Gutes China - böses China?

Seidenstraße: das neue Projekt "One Belt, One Road". Bild: CCTV

Der chinesische Einfluss in Osteuropa beunruhigt Berlin und Brüssel

Unternehmen, Immobilien, Banken - es gibt kaum eine europäische Branche, in der nicht chinesische Unternehmen auf den Plan treten. Ob Roboterhersteller Kuka, der Flughafen Hahn oder die Deutsche Bank - dass chinesische Investoren in Deutschland unterwegs sind, ist einerseits längst gang und gäbe, andererseits aber fremdeln viele mit den neuen Eigentümern. Und das betrifft nicht nur einzelne Firmen und deren Know-How, das China - so die Befürchtung - wegkaufen könnte, sondern auch den Einfluss Chinas in Osteuropa: Dort baut China seine neue Seidenstraße. "One Belt, one Road" (Ein Gürtel, eine Straße) heißt die zweifache Verkehrsverbindung, die China zu Land und zu Wasser mit den Märkten Zentraleuropas verbinden soll. Umgangssprachlich ist es einfach die neue Seidenstraße.

Die EU-Kommission hat nun Untersuchung gegen ein Teilstück der Seidenstraße eingeleitet. Konkret geht es um die Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Belgrad und Budapest, die China bauen will. Chinesische Waren könnten dann vom griechischen Hafen Piräus via Belgrad/Budapest bis ins Herz Europas transportiert werden.

"Chinas Express-Verbindung nach Europa" wird die 370 Kilometer lange Route auch genannt. Die Reisezeit zwischen den beiden Hauptstädten soll sich von acht Stunden auf unter drei verkürzen. 2,89 Milliarden US-Dollar teuer ist das Projekt. Brüssel prüft nun, ob die EU-Vergabevorschriften für Großprojekte eingehalten wurden. Bei solchen Projekten ist eine öffentliche Ausschreibung nötig. Stellt die EU-Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, käme das einer diplomatischen Niederlage Pekings gleich.

Dabei hat die EU die Seidenstraßen-Initiative und die damit erhoffte stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit an sich begrüßt. Als eigene Seidenstraßeninitiative hat die EU im Juni 2015 auf dem EU-China-Gipfel die sogenannte Konnektivitätsplattform beschlossen. Bei Infrastruktur, Energie und Innovation soll mit der chinesischen Seidenstraßen-Initiative zusammengearbeitet werden. Auch wenn der deutschen Kanzlerin Angela Merkel der Name keineswegs gefällt, wie sie 2015 beim Bergdorfer Gesprächskreis in der chinesischen Hauptstadt Peking bekannte:

Ich finde es gewöhnungsbedürftig, wie man einem so schönen Wort wie Seidenstraßen-Initiative das Wort Konnektivitätsplattform entgegensetzen kann. Darauf muss man erst einmal kommen. Ich glaube, ich werde das weiterhin Seidenstraße nennen, weil es ja auch etwas mit Geschichte zu tun hat und einen schönen Klang hat.

Angela Merkel

Merkel bescheinigte China damals "eine sehr strategische Politik (...), die in langen Zeiträumen denkt". Die Seidenstraße ermögliche "osteuropäischen Ländern eine bessere Anbindung an den asiatischen Raum und zentralasiatischen Staaten eine bessere Anbindung an den europäischen Raum." Merkel machte aber schon damals deutlich, dass Berlin bei aller Sympathie auch Probleme sieht, nämlich dass einzelne EU-Länder in Abhängigkeit zu China gebracht und die Union auseinanderdividiert wird:

Wir sehen, dass China manchmal innerhalb der Europäischen Union Gruppen bildet, mit denen man dann spezielle Kooperationsformate bildet - mal in mittel- und osteuropäischen Ländern, mal in südeuropäischen Ländern, teils auch in Ländern, die noch nicht Mitglied der EU sind, sondern nur Beitrittskandidaten. Ich will nur sagen: Man kann auch mit der ganzen Europäischen Union reden.

Angela Merkel
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