch Versuche, die Spaltung der Liberalen zu überwinden.

Aktuell versucht das der Grünen-Mitbegründer Daniel Cohn-Bendit. Er ruft die Grünen dazu auf, die Macron-Bewegung En Marche im Europawahlkampf zu unterstützen und bezeichnet das als Bollwerk gegen rechts. Nun wird im Zweifel freiweg alles irgendwie als Kampf gegen rechts bezeichnet, weil es sich so besser bei Linken verkaufen lässt.

Da bestätigt sich noch einmal die Kritik des kommunistischen Dissidenten Amato Bordiga, der in den 1920er Jahren den in der Komintern zusammengeschlossenen Kommunistischen Parteien vorwarf, unter dem Label "Antifaschismus" eigene revolutionäre Grundlagen über Bord geworfen zu haben. Das zumindest kann man Daniel Cohn-Bendit nicht vorwerfen.

Er hat bereits mit dem Eintritt bei den Grünen jede Kapitalismuskritik aufgegeben; Cohn-Bendit war die rechte Hand von Josef Fischer, als der Außenminister war, und unterstützte auch die Kriege, die Fischer verteidigte. Sein Engagement für Macron ist auch nicht überraschend. Schließlich war er schon im Präsidentenwahlkampf dessen Berater und machte auf Veranstaltungen kräftig Stimmung gegen jede linke Kritik an Macron.

Unbehagen über zu große Nähe mit der FDP

Dass er nun im Europawahlkampf zur Kooperation mit der Macron-Partei aufruft, bringt ihn auf Tuchfühlung mit der FDP. Schließlich ist die Macron-Partei Teil der liberalen Parteifamilie. So viel Nähe zur Lindner-Partei sorgt bei manchen Grünen aber vor allem für kulturalistisch begründetes Fremdeln. Doch Cohn-Bendit nimmt dieses Unbehagen mancher Grüner locker, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Das hat ihm ganz schön viel Ärger eingebracht, doch er reagiert nur mit einer wegwerfenden Handbewegung. "Macron ist der einzige Staatschef, der eine Vorstellung von Europa hat", sagt er. Man müsse ihn deshalb stützen. In Frankreich liegt Macron in den Meinungsumfragen knapp hinter dem Rassemblement National von Marine Le Pen.

Cohn-Bendit setzt darauf, dass Macrons Bewegung nach der Wahl das Europäische Parlament aufmischt. "Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen müssen Manfred Weber als Präsident der Europäischen Kommission verhindern", das ist seine Perspektive. Statt des deutschen CSU-Mannes soll in den Augen Cohn-Bendits der Franzose Michel Barnier an die Spitze der EU rücken, der zurzeit noch Chefunterhändler für den Brexit ist.

Was sagen eigentlich die Grünen zu seinen Vorstellungen? Cohn-Bendit lacht. "Der Chef der Grünen in Frankreich ist ein guter Freund von mir", sagt er, das müsse genügen. Und in Deutschland habe er einen Briefwechsel mit dem Parteivorsitzenden Robert Habeck gehabt: "Der sieht einiges so ähnlich wie ich."

Frankfurter Rundschau

Mit den Liberalen für eine bessere Welt?

Schließlich hat ja Taz-Chef-Kommentator Peter Unfried seit Jahren kräftig für solche Bündnisse getrommelt, die er aber ehrlicherweise nicht "Bollwerke gegen rechts" nennt. Er macht sich für die ökokapitalistische Wende mit dem Argument stark, dass angesichts der Klimaprobleme nur so ein Umsteuern möglich ist. In seiner jüngsten Kolumne geht er mit denen ins Gericht, die noch mit Cohn-Bendits Angebot fremdeln, kritisiert aber Macrons Pendant in Deutschland, die FDP:

Für einen entschiedenen liberalen Pro-Europäer gäbe es am 26. Mai eine ideale Wahl als Signal für eine EU des positiven Aufbruchs: Emmanuel Macron. Und da beginnt das Problem. Macrons En Marche ("In Bewegung") kann man in Deutschland nicht wählen. Man müsste also auf den deutschen Partner ausweichen. Das aber ist die FDP, eine Partei die vermutlich innerhalb der liberalen EU-Allianz Alde am weitesten von Macron entfernt ist, ganz zu schweigen von anderen zukunftspolitischen Bereichen. Was tun?

Peter Unfried, Taz

Schon vorher hat Cohn-Bendit gemeinsam mit seinen langjährigen persönlichen und politischen Weggefährten Claus Leggewie in der Taz klar formuliert:

Die Grünen sind vor Jahren angetreten, für eine bessere Welt zu kämpfen. Das geht derzeit am ehesten mit den Liberalen.

Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie, Taz

Nachdem die beiden Ökomarktwirtschaftler Bündnisse mit den Konservativen und den verschiedenen Spielarten der im Europaparlament vertretenen Sozialdemokraten, die sich nicht alle so nennen, gewogen und für ungeeignet für die Grünen befunden haben, kommen sie zu dem Schluss:

An den Grünen liegt es, nach dem 26. Mai die bestmögliche EU-parlamentarische Konstellation für eine Politik nachhaltigen Klima- und Umweltschutzes zu schaffen, und nach derzeitigem Stand dürfte das am ehesten mit Emmanuel Macrons Bewegungspartei Renaissance und den Liberalen zu machen sein. Wer Europas Institutionen voranbringen und eine gewachsene Rechts-Fraktion auf Distanz halten will, muss sich auch nach besseren Vorsitzenden im Rat, in der Kommission und im Parlament umsehen.

Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie, Taz

Die Vokabel "für eine bessere Welt" haben die beiden natürlich gewählt, um bei der ihrer Klientel zu punkten. Der grüne Bauch steht ja auf solchen Kitsch, die FDP dagegen weniger. Was bei der Eloge auf Macron und seine Klimapolitik nicht erwähnt wird, ist die reale Regierungsbilanz von Macron. Die überzeugt den klassischen FDP-Wähler eher als den Grünen.

Macron setzt natürlich wie alle seine Vorgänger auf Atomkraft. Deshalb trat auch der Umweltminister Nicolas Hulot bald zurück, der genauso wenig wie Cohn-Bendit etwas mit Linken zu tun hat, aber zu ökologischen Fragen kein rein taktisches Verhältnis hat.

Cohn-Bendit wie auch Joseph Fischer haben hingegen immer deutlich gemacht, dass das Thema Ökologie ein Ticket ist, um bei den Grünen Karriere zu machen. Dass Cohn-Bendit und Co. auch die Fragen demokratischer Rechte nur dann interessieren, wenn sie gegen politischen Kontrahenten von links und rechts in Anwendung gebracht werden können, zeigt sich auch daran, dass Cohn-Bendit mit keinem Wort die massive Gewalt erwähnt, die die französische Regierung gegen die Gelb-Westen-Bewegung einsetzt.

Würde so etwas in Russland oder Ungarn passieren, wären die Grünen die ersten, die auf die Barrikaden gingen und die Verletzung europäischer Rechte beklagen würden. Doch bei Macron geht Cohn-Bendit mit Nonchalance darüber hinweg, dass im Kampf gegen rebellische Demonstranten sogar international geächtete Waffen eingesetzt werden.

Weil die Gelbwesten nicht gegen Orbán, Putin oder Erdogan, sondern gegen Macron, den Liebling der Linksliberalen, auf die Straße gehen, haben sie sogar bei Menschen keine gute Presse, die anders als Cohn-Bendit nicht für Realpolitik stehen.

Bei den Grünen war der damalige Ökosozialist Rainer Trampert vielmehr ein Antipode des Realoflügels. Doch sieht auch er wie Cohn-Bendit die Gelbwesten vor allem als eine Gefahr für Europa.

So bezeichnet er in der linken Wochenzeitung Jungle World die Gelbwesten "als Querfront der Straße, in der Anarchisten, Faschisten, Baggerfahrer und der ADAC für Steuersenkungen kämpfen. Die Gelbwesten stellen keine Liste auf und geben keine Wahlempfehlung ab, weil die Rechten die Chancen von Le Pen nicht schmälern wollten und die Zentristen 'den Zusammenhalt von links bis rechts' gefährdet sahen".

Dabei übersieht Trampert geflissentlich, dass es mehrere Versammlungen von Gelbwesten gegeben hat, in der sich die Teilnehmenden für eine Überwindung des Kapitalismus und gegen Vereinnahmungsversuche von rechts aussprechen:

Trotz der repressiven Eskalation der Regierung, der Anhäufung von Gesetzen, die die Regeln für alle verschärften, die Lebensbedingungen, die Rechte und Freiheiten zerstören, hat die Mobilisierung der Bewegung Wurzeln geschlagen.

Verändern wir das von Macron verkörperte System. Als einzige Antwort auf die Gilets-Jaunes-Bewegung und andere kämpfende Bewegungen reagierte die Regierung in Panik mit autoritärer Verschärfung. Über fünf Monate hinweg fordern wir Solidarität und Würde, überall in Frankreich, in Kreisverkehren, auf Parkplätzen, auf Plätzen, auf Autobahnen, bei Demonstrationen und in unseren Versammlungen, und bekämpfen alle Formen von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Wir fordern die allgemeine Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Mindestbeträge sowie öffentliche Dienstleistungen für alle. Unsere Solidarität im Kampf gilt insbesondere den neun Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir sind uns der Umweltkrise bewusst und versichern, dass das Ende der Welt und das Ende des Monats von derselben Logik herrühren und denselben Kampf erfordern.

Auszüge aus der gemeinsamen Erklärung der Gilets Jaunes - "Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten" vom 7. April in Saint-Nazaire

Nun muss man klar sagen, dass Cohn-Bendit und die anderen Macron-Unterstützer im Bunde mit denen sind, die eine soziale Bewegung repressiv bekämpfen. Jahrzehntelang haben sie die Traditionskommunisten mit Recht kritisiert, dass sie zur Repression in den nominalsozialistischen Staaten geschwiegen haben.

Nun schweigen sie zur Repression, wenn sie von der Macron-Regierung ausgeht oder geben den Gelb-Westen die Schuld daran, dass sie mit ausufernder Polizeigewalt bekämpft werden.

Die Verschwörungstheorie von der Allmacht der russischen Propaganda

So beginnt ein Kommentar von Elke Wittich in der Jungle Word mit dem Satz:

"Brexit", Trump, Gelbwesten - angesichts der immensen Erfolge russischer Propagandatrollereien in den vergangenen Jahren ist es nicht verwunderlich, dass der laufende Europawahlkampf ebenfalls Ziel von Manipulation ist.

Elke Wittich, Jungle World

Hier wird eine Verschwörungstheorie von der Allmacht russischer Einflussnahme produziert, die einfach darüber hinwegtäuschen soll, dass die Gelbwesten, Trump und der Brexit die Produkte der Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft sind. Diese Bewegungen werden natürlich von der russischen Propaganda genauso aufgegriffen wie umgekehrt die Propaganda der verschiedenen EU-Staaten Bewegungen in Russland und dessen Einflussbereich ausnutzt.

Allerdings ist die westliche Propaganda da oft erfolgreicher, wie der Maidan-Umsturz in der Ukraine zeigt. Wie weit die Verschwörungstheorie von der russischen Einflussnahme geht, zeigt Wittich hier:

Dass beispielsweise auf dem Höhepunkt der "Black Lives Matter"-Bewegung von russischen Propaganda-Accounts auf Twitter eben nicht nur rassistische Botschaften verbreitet wurden, ist hinreichend bekannt.

Bis heute wurde allerdings nicht aufgearbeitet, wie einfach sich auch Linke manipulieren lassen. Während der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt heizten später eindeutig als Russland-Trolle enttarnte Twitterer die Stimmung unter den Protestierenden und ihren Online-Unterstützern an: Sie verbreiteten erfolgreich fake news über angeblich von der Polizei erschossene Demonstranten, gefälschte Fotos sich angeblich sammelnder Nazis und Ku-Klux-Klan-Gruppen sowie erfundene Zitate republikanischer Politiker.

Die falschen Informationen schufen Chaos und Misstrauen, denn selbst eigentlich den Protesten zugetane Republikaner und Polizisten wurden unterschiedslos beschimpft und bedroht.

Elke Wittich, Jungle World

Nun ist aber bekannt, dass immer wieder Menschen wegen der falschen Hautfarbe von der Polizei nicht nur in den USA erschossen werden. Und es sind nicht nur Politiker der Republikaner, die immer wieder mit ihren eigenen Sprüchen konfrontiert werden. Jeder, der sich etwas mit Geschichte und Politik in den USA auskennt, weiß das. Besonders aufschlussreich ist der letzte Satz, der den Republikanern und Polizisten gewidmet ist, die beschimpft werden, obwohl sie den Protesten zugetan sind.

Es braucht aber keine russische Propaganda, sondern es gehört zu den Grundsätzen linker Politik, mindestens zu Regierungsparteien und Polizei mehr als eine Armlänge Abstand zu halten. Da werden die Afroamerikaner in den USA sich nicht von russischen Trollen, sondern von ihrer eigenen Geschichte leiten lassen, beispielsweise die Geschichte der Black Panther Partei durch Politik und Polizei studieren.

Es braucht nicht viel Phantasie, auch Linke in Deutschland, die auf Distanz zu Polizei und Politik bleiben, als von russischen Internettrollen beeinflusst hinzustellen, was ja bei Berliner Antifagruppen schon versucht wird. Am Ende bleibt die alte konservative Regel: Alle Wege von Protest führen nach Moskau.

Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich kein Thema

Die Freunde des französischen Präsidenten stört auch nicht, wenn dort kritische Journalisten, die beispielsweise Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aufdecken, vom Geheimdienst verhört werden.

Was passiert, beschreibt der Frankreich-Korrespondent der Jungle World, Bernhard Schmid:

Es passiert nicht alle Tage, dass Pressevertreter direkt von der Zentrale des Inlandsgeheimdiensts vorgeladen werden. Am Dienstag wurden zwei Journalisten des französischen investigativen Medienkollektivs Disclose und ein Journalist von Radio France zur Generaldirektion Innere Sicherheit (DGSI), wie der französische Inlandsgeheimdienst seit der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys heißt, einbestellt. Disclose war vor kurzem gegründet worden, um Informationen aufzuspüren, die aus Gründen der Staatsräson oder anderweitiger mächtiger Interessen zurückgehalten werden.

Bernhard Schmid, Jungle World

Anders als im Fall Österreich oder Ungarn hat man aber beispielsweise im Deutschlandfunk bisher zu dieser Einschüchterung von Journalisten in einem EU-Land wenig gehört. Denn Macron verteidigt ja die europäische Werte.

Wie die im Zweifel verteidigt werden, zeigte sich ja bei dem hinlänglich bekannten Ibiza-Video, das dumme Rechte im Machtrausch zeigt. Sie haben sich ihren Abgang redlich verdient. Doch, wenn dann häufig das Loblied auf den investigativen Journalismus gesungen wird, sollte doch mal daran erinnert werden, dass dort eine Inszenierung stattfand, die eigentlich nicht zum Kernbereich des Journalismus gehört.

Da wurde passgenau den Rechten das vorgespielt, was sie insgeheim immer erträumt haben und sie haben gleich angebissen. Man darf in Zukunft auch gegen linke Kräfte solche Maßnahmen erwarten, wenn die irgendwo relevant werden könnten. Schon daher wäre es auch für Kräfte wichtig, die über das schnelle Ende der österreichischen Regierung nicht traurig sind, obwohl sie wissen, dass das was kommt, wenig besser ist, einige Fragen zu stellen: Wer steht hinter der aufwendigen Inszenierung und wer wusste wann davon?

Oder ist die Furcht vor einem Remake der Barschel-Affäre in Wien zu groß? Damals standen zunächst der konservative Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und sein fast filmreifes Ende in einer Genfer Badewanne im Fokus der Kritik. Seine Partei, die CDU, schien auf Jahre verbrannt. Erst Jahre später kam heraus, dass sein politischer Kontrahent, der SPD-Kandidat Björn Engholm, länger von den Machenschaften Barschels wusste, als er zunächst zugab.

Auch seine politische Karriere war dann beendet. Wenn sich die erste Empörung im Skandal Wien-Ibiza verzogen hat, werden auch die Fragen lauter werden, die wissen wollen, wann wer etwas davon gewusst hat. Und dann wird es wieder Journalisten geben, die hinter solchen Fragen nur die Trolle aus Moskau vermuten.