Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen

In Caracas konnte Guaidó am Wochenende nur noch kleine Gruppen mobilisieren. Bild

US-Regierung sucht nach anderen Wegen des Regime Change und setzt auf weitere Sanktionen, jetzt gegen das Staatliche Lebensmittelprogramm

Der von der US-Regierung unterstützte, wahrscheinlich im Januar eher lancierte "Übergangspräsident" Juan Guaidó hatte für vergangenen Freitag erneut zu einem Massenprotest in Caracas aufgerufen: "Wir rufen das ganze Land an diesem Freitag zu einem großen Protesttag und einer nationalen Mobilisierung auf", twitterte Guaidó, nachdem die US-Regierung bereits nach einer anderen Strategie für den weiter geplanten Regimesturz suchte.

Am Samstag freilich kamen zur großen Protestkundgebung auf der Straße in Caracas auch nach Angaben von Nicht-Regierungsmedien nur kleine Häuflein an treuen Anhängern in drei Stadtvierteln. In der übrigen Stadt sei es ansonsten ruhig geblieben, die Menge sei nicht zum Protest motiviert gewesen, den Guaidó, der den erneuten Stromausfall am Beginn der Woche ausbeuten wollte. Guaidó kam sicherheitshalber gar nicht, damit keine Bilder des bröckelnden Widerstands kursieren können.

Die Menschen sind müde, seit Januar immer wieder auf die Straße gehen zu sollen, um die Maduro-Regierung zu stürzen. Die enge Verbindung zwischen der US-Regierung und der von Guaidó geführten Oppositionsorganisation, die von den USA finanziert werden (beantragt wurde, Hilfsgelder für Honduras und Guatemala für die Gehälter und Ausgaben von Guaidó und Co. umzuleiten) dürfte auch zunehmend Skepsis hervorrufen, da auch die Venezolaner die Ausübung der Machtinteressen der USA in ihrem Land und in Lateinamerika kennen.

Dazu kommt, dass weiter im Geheimen auf den Bahamas unter Vermittlung Norwegens Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition laufen. Die Maduro-Regierung begrüßt sie, stellen sie doch eine Möglichkeit dar, einen Kompromiss zu finden und die Opposition ins Leere laufen zu lassen, wie das bereits geschieht. Guaidó und die US-Regierung mussten zwar gute oder keine Miene zum bösen Spiel machen, haben aber stets einen Dialog und Verhandlungen abgelehnt und den Abgang oder Rücktritt von Maduro verlangt. Offenbar gibt es auch in der Opposition verschiedene Positionen. El Universal spricht von einer "großen Verunsicherung der Bevölkerung" wegen der Vertraulichkeit, die die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide zur Bedingung gemacht hat.

Washington setzt auf maximalen ökonomischen Druck

Derweil scheinen die USA weiterhin Venezuela mit Überflügen von Militärmaschinen zu provozieren, während man gleichzeitig Druck auf Maduro ausübt und ihm unter der Hand anbietet, sichere Zuflucht in einem Drittland finden zu können, wenn er schnell abtritt. Auf Guaidó und einen Regierungssturz durch die Mobilisierung der Massen und der Schwächung des Militärs setzt man in Washington offenbar weniger. Jetzt soll der Menschenrechtsbericht von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet dazu benutzt werden, ausgerechnet den von Washington seit Beginn vehement abgelehnten Internationalen Gerichtshof (ICC) einzuschalten. Venezuela ist Mitgliedsland, ebenso einige lateinamerikanische Länder der von den USA initiierten Anti-Maduro-Lima-Gruppe (Washington wird ungeduldig und will Maduro Garantien für Abgang anbieten).

Gleichzeitig verfolgt Washington weiter den maximalen ökonomischen Druck, den Donald Trump als primären Hebel sieht, um amerikanische Interessen, wie er sie sieht, durchzusetzen - auch wenn dies auf Kosten der Bevölkerung geht, deren Unzufriedenheit dann in die Hände von Washington und seine Helfershelfer spielen soll. Jetzt hat das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Personen und Unternehmen ausgesprochen, die mit dem Comité Local de Abastecimiento y Producción (CLAP) verbunden sind, einem 2016 angesichts der Versorgungskrise gestarteten Programm zur Auslieferung von Grundnahrungsmitteln mit reduzierten Preisen an die Bedürftigen, das die Kommunen lokal organisieren. 6 Millionen venezolanische Familien sollen monatlich ein solches CLAP-Paket erhalten. Kritik wurde schon länger geübt, dass die Lebensmittelhilfen vor allem Anhänger der Regierungspartei PSUV erhalten oder dass damit Korruption einhergeht.

Washington spricht von einem "Netzwerk an Korruption und Nepotismus", von einem System, das das Programm korrumpiert habe. Die Sanktionen zielen vor allem auf den Kolumbianer Alex Nain Saab Moran (Saab), der mit Partnern ein Netz aus Firmen aufgebaut haben soll, das durch überhöhte Preise für Lebensmittelimporte viel Geld verdient haben soll. Verwickelt sollen auch drei Stiefsöhne sein. Sicherheitsberater John Bolton und Guaidó haben sich wieder in einer konzertierten Aktion hinter die Sanktionen gestellt. Bolton wirft Maduro vor, von der Armut der Menschen mit CLAP profitieren zu sollen. Guaidó will für den Anschein sorgen, dass er mit der Nationalversammlung und vor allem der US-Regierung zusammen das Netz des "Usurpators", wie er Maduro nennt, sanktioniert, das sich mit CLAP bereichert.

Das Außenministerium Venezuelas sieht darin einen weiteren Anschlag auf die Venezolaner. Es sei kriminell, "die Venezolaner ihres Rechts auf Lebensmittel zu berauben" und ein "ökomomischer Terrorismus": "Die US-Regierung hat Bankentransaktionen, Käufe von Lebensmitteln und Medikamenten blockiert und eine endlose Zahl an Aktionen angesetzt, um einen Regimewechsel durch nicht verfassungsgemäße Mittel zu erreichen".

Maduro bedankte sich bei China, Russland, Indien und der Türkei, Venezuela bei der Umorientierung der Wirtschaft geholfen zu haben. Man wolle wegkommen von der Abhängigkeit vom Öl: "Wir hatten eine deformierte Wirtschaft, und das hat uns abhängig gemacht." Jetzt werde man die Produktivkräfte freisetzen und Venezuela in eine "globale Landwirtschaftsmacht" verwandeln. Die Imperialisten müssen besiegt werden.