Guaidó hat seit Februar deutlich an Zustimmung verloren

Permanent muss Juan Guaidó mobilisieren, jetzt mit einem Plan Pais. Bild von seinem Twitter-Account

Bei der mit den USA inszenierten und gescheiterten Aktion mit humanitärer Hilfe in Cúcuta haben Guaidó-Gesandte im großen Stil Gelder unterschlagen und betrogen, 60 Prozent der Hilfsgüter wurden verbrannt

Juan Guaidó, der von den USA aufgebaute Oppositionsführer der 2009 gegründeten Partei Voluntad Popular, die wie die gesamte Opposition mit US-Geldern unterstützt wurde und wird, beispielsweise vom National Endowment for Democracy (NED) und USAID, könnte durch einen Skandal ins Schleudern geraten und endgültig demoliert werden. Ein Prozess, der bereits mit dem gescheiterten Putschversuch und den Aufrufen zu einer militärischen Invasion eingesetzt hatte.

Zum Problem wird Guaidó, dessen kleine Partei gerade einmal 14 Sitze in der Nationalversammlung hält, ausgerechnet die gemeinsam mit Washington ausgeheckte Inszenierung mit der "humanitären Hilfe" Ende Februar. Die von den USA mit Militärmaschinen vor allem nach Kolumbien gelieferten Hilfssendungen, die über die Grenze nach Venezuela gebracht oder verteilt werden sollten, hätten moralisch die Maduro-Regierung unterminieren und die Guaidó-Opposition mitsamt den USA als die Retter darstellen sollen (Showdown am Wochenende). Man hatte die Menschen aufgerufen, massenhaft zur Grenze zu kommen. Die aber folgten dem Aufruf nicht (Venezuela-Narrativ als Falle). Die politisch instrumentalisierten Hilfslieferungen kamen nicht über die Grenze, vermutlich haben militante Oppositionelle einen LKW mit Hilfslieferungen durch Molotow-Cocktails in Brand gesetzt, was aber erst einmal von vielen Medien, Guaidó und Washington der Maduro-Regierung in die Schuhe geschoben wurde.

Gelder für humanitäre Hilfe unterschlagen

Die Zeitung Panam Post hat Anfang Juni berichtet, dass Mitarbeiter von Guaidó, allen voran Rossana Barrera und Kevin Rojas, Mitglieder der Partei Voluntad Popular, die Guaidó zur Organisation der Aktion an die Grenze geschickt hatte, im Zusammenhang mit den Hilfslieferungen betrogen, Zahlen übertrieben und sich Hilfsgelder angeeignet haben.

So hätten Guiadó mitsamt dem kolumbianischen Präsidenten Duque die Zahl der übergelaufenen Soldaten, die als Helden bezeichnet wurden, weit übertrieben. Militärs seien in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta in sieben Hotels mitsamt ihren Familien untergebracht worden. Es soll sich nach Guaidó bis April um 1285 Militärs gehandelt haben. Bezahlt worden sei, was notwendig ist: Unterkunft, Essen, Medizin …

Guaidó als Vertreter Venezuelas sei für die zwei Hotels Ácora und Vasconia aufgekommen, die anderen seien von Kolumbien und der UN-Flüchtlingshilfe bezahlt worden. Guaidós Organisation habe die Hotelkosten von Ácora nicht bezahlt, hier hätten sich Schulden von 20 Millionen US-Dollar (60 Millionen Pesos) angehäuft. Deswegen habe das Hotel dann die 65 Militärs mitsamt ihren Familien ausquartiert, die dann zur venezolanischen Botschaft in Kolumbien übergewechselt seien, dessen Botschafter von Guaidó ernannt wurde. Hier fielen dann Kosten von 27 Millionen Pesos an (9 Millionen US-Dollar).

In Wirklichkeit sollen es aber nur um die 700 Militärs gewesen sein, Guaidós Vertraute sollen sich das zu viel gezahlte Geld, auch von der kolumbianischen Regierung und der Vereinten Nationen, eingesteckt haben. Barrera und Rojas sollen vorgegeben haben, alle Hotels zu bezahlen. Mit dem so "erwirtschafteten" Geld wurde gewohnt, gespeist und gefeiert, teure Kleidung gekauft und schicke Wagen gemietet. Auch mindestens 60 Prozent der Lebensmittelhilfe, die von USAID gekommen waren, um sie nach Venezuela im geplanten Coup zu bringen, seien verbrannt worden, um einen Skandal zu vermeiden, weil der Inhalt der Pakete verdorben war.

Korruptionsvorwürfe schaden der Opposition

Guaidó hat schnell versucht, Schaden von sich und seiner Partei abzuwenden und kolumbianische Behörden und die Nationalversammlung aufgefordert, den Korruptionsfall zu untersuchen. Er setzte auch einen Sonderkontrolleur ein und hat beim Finanzministerium eine Anzeige eingereicht, dass 90.000 US-Dollar, die für geflüchtete venezolanische Soldaten gespendet wurden, teilweise von Gesandten seiner Partei ausgegeben wurden. Nach Reuters haben Länder und Organisationen um die 200 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe gespendet. Guaidó versichert, seine "Interimsverwaltung" habe mit keinem Dinero dieser Spenden etwas zu tun, auch über die 2 Millionen US-Dollar, die durch das Rockkonzert von Aid Live an der Grenze eingenommen wurden, verfüge sie nicht.

Panam Post lobte das Vorgehen, im Unterschied zu Maduro habe Guiadó die Beschuldigung weder verleugnet noch entschuldigt. Allerdings reagierte Guaidó erst öffentlich, nachdem der OAS-Vorsitzende Luis Almagro die kolumbianischen Behörden dazu gedrängt hatte, die aufgedeckten Betrügereien zu untersuchen.

Die Korruptionsvorwürfe dürften dem Ansehen von Guaidó sehr schaden. Er hatte stets die Maduro-Regierung als korrupt dargestellt und versprochen, das zu ändern. Natürlich beutet die Maduro-Regierung den Vorfall aus. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf der Opposition vor, für humanitäre Hilfe gespendetes Geld für "Alkohol, Hotels und Prostituierte" ausgegeben zu haben. US-Vizepräsident Mike Pence versichert dagegen Guaidó auch nach dem Bekanntwerden der Unterschlagungen weiter die Unterstützung der USA: "Under President @realDonaldTrump, the United States has provided more than $213 million in humanitarian assistance to suffering Venezuelans as a result of a brutal dictatorship. We stand with @jguaido and the people of Venezuela!"



Immer weniger erkennen Guaidó als Präsidenten an

Geht man nach einer von Datincorp durchgeführten Umfrage, die am 2. Juni, also noch vor dem Bekanntwerden des Skandals, veröffentlicht wurde, ist das Ansehen von Guaidó sowieso im Sinken. 41 Prozent erkennen Maduro als Präsidenten an, 36 Prozent Guaidó, hinter dem also keineswegs das Volk steht, wie die US-Regierung gerne behauptet.

Im Februar hätte Guaidó noch seine Chance gehabt, die aber durch die plumpe Inszenierung der "humanitären Hilfe" und die anderen gescheiterten Aktionen zum Regierungssturz vertan wurde. Im Februar lag Maduro noch bei 34 Prozent und Guaidó bei 49 Prozent. Bei der letzten Umfrage im Mai hatte sich bereits gezeigt, dass Guaidó im Ansehen abgestürzt war. Es wächst der Anteil derjenigen, die beide ablehnen. Im Februar sagten dies 10 Prozent, im Juni schon 18 Prozent. Dass in den nächsten 30 Tagen die Maduro-Regierung gestürzt wird, erwarten noch 32 Prozent, im Februar waren es 53 Prozent.

Dabei versteht die Mehrheit die gegen Venezuela verhängten Sanktionen und wird die Leistung der Maduro-Regierung überwiegend negativ beurteilt. Die Mehrheit ist auch pessimistisch und meint, dass die Situation in den nächsten Monaten noch schlimmer werden wird. 54 Prozent halten eine militärische Intervention für nicht möglich. Eine Mehrheit befürwortet ein Abkommen zwischen Opposition und Regierung über Neuwahlen und auch eine Neuwahl der Nationalversammlung.

Wenn es letztere gebe, würden 17 Prozent für die Maduro-Partei PSUV stimmen, 39 Prozent für die vereinte Opposition. 31 Prozent sagen aber auch, sie würden nicht an der Wahl teilnehmen, und 13 Prozent wissen nicht, wen sie wählen würden. Und wenn es Präsidentschaftswahlen gäbe, würde Guaidó noch immer mit 33 Prozent (Februar: 41%) mehr erhalten als Maduro mit 16 Prozent. (Florian Rötzer)