Guaidó bereitet mit der Operacion Libertad einen weiteren Umsturzplan vor

Großer Hof in Washington für den erwünschten Regime Change. BIld: Weißes Haus

Die sowieso rechtlich umstrittene Selbsternennung als Interimspräsident ist nach der Verfassung längst abgelaufen, so die Bundesregierung, die Guaidós Botschafter deswegen nicht anerkennt

In Venezuela wird es für den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó allmählich immer schwieriger, die Oppositionsbewegung zum Sturz der Maduro-Regierung trotz der Unterstützung aus den USA noch glaubhaft zu einem Erfolg führen zu können. Mehrere Umsturzpläne wie die Hilfslieferungen, die mit Hunderttausenden ins Land gebracht werden sollten, haben wenig bewirkt. Aufrufe zu Massenprotesten erhielten nicht genügend Resonanz, selbst die Stromausfälle, gleich ob durch Pannen wegen schlechter Infrastruktur oder durch Cyberangriffe und Sabotage verursacht, haben die Stimmung nicht entscheidend verändern können.

Gut möglich, dass die dauernden Warnungen von der US-Regierung, die mit einer militärischen Intervention drohen, sich eher negativ auswirken und die Maduro-Regierung stärken. Die Frage ist auch, ob der Besuch von Guaidós Frau Fabiana Rosales - vom Weißen Haus als "First Lady" betitelt - und der Frau des wegen Terrorverdachts festgenommenen Bürochefs Marrera bei US-Präsident Donald Trump ein so geschickter Schachzug war.

Trump nutzte die Gelegenheit zur nächsten Drohung, das Treffen aber machte auch wieder einmal klar, dass Guaidó kein Volksbefreier, sondern ein Spielzeug in der Hand des Weißen Hauses ist, um amerikanische Interessen in dem durch Korruption, Misswirtschaft und Sanktionen abgewirtschafteten Land mit den vermutlich größten Erdölressourcen durchzusetzen. Verräterisch war es, als Trump sagte, Venezuela sei eines der "reichsten Unternehmen der Welt", was im Transkript dann zu "Ländern" korrigiert werden musste.

Die Russen müssen aus Venezuela raus, sagte Trump, und ließ mal wieder alle Optionen auf dem Tisch, was allerdings immer schon die Strategie Washingtons war. Interessanter ist, dass Trump Rosales als "First Lady" ansprach, obgleich nach der Verfassung die Amtszeit eines Interimspräsidenten nach 30 Tagen abläuft.

Die Zeit ist für Guaidó, der sich im Januar als Präsident des Parlaments auch als Präsident Venezuelas ernannt, längst abgelaufen, bislang wurden keine Neuwahlen beschlossen. Die US-Regierung und Guaidó berufen sich gerne auf das Recht, das von Maduro gebrochen werde. Eine Anfrage von Heike Hänsel von der Linksfraktion an die Bundesregierung hatte ergeben, dass die Bundesregierung den von Guaidó ernannten Botschafter nicht anerkennt, man habe ihn nur "als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó" empfangen. Dabei fällt auf, dass die Bezeichnung "Interimspräsident" weitergeführt wird.

Das Auswärtige Amt signalisierte, dass man dennoch Guaidó weiter unterstütze. Außenminister Maas erklärte gegenüber der Welt, dass die Verhaftung seines Bürochefs verurteilt und seine Freilassung verlangt wird. Man müsse an einer "friedlichen Lösung mit freien und gerechten Präsidentschaftswahlen" arbeiten. Guaidó freut sich angeblich über die Unterstützung Deutschlands.

Juan Gaidó kündigt die Operacion Libertad für den 6. April an. Bild: Twitter-Account von Guaidó

"Taktische Aktionen"

Der nächste Aktionstermin ist nach dem großen Hof in Washington, wo nicht nur Donald Trump und seine Tochter Ivanka, sondern auch Vizepräsident Mike Pence und Sicherheitsberater Bolton die Gäste aus Venezuela empfangen haben, von Guaidó vermutlich in Abstimmung mit der US-Regierung auf den 6. April angesetzt. Heute soll bereits die Operacion Libertad beginnen, geplant ist, überall Aktionszentren - genannt: Comités de Ayuda y Libertad" - einzurichten - "in jedem Haus, in jedem Block, in jeder Straße" -, um dann am 6. April mit ersten "taktischen Aktionen" zur "Rettung" zu beginnen.

Dass Guaidó mit seinem Stab und seinen Anhängern bislang weitgehend ungehindert Proteste organisieren und durchführen sowie zum Sturz der Regierung auffordern kann, ist allerdings nicht gerade ein Zeichen für eine Diktatur. Guaidó ruft das Militär auf, die Unterstützung für die "Diktatur" zu unterlassen, und die Legislative, das Verfassungsrecht in Anspruch zu nehmen und militärische Interventionen vom Ausland zu genehmigen.

Aber um die Bewegung nicht einschlafen zu lassen und den erneuten Stromausfall auszunutzen, mobilisiert Guaidó auch schon für den Samstag, um gegen die Versorgungsprobleme zu protestieren. Man werde sich nicht daran gewöhnen, schrieb er: "Jedes Mal, wenn euch das Licht, das Wasser oder die Verkehrmittel fehlt, wird der Moment sein, um in friedlicher Form für eure Rechte zu protestieren und dem Diktator zu sagen, dass es jetzt reicht."

Angebliche Aufnahme vom Brandsanschlag in Guri. Sieht nicht nach Hightech aus. Bild: Twitter-Account von Maduro

Die Maduro-Regierung musste auch heute noch einen arbeits- und schulfreien Tag wegen der Stromausfälle ausrufen. Auch beim letzten Stromausfall spricht man von einem Angriff auf das Wasserkraftwerk Guri und hat Bilder der Zerstörung veröffentlicht. Es soll sich um einen Brandanschlag auf ein Verteilungssystem des nationalen Stromnetzes gehandelt haben.

Maduro forderte das Volk, das Militär und die Mitarbeiter des staatlichen Stromkonzerns Corpoelec dazu auf, in den nächsten Tagen wachsam zu sein und die Infrastruktur zu sichern. Und wenn schon Guaidó für den Samstag mobilisiert, macht dies auch die Maduro-Regierung für Freitag und Samstag. Die "Operación en Defensa de la Libertad" soll den "Sieg in der Schlacht für den Frieden" bringen. Was in der Wortwahl nicht besonders geglückt ist. (Florian Rötzer)