Grüner Bettvorleger

Während der Sonderermittler des Europarats Berlin wegen mangelnder Aufklärung der CIA-Affäre kritisiert, erweisen sich die Grünen als Meister des Rückzugs

In den letzten Wochen hat man die Grünen kaum in der politischen Arena wahrgenommen. Sie hätten eben noch Mühe, sich in die Oppositionsrolle zu finden und den Abgang ihres politischen Übervaters Fischer zu verkraften, hieß es entschuldigend.

Dass jetzt im Zusammenhang zu den erst geforderten und jetzt wieder vorerst abgelehnten Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre viel über die Ökopartei geredet wird, wird ihr aber erst recht nicht passen. Denn schon geistert das böse Wort vom "grünen Bettvorleger" durch die Medienlandschaft.

Auch in der eigenen Partei wird der Eiertanz um den Untersuchungsausschuss zum BND-Skandal mit Unverständnis und Entsetzen wahrgenommen. Besonders in der Kritik steht Renate Künast, die bisher unangefochten als Grünes Nachwuchstalent galt. Ihr wird vor allem angelastet, dass sie vorschnell der Bildung eines Untersuchungsausschuss eine Absage erteilt hat.

Künast erklärte am Montag nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, dass die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschuss kleiner geworden ist. Man müsse jetzt der Regierung Zeit geben, die BND-Affäre selber aufzuklären. Dafür wolle man ihr bis Ende Februar Zeit einräumen.

Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschuss erst einmal unterbunden. Denn das für die Bildung des Ausschusses notwendige Quorum von 25 % der Abgeordnetensitze ist nur mit den Grünen zu erreichen. So konnte auch die FDP, in deren Reihen schon längst Zweifel an der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss laut geworden sind, ihren grünen Oppositionspartner vorführen. Westerwelle verwies auf dem innenpolitischen Sprecher der Grünen Ströbele, der noch kurz vor den Rückzieher von Künast weiteren Aufklärungsbedarf angemahnt hat.

Auch die Linkspartei, die weiterhin uneingeschränkt einen Untersuchungsausschuss fordert, sparte nicht mit Spott und Kritik in Richtung der Grünen. Der Eiertanz wird eindeutig mit dem Grollen von Ex-Außenminister Fischer in Verbindung gebracht. Fischer hatte sich schon bei der Abstimmung im Parteivorstand als einziger gegen den Ausschuss ausgesprochen und gegen die Befürworter, vor allem den Parteivorsitzenden Bütikofer, polemisiert. Jetzt müssen die Grünen mit dem Verdacht leben, sie wollen mit ihren Rückzug vom Untersuchungsausschuss Fischer schützen und verhindern, dass die rot-grüne Außenpolitik entzaubert werde.

Natürlich fragen sich viele, warum die Grünen nicht selber auf eine möglichst rückhaltslose Untersuchung drängen, wenn sie doch so überzeugt sind, dass Meldungen über die Beteiligung deutscher Geheimdienstkreise am Irakkrieg nur der Verleumdung "der rot-grünen Friedenspolitik" dienen. Merkwürdigerweise haben Grüne Politiker, auch als sie noch für einen Untersuchungsausschuss eintraten, der FDP und der Linkspartei vorgeworfen, sie wollten diesen Ausschuss zu einem Tribunal gegen die rot-grüne Außenpolitik machen. Da fragt man sich doch schon, welche noch unbekannten Sachverhalte noch zur Sprache kommen könnten, die geeignet sind, die rot-grüne Außenpolitik zu diskreditieren.

Die übrigen Oppositionsparteien lassen es sich jetzt nicht nehmen, Salz in die Wunden der Grünen zu streuen. FDP und Linkspartei, schon spöttisch als Lili-Bündnis bezeichnet, wollen den Untersuchungsausschuss mit einem Gruppenantrag doch noch zustande bringen. Sie hoffen dabei auf Unterstützung Von Bundestagsabgeordneten der Grünen, die mit dem Management der Parteiführung unzufrieden sind. Es handelt sich gleichzeitig um einen Praxistest, ob eine starke Bundesregierung eine schwache heterogene Opposition gefügig machen kann oder ob sich diese Opposition zusammenrauft.

Die Befürworter eines Untersuchungsausschusses haben am Dienstag Rückenwind vom Sonderermittler des Europarates Dick Marty bekommen (vgl. Sind Menschenrechte ein Hindernis für die nationale Sicherheit?). Er griff in einem Zwischenbericht nicht nur die USA scharf an. Er beklagte auch das Desinteresse europäischer Regierungen an den Menschenrechtsverletzungen auf ihren Territorium. Er sprach auch die Bundesregierung direkt an. Sie müsse mehr zur Aufklärung der CIA-Affäre beitragen, forderte er.

Er monierte, dass er bisher auf seine Anfragen aus Berlin keine Antwort erhalten habe. Mittlerweile hat die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Leutheusser-Schnarrenberger diese Erklärung zum Anlass genommen, um die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu bekräftigen. (Peter Nowak)

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