Grüne schärfen ihr Profil als Verbotspartei

Ein Verbot der Neuzulassung von benzin- und dieselbetriebenen Autos dürfte dazu führen, dass ältere Modelle - wie hier in Kuba - länger gefahren und immer wieder repariert werden. Foto: © Jorge Royan / http://www.royan.com.ar / CC BY-SA 3.0

Ein Antrag zum Parteitag sieht vor, dass Benzin- und Dieselautos ab 2030 nicht mehr zugelassen werden - und der Spitzenkandidatur-Bewerber Robert Habeck möchte einen Ausbaustopp der Nord-Stream-Gaspipeline erwirken

Früher galten die Grünen einmal als Anti-Atomkraft- und als Friedenspartei. Dann beteiligten sie sich unter Außenminister Joseph Fischer maßgeblich am ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 und eine Koalition aus CDU, CSU und FDP beschloss einen Atomausstieg. Auf der Suche nach einem neuen Profil fördert die Partei seitdem immer wieder neue Verbotsideen zutage: Zum Beispiel die eines wöchentlichen "Veggie Day" (vgl. Grüne bekräftigen Forderung nach fleischfreiem Tag oder die eines Verbots von "Billigwerbung" und Fleisch-Sonderangeboten (vgl. Grüne wollen "Billigwerbung" und Fleisch-Sonderangebote verbieten), von E-Zigaretten (vgl. E-Zigaretten können weiter frei verkauft werden), von "sexistischer Werbung" oder von "Hate-Speech" (vgl. Deutschland im Zensurtaumel).

In einem Antrag für ihren Parteitag im November präsentieren die deutschen Grünen nun eine weitere Verbotsidee: Sie möchten, dass ab 2030 - also schon in 14 Jahren - keine Benzin- und Dieselautomobile mehr zugelassen werden. Diese seien nämlich die "größten Bedrohungen für [das] Klima und [die] menschliche Gesundheit" und außerdem ein "Auslaufmodell", weil man den "Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien" nach der Aufdeckung der Manipulation von Diesel-Abgaswerten und dem Pariser Klimaabkommen für "überfällig" hält.

Deshalb, so Parteichefin Simone Peter, tue man der Autoindustrie mit dem Verbot eigentlich einen Gefallen. Diese hat ihrer Ansicht nach "nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen". Hier seien Hersteller aus Fernost und den USA weiter als die Unternehmen aus Deutschland, die einen "Weckruf" benötigen würden. Als "Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems" sieht man aber nicht Elektroautos, sondern den Schienenverkehr. Grünen-nahe Publizisten flankieren diesen Kurs heute mit Warnungen vor der angeblichen "Mordmaschine" Auto, die für zig Tote verantwortlich sei.

Würde man Verantwortung überall so weit fassen, dann hätte allerdings auch der als Alternative propagierte öffentliche Nahverkehr ein Problem: Alleine in Deutschland sterben nämlich jährlich 60.000 Menschen an einer Sepsis. Solche "Blutvergiftungen" entstehen (anders als im Volksglauben) nicht ausschließlich durch Schnittwunden, sondern häufig auch durch Lungenentzündungen über Erkrankungen der Atemwege - und die holen sich viele Menschen in Bussen und Bahnen, wo schon jetzt wieder gehustet und geschneuzt wird. Besonders anfällig sind Fahrgäste für solche Ansteckungen, wenn sie bei Kälte lange auf verspätete Busse oder Züge warten müssen - ein Phänomen, das sich in deutschen Großstädten in einer klaren Wachstumsphase zu befinden scheint.

Robert Habeck, der Energieminister von Schleswig-Holstein, der bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als Spitzenkandidatur der Grünen antreten will, möchte darüber hinaus, dass man in Deutschland nicht mehr "auf russisches Erdgas setzt" und "mindestens" den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline stoppt. Für diese Forderung führt er nicht nur energiepolitische Motive ins Feld, sondern auch den Einsatz russischer Truppen in Syrien, der unter anderem mit Einnahmen aus dem Gasverkauf finanziert werde, was er für "unerträglich" hält. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Gaspipeline bereits in einem Positionspapier vom März als "unnötige und klimaschädliche Infrastruktur" verurteilt und sich "strikt" gegen einen Ausbau ausgesprochen.

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