Grüne setzen auf gutes Klima – mit Union und FDP

Team "Macht und Geld"

Diese Erfahrung machen gerade manche jungen Klimaaktivisten und das bringt sie in Widerspruch zu einer Grünen-Partei, die Anschluss an das Kapital sucht. Noch wird bei den Grünen auf Dialog mit der renitenten Jugend gesetzt.

Da wird in die Zeit erinnert, als die Partei auch mal Bäume verteidigt und AKWs bekämpft hat. Doch der Ton wird schärfer. Peter Unfried, taz-Kommentator und langjähriger Vordenker der grün-schwarzen Regierungskonstellation, belegte das mit seiner letzten Kolumne:

"Es gibt Gründe, warum wir unser Leben nicht ohne Zwang ändern. Weil wir es nicht können. Weil der Alltag stärker ist, näher ist, bequemer ist. Und es gibt Gründe, warum wir die Welt nicht retten: weil das ein maßloses Geschwätz ist, das zeigt, dass wir es nicht ernst meinen mit Veränderung.

Peter Unfried, taz

Da macht Unfried, ganz Vertreter des saturierten grünen Bürgertums, der Klimajugend, die oft aus eben dieser Schicht kommt, schon mal klar, dass gar nicht daran gedacht werden soll, einen Lebensstil zu ändern, nur weil angeblich das Überleben der Gattung Mensch gefährdet ist.

Unfried und Co. wissen, dass der Begriff "Gattung Mensch" irreführend ist. Es gibt auch in der Klimakrise Menschen, die bessere Chancen zum Überleben haben, während viele Menschen im globalen Süden unter einer Lebensweise leiden, die sich auch hier nur eine kleine Schicht leisten kann.

Doch Solidarität mit diesen Menschen, das ist maßloses Geschwätz, da ist sich ein Unfried mit vielen seiner Klasse einig. Doch er macht auch schon die linken Gegner aus, die sich damit nicht abfinden wollen. Dazu gehört für ihn die Antirassistin und Klimaaktivistin Carola Rackete:

"Mir tun meine armen Boomer-Ohren weh, wenn ich die Klimaaktivistin Carola Rackete von einem hessischen Baum herunter populistische Parolen halten höre, in denen der ‚Widerstand‘ zur höchsten Tugend erklärt wird und sie die Leute aufteilt in die ‚Vernünftigsten von allen‘, die die ‚Systeme zum Anhalten‘ bringen - und die ‚Irrationalen‘, also die bösen Eliten und die blöden anderen.

Peter Unfried, taz

Da kündigen sich schon die Konflikte zwischen der Klimabewegung und einer Grünen-Partei in Regierungsverantwortung an, gegen die die aktuellen Streitereien nur laue Lüftchen sind. Mit den Klimalisten droht den Grünen sogar eine parlamentarische Konkurrenz auf ihrem eigenen pragmatischen Terrain. Die Radikalität der Klimalisten bezieht sich auf deren unbedingten Glauben, ihre Vorstellungen lassen sich durchsetzen, ohne etwas an Staat und Kapitalismus zu verändern.

Ihnen gegenüber können Unfried und Co. mit Recht darauf verweisen, dass es sich hier um Illusionen handelt. Vor die Wahl gestellt, den wachstumsbasierten Kapitalismus in Frage zu stellen, um weltweit ein Klima zu schaffen, das für alle Menschen lebenswert ist, oder doch so weiterzumachen wie bisher und im globalen Norden Dämme gegen die Folgen der Klimakrise zu errichten, entscheidet sich ein ökologisch orientierter Mittelstand für Letzteres.

So ist es zu verstehen, wenn Peter Unfried Gründe dafür anführt, dass Menschen nicht ohne Zwang ihre Lebensweise ändern. Das könnte bei manchen Klimaaktivisten die Frage aufwerfen, warum dann nicht eben Zwangsmittel anzuwenden sind, die verhindern, dass der klimazerstörende Lebensstil fortgesetzt wird.

Diskussionen über Ökoleninismus

Das können Blockaden von Automessen sein wie sie die Initiative "Sand im Getriebe" praktizierte; das können Aktionen an Flughäfen sein, um Flüge zu minimieren. Da gibt es eine ganze Palette von Aktionsmöglichkeiten. Es gibt aber auch schon Diskussionen in der Klimabewegung, wie weit man sich mit radikalen staatlichen Maßnahmen anfreunden soll, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Ein Vertreter dieser ökoleninistischen Strömung ist der schwedische Humanökologe Andreas Malm.

In einem Interview mit der Zeitschrift Jacobin begründet Malm seinen Ansatz:

"Denn nach Jahrzehnten der Verzögerung und Verweigerung sind die einzigen Handlungsoptionen, die uns noch bleiben, sehr radikal. Hätten wir in den 1990er Jahren begonnen, die Klimakrise wirksam anzugehen, dann hätten wir sie schrittweise abwenden können. Aber weil seit der Verabschiedung der UN-Klimarahmenkonvention alle Versprechen gebrochen wurden, wird dies immer weniger gangbar. Die Zeitlichkeit sozialdemokratischer Politik verliert damit ihre Voraussetzung - was aber nicht heißen soll, dass sozialdemokratische Parteien keine Rolle zu spielen haben. Unsere beste Chance könnte ein Projekt wie der Green New Deal sein, denn dieser sieht eine radikale Umgestaltung unserer Volkswirtschaften in begrenzter Zeit vor. Somit weist der Green New Deal in einigen Aspekten über den klassischen sozialdemokratischen Rahmen hinaus, auch wenn er eindeutig auf diesem aufbaut.

Andreas Malm, Jacobin

Seine auf den ersten Blick verwunderliche Verbindung zwischen Leninismus und Ökologiebewegung begründet Malm mit historischen Reminiszenzen:

"Dieses Konzept fußt auf einem bestimmten Verständnis der Jahre vor der Oktoberrevolution. Für Lenin war der Erste Weltkrieg die ultimative Katastrophe, die bewies, wie zerstörerisch der Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase geworden war. Lenin zufolge musste in diesem Moment die Krise des Krieges in eine Krise der Triebkräfte des Krieges umgewandelt werden - und damit war offensichtlich der imperialistische Kapitalismus gemeint. Wenn wir diesen Gedanken in unsere Gegenwart übersetzen, dann sollte unser strategisches Ansinnen sein, die ökologische Krise in eine Krise für ihre Verursacher, also das fossile Kapital, zu wenden. Das ist der Grundgedanke des Öko-Leninismus. Ein weiteres Kennzeichen der Politik Lenins ist das Bewusstsein dafür, dass Verzögerungen äußerst gefährlich sein können. Das erkannte er einmal 1917, als er für die Revolution plädierte und noch einmal Anfang 1918, als er sich mit der Entscheidung konfrontiert sah, mit Deutschland und den Mittelmächten Frieden zu schließen. Die Auffassung, schnell handeln zu müssen, um eine Katastrophe einzudämmen, war zentral für Lenins Politik und das gilt genauso für uns heute.

Andreas Malm

Mag man seinem Konzept auch voluntaristische Momente nicht absprechen, so wurden hier doch Fragen angesprochen, die relevanter werden, wenn die Grünen Teil der Bundesregierung sein sollten.

Neben einer pragmatischen Klimabewegung, die auf dem gleichen Terrain wie die Grünen kämpft, könnte dann eine radikale Strömung entstehen.

Sie würde auf die Ansage antworten müssen, dass die Privilegierten im Globalen Norden ihre imperiale Lebensweise ohne Zwang nicht ändern werden: Dann braucht es eben gesellschaftliche Zwangsmittel im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

Die Unfried-Kolumne zeigt, dass die Brisanz dieses Konflikts im Lager der Schwarz-Grünen durchaus erkannt wird. (Peter Nowak)