Grüne wollen "Billigwerbung" und Fleisch-Sonderangebote verbieten

Agrarpolitischer Sprecher Ostendorff fordert Mindestpreise

Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat in der Saarbrücker Zeitung Mindestpreise für Fleisch gefordert. Die hält der Biobauer für nötig, weil er sich nicht vorstellen kann, dass man für 2,99 Euro ein Kotelett produziert, "bei dem es dem Tier auch noch gut gegangen ist".

Ostendorff ist Mitautor eines zusammen mit Fraktionschef Anton Hofreiter und Verbraucherpolitiksprecherin Nicole Maisch verfassten Konzeptpapiers, das die Grünen-Bundestagsfraktion auf einer "Tierhaltungskonferenz" am Samstag diskutieren will. In dem Papier wird das "System immer mehr, immer billiger" verurteilt und ein "tierfreundlicher Umbau" der Landwirtschaft bis 2036 gefordert. Dazu soll auch der Lebensmitteleinzelhandel beitragen, dem man Fleisch-Sonderangebote und "Billigbewerbung" verbieten will.

Virales Stellenangebot der Freisinger Metzgerei Hack. Screenshot: Telepolis.

Bezahlen werden den "tierfreundlichen Umbau" deshalb auch Verbraucher, die bislang solche Angebote wahrnehmen. Das tun sie im Regelfall nicht deshalb, weil ihnen die Sonderangebote besser schmecken als ein Kobe-Steak: Sie kaufen die Produkte, weil sie ein begrenztes Einkommen haben und auf ihre Ausgaben achten müssen. "Grüne Politik muss man sich leisten können" fasste der Blogger Don Alphonso den daraus folgenden Effekt der Forderungen zusammen, der durch den vom Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unlängst propagierten 16-Euro-Bio-Aufschlag für Hartz-IV-Empfänger nur sehr bedingt ausgeglichen werden dürfte.

Bauernverband verweist auf Sanktionskrieg mit Russland

Ebenso bedingt begeistert von der neuen Grünen-Idee ist man im deutschen Einzelhandel: Ein Sprecher der Branche erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass sich die Preise aus der Kaufkraft in der jeweiligen Nachbarschaft der Standorte ergeben, weshalb es auch Angebote für bis zu 70 Euro pro Kilogramm Fleisch gebe. Sollte die Nachfrage nach solchen Angeboten steigen, "wäre der Handel der letzte, der sich verweigern würde".

Auch beim Bauernverband hält man wenig von Eingriffen in die Preisbildung, wie sie die Grünen fordern. Stattdessen verweist man auf den Sanktionskrieg mit Russland, der die Nachfrage einbrechen ließ. Mit derzeit etwa 1,50 Euro je Kilogramm Schweinefleisch könne man aber leben, auch wenn der Preis schon einmal bei 1,95 Euro lag, weil sich das Angebot deutlich leichter und schneller anpassen lasse als bei Milch.

Erfahrungen mit dem Veggie Day

Dass Fraktionschef Anton Hofreiter (der gerade sein Buch Fleischfabrik Deutschland vermarktet) nach den Äußerungen Ostendorffs gestern etwas zurückruderte und meinte, ein echter Mindestpreis sei nur ein "Debattenbeitrag" des Agrarsprechers, dürfte mit den Erfahrungen zu tun haben, die die Fastenpartei im Bundestagswahlkampf 2013 mit ihrer Forderung nach einem "Veggie Day" machte (vgl. Spinat oder schlimmer: Veganismus als Kasteiung und Grüne bekräftigen Forderung nach fleischfreiem Tag).

Dem Willen der damaligen Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Renate Künast nach sollten Kantinen an Donnerstagen weder Fleisch noch Wurst anbieten. Die Künast-Erklärung, dass man damit "Ausprobieren" wolle, "wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren", ließ Kritiker befürchten, dass die Forderung - ähnlich wie das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden - nur ein erster Schritt in umfassendere Ernährungsverbote sein könnte.

Dass sie eine großflächige Änderung der Ernährungsgewohnheiten anstreben, begründen die Grünen damals nicht nur mit einer Gegnerschaft zur Massentierhaltung, sondern auch mit dem Kohlendioxid- und Methanausstoß von Kühen, der zu einer Erwärmung der Erde beitrage. Dabei blieb offenbar unberücksichtigt, dass die CO2-Bilanz bei Tieren aus Freilandhaltung deutlich schlechter ist, als bei solchen aus konventioneller Massentierhaltung.

Nachdem Medien im August und September 2013 ausführlich über die vorher wenig bekannten Veggie-Day-Pläne berichteten, verschlechterten sich die Umfragewerte der Grünen bei INSA innerhalb eines Monats von 15 auf acht Prozent. Bei der Bundestagswahl kam die Fastenpartei am 22. September 2013 dann trotz Fukushima-Effekt auf lediglich 8,4 Prozent - 3,2 Punkte weniger als 2009. (Peter Mühlbauer)