Guaidó verliert weiter Rückhalt und spielt wieder mit einer Intervention

Juan Guaidó am Samstag in Caracas ist nach dem gescheiterten Putschversuch mit sinkendem Rückhalt konfrontiert. Bild: Guaidó-Twitter-Account

Maduro bezichtigt die CIA, den am Putsch beteiligten Ex-Geheimdienstchef gesteuert zu haben, Guaidó behauptet mit Duque, die Hälfte der kolumbianischen Guerillagruppe ELN operiere von Venezuela

Für den Samstag hatte Juan Guaidó wieder Massen gegen die Maduro-Regierung zu mobilisieren versucht. Allerdings scheint die Bereitschaft der oppositionellen Venezolaner, Woche für Woche demonstrieren zu sollen, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch und dem nun scharfen Vorgehen der Regierung gegen die Strippenzieher, sichtlich zu ermüden. Die der Opposition nahe stehende Zeitung El Commercial spricht von einer "ängstlichen Reaktion" auf den Aufruf. In Caracas seien am Samstag nur einige hundert Menschen zum Platz Alfredo Sadel in Las Mercedes, eigentlich ein Zentrum der Opposition, gekommen.

Dort erklärte Guaidó, was mehr und mehr ein Verzweiflungsakt zu sein scheint, er habe seinen "Botschafter" in den USA beauftragt, in Kontakt mit dem US-Südkommando zu treten, um eine "direkte Verbindung" herzustellen. Und erneut befürwortete Guaidó, der merkt, dass er allmählich auf verlorenem Posten steht, eine militärische Intervention. Um das zu rechtfertigen behauptete er, die Hälfte der kolumbianischen Guerilla-Gruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) würde von Venezuela aus operieren.

Das hatte zuvor auch der kolumbianische Präsident Iván Duque, enger Verbündeter der US-Regierung, mit Verweis auf Informationen des kolumbianischen Militärs behauptet und erklärt, Maduro sei seit Jahren ein Förderer des Terrorismus. Guaidó sagte, er habe mit Duque über diese Besetzung des Landes durch irreguläre Gruppen gesprochen, hier müsse Venezuela mit seinem Militär die Souveränität wiederhergestellt werden. Der Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien schwelt schon seit langem (Kolumbiens Attacken auf Venezuela spalten Lateinamerika).

Guaidó: "Ich habe immer nur von Kooperation gesprochen"

Offenbar sehen die Maduro-Gegner hier eine Möglichkeit, möglicherweise doch noch eine militärische Intervention zur Wahrung der venezolanischen Souveränität gegen diese "Intervention" ins Spiel zu bringen. Schon länger behauptet Washington, Maduro werde letztlich nur durch 20.000 kubanische Kämpfer oder Soldaten noch gestützt. Das griff Guaidó auch jetzt wieder auf und erklärte: "Ich habe immer nur von Kooperation gesprochen, die Intervention gibt es schon, es ist das Eindringen des ELN nach Venezuela, und es ist das Eindringen der Kubaner in Venezuela."

Mit dem Putschversuch, der auch der US-Regierung geschadet hat, dürfte sich die Opposition um Guaidó übernommen haben. Man hatte gehofft, dass das Militär und die Sicherheitskräfte sich dem Aufstand in Caracas anschließen. Aber das machten nur ein paar Dutzend Soldaten, von denen sich schnell einige in die brasilianische Botschaft flüchteten, während andere beteuerten, sie seien getäuscht worden.

Einzig der damalige SEBIN-Geheimdienstchef Manuel Cristopher Figuera hatte beim Putsch mitgespielt, der wohl auch dafür verantwortlich war, dass der Oppositionsführer Leopoldo Lopéz, der zu Hausarrest verurteilt worden war, befreit wurde und sich kurz zu den Putschisten gesellte. Er hatte sich aber schnell in die Botschaft Kolumbiens und dann Spaniens abgesetzt, da die Aussichtslosigkeit des Putsches, der auch von Teilen der US-Regierung um Sicherheitsberater Bolton und Vizepräsident Pence eingefädelt worden war, eigentlich von Beginn zum Scheitern verurteilt war, wenn nicht militärische Unterstützung aus dem Ausland erfolgt. US-Sicherheitsberater Bolton hatte am Freitag das Spektrum noch erweitert: "Die Subversion der Demokratie und die Förderung der Repression in Venezuela durch ausländische militärische Akteure, vor allem durch Kuba, Russland und Iran, wird nicht geduldet. Diese Akteure werden beobachtet."

Guaidó hatte immer wieder damit gespielt, als selbsternannter Interimpräsident über den Artikel 187 der Verfassung ausländisches Militär zur Unterstützung des Sturzes der "usurpatorischen" Maduro-Regierung ins Land zu holen oder durch Provokationen oder Massenmobilisierungen Gewalttätigkeiten auszulösen, die einen Einmarsch legitimieren könnten. Aber die lateinamerikanischen Regierungen, die sich als Koalition der Willigen hinter Washington zur Anti-Maduro-Lima-Gruppe zusammengetan hatten, zeigten schon allein aus den historischen Erfahrungen mit US-Interventionen ebenso kein Interesse wie die europäischen Staaten, die Guaidó unterstützten. Auch in Washington hatte man, schon gar nicht Donald Trump, kein gesteigertes Interesse an einer Intervention, zumindest so lange die Streitkräfte hinter Maduro stehen.

Geheimdienstchef ließ Guaidó schon eigenmächtig im Januar festnehmen

Dass nach dem gescheiterten Putschversuch, an dem Teile der Nationalversammlung beteiligt waren, die Maduro-Regierung gegen die Drahtzieher vorgehen wird, war klar. Würde sie das nicht machen, würde sie sich als schwach darstellen und die Opposition stärken, aber Guaidó und die hinter ihm stehenden Falken aus den USA hatten damit auch den Bogen überspannt, schließlich würde jede Regierung gegen einen Putschversuch vorgehen müssen, an dem sich Bewaffnete beteiligt hatten. Jetzt ermittelt die Staatsanwalt gegen 9 Abgeordnete der Nationalversammlung und hat den Vizepräsidenten Edgar Zambrano vergangenen Mittwoch festgenommen. Nur Guaidó, der weiter zum Regierungssturz aufruft und auf ausländisches Militär setzt, lässt man gewähren, wohl wissend, dass mit seiner Festnahme die Gefahr einer Intervention steigen würde. Washington hatte davor immer gewarnt.

Maduro behauptet, Figuera, der am 30. April abgesetzt und festgenommen wurde, sei bereits vor einem Jahr von der CIA rekrutiert worden und habe seitdem als Verräter gearbeitet. Er habe auch am 13. Januar 2019, kurz nach dem zweiten Amtsantritt von Maduro, Guaidó auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung festnehmen lassen. Das hatte die venezolanische Regierung damals als eigenmächtige Aktion des Geheimdienstes dargestellt und die Festnahme schnell beendet, mit der wahrscheinlich schon geplant wurde, die Maduro-Regierung an den Pranger zu stellen. Dass die Festnahme einem vermutlich von Washington gesteuerten Plan folgte, legt nahe, dass sie so schnell erfolgte, nachdem der bislang weitgehend unbekannte Guaidó am 5. Januar von der Nationalversammlung zum Präsidenten ernannt wurde. Die Festnahme bildete auch den Hintergrund dafür, dass sich Guaidó am 15. Januar unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten ernannte und dann gleich von Washington, der Lima-Gruppe und der EU anerkannt wurde (rechtlich dürfte, auch wenn die Ernennung zu Recht erfolgt wäre, ein Interimspräsident nur 30 Tage an der Macht sein, um Neuwahlen zu organisieren).

Maduro bezeichnete auch die etwa von Bolton in Umlauf gebrachte Behauptung als Lüge, dass der Verteidigungsminister, der Vorsitzende des Obersten Gerichts und der Chef des militärischen Geheimdienstes mit der Umgebung von Guaidó den Putsch geplant, aber dann sich doch wieder davon abgesetzt hätten. Das war unschwer als Versuch zu erkennen, die Maduro-Regierung zu spalten. Das scheint nicht gelungen zu sein. Maduro sprach den drei Männern weiter sein Vertrauen aus, sie hätten ihn auch schon vor dem Putsch vor Figueira gewarnt. Wie eng die Verbindung von Washington mit den Putschisten war und ist, belegt, dass die US-Regierung am 8. Mai die am 15. Februar verhängten Sanktionen gegen Figueira wieder aufhob, weil er mit der Maduro-Regierung am Putschtag gebrochen hatte. Viezepräsident Pence begründete dies ausgerechnet damit, dass Figueira die "Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes" unterstützt habe. (Florian Rötzer)

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