Guaidó-Opposition in Venezuela will gegen TV-Sender Telesur vorgehen

Kanal soll nach Ankündigung des selbsternannten Interimspräsidenten "zurückerobert" werden. Rückzug aus internationalen Gesprächen

In Venezuela hat der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó angekündigt, gegen den multistaatlichen Fernsehsender Telesur mit Sitz in Caracas vorzugehen. Bei einer Kundgebung vor Anhängern in der venezolanischen Hauptstadt sprach sich der Oppositionspolitiker für Aktionen zur "Rückeroberung" des Senders "auf dem Kontinent" aus. Konkrete Ausführungen zu seinen Plänen machte er nicht. Mitarbeiter des Senders in Caracas und weiteren Standorten zeigten sich alarmiert.

Telesur war im Jahr 2005 auf Initiative der damaligen Präsidenten von Venezuela und Kuba, Hugo Chávez und Fidel Castro, als Gegenmodell zu US-amerikanischen Mediennetzwerken wie CNN gegründet worden. Der Sender hatte von Beginn an eine linksliberale Redaktionslinie und stand linksgerichteten Regierungen nahe, von denen er getragen wurde.

Im Zuge der Abwahl und von Putschen gegen beteiligte Staatsführungen traten Argentinien und Bolivien aus dem Betreiberkreis aus. In Staaten wie Kolumbien kam es vermehrt zu Angriffen gegen Telesur-Korrespondenten. Derzeit wird Telesur noch von Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay finanziert.

"Morgen werden wir die Ankündigungen machen, um das Signal von Telesur zurückzuerobern", sagte Guaidó vor hunderten Anhängern in der Gemeinde El Paraíso von Caracas. "Stellt euch vor, dass es dann auf dem ganzen Kontinent keinen Sender mehr gibt, der lügt, der unausgewogen berichtet, Desinformation verbreitet und terroristische und destabilisierende Gruppen fördert, sondern nur noch Sender, die der Demokratie in der Region dienen, die der Stärkung der Bürger dienen", sagte er unter Beifall.

Telesur selbst reagierte nicht auf die Ankündigungen des Oppositionspolitikers, auch die kolumbianische Journalistin und Chefredakteurin Patricia Villegas kommentierte die Äußerungen Guaidós nicht. Mitarbeiter in Caracas und Quito zeigen sich jedoch beunruhigt.

In Ecuador, wo das englischsprachige Programm von Telesur produziert wird, steht der Sender seit Amtsantritt von Präsident Lenín Moreno unter massivem Druck und war zeitweise abgeschaltet worden. Argentinien hatte sich unter dem inzwischen wieder abgewählten Präsidenten Mauricio Macri aus dem Betreiberkreis von Telesur bereits 2016 zurückgezogen, ebenso die De-facto-Regierung in Bolivien nach dem Putsch dort vor wenigen Wochen.

An diesem Wochenende gab Guaidó zudem den endgültigen Rückzug der ihm nahestehenden Oppositionsgruppen aus dem laufenden Verhandlungsprozess bekannt, der von Norwegen moderiert und von der EU unterstützt wird. Er sei über den bevorstehenden Besuch einer Kommission des Königreichs Norwegen Anfang dieser Woche informiert worden, werde jedoch an keinem Treffen des "Oslo-Barbados-Prozesses" mehr teilnehmen. Präsident Maduro habe "jede Verhandlungslösung für die venezolanische Krise verhindert", sagte er mit Blick auf den Versuch chavistischer Abgeordneter und einer gemäßigten Minderheitenfraktion in der Nationalversammlung, ihn als Parlamentspräsident abzusetzen.

In der vergangenen Woche sind in Venezuela zwei Parlamentspräsidien vereidigt worden (Venezuelas Problempräsident). Im Plenum der Nationalversammlung übernahm der Abgeordnete Luis Parra von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia die Führung. Seine Wahl wurde von dem Minderheitenbündnis Großer Patriotischer Pol unterstützt, das der Regierung Maduro nahesteht.

Guaidó ließ sich daraufhin im Sitz der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ebenfalls vereidigen. Beide Seiten werfen sich vor, weder das Quorum erfüllt, noch eine Mehrheit erreicht zu haben. Guaidó wird nach wie vor von rund 60 meist westlichen Staaten unterstützt. Er stützt seinen Anspruch auf den Posten des Interimspräsidenten auf sein Amt als Parlamentspräsident. (Harald Neuber)