Habeck for president?

Bild Robert Habeck: Raimond Spekking / CC-BY-SA-4.0

Denn Worte zählen mehr als Taten

Grünen-Politiker werden gerne dafür kritisiert, gerade auch in Umweltschutzfragen allzu schnell einzuknicken, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen. Häufig zitierte Beispiele sind die hessischen Grünen mit ihrer Zustimmung zum Frankfurter Flughafenausbau sowie die nordrhein-westfälischen Grünen mit ihrer Zustimmung zum Abholzen des Hambacher Forstes zwecks Braunkohleförderung. Die aktuelle Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der zur Zeit beliebteste deutsche Politiker, Robert Habeck, kann sich nahtlos in dieser Linie einreihen - ein Aspekt, der trotz des enormen Medieninteresses an seiner Person kaum beleuchtet wird.

Habeck war von 2012 bis September 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. In diesen Funktionen stand er für den Neubau eines LNG-Terminals in seinem Bundesland, das offenkundig auf Drängen von Donald Trump und der US-Fracking-Industrie gebaut werden soll.

Beim Fracking werden große Mengen mit teilweise giftigen Chemikalien versetztes Wasser unter extremem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Die entstehenden Risse lassen das im Laufe von Jahrmillionen entstandene Schiefergas entweichen. Schiefergas kann energieaufwändig auf etwa minus 160 Grad verflüssigt werden, um es dann als LNG (liquefied natural gas) mit Schweröl-betriebenen Tankern zu verschiffen. Eine grüne Energiewende sieht anders aus. Dennoch unterschrieb Habeck 2017 einen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Wir werden die beiden Projekte Vielzweckhafen und nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben."

Haben Schleswig-Holsteins Grüne mit ihrer Zustimmung zum LNG-Projekt ihren Regierungspartnern CDU und FDP anderweitige umweltpolitische Zugeständnisse abgetrotzt? Dies ist nicht erkennbar. Denn um das Terminal als möglichst teure Verhandlungsmasse in die Koalitionsgespräche einzubringen, hätte man es im eigenen Wahlprogramm kritisch erwähnen müssen - was mit keinem Wort geschehen ist, trotz der ausdrücklichen Ablehnung von Fracking "wegen massiver Schäden für Mensch und Umwelt".

Im benachbarten Niedersachsen kämpfen die Landes-Grünen gegen ein entsprechendes LNG-Terminal. Dort sitzt man aber auch auf den Oppositionsstühlen und nicht auf der Regierungsbank.

Ende Mai legte die deutsche Umwelthilfe ein Rechtsgutachten vor: Das geplante Terminal für hochexplosives LNG sei in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig. Die grüne Landtagsfraktion in Kiel sieht jedoch weiterhin keinen Anlass, ihre Zustimmung zu diesem Projekt zurückzunehmen. Man windet sich in folgenlosen Erklärungen, und Habeck schweigt - ganz im Gegensatz zu seiner lautstarken Ablehnung des Pipelineausbaus für russisches Erdgas. Aber hier steht er wiederum nicht in der Verantwortung: Über Nord Stream 2 haben weder die schleswig-holsteinischen Grünen noch Habeck als Grünen-Bundesvorsitzender zu entscheiden.

Keine Frage, in Deutschland sind es insbesondere CDU, SPD und FDP, die eine nachhaltige Energiepolitik ausbremsen. Aber auch Robert Habeck ist offensichtlich bereit, bei ökologischen Inhalten Abstriche zu machen, wenn es darum geht, in Amt und Würden und damit an die Hebel der Macht zu kommen. Zumindest in diesem Punkt geht seine Selbstinszenierung als neuer Politikertypus an der Realität vorbei.

Habeck passt jedoch hervorragend in eine Politik- und Medienlandschaft, in der der Schein und folgenlose Worte weitaus höhere Aufmerksamkeitswerte erzeugen als Taten. Die beiden letzten US-Präsidenten liefern hervorragendes Anschauungsmaterial: Mit welcher politischen Großtat hat sich der begnadete Redner und spätere Drohnenmörder Barack Obama seinen Friedensnobelpreis verdient? Wieso erfahren wir weitaus mehr über Donald Trumps schrilles Gequatsche und Getwittere als über seine verheerende Klimapolitik?

Mangelndes Interesse an echten Fakten

Unablässig wird beklagt, dass Menschen über Fake-News manipuliert werden, dabei ist der Kern des Problems vielleicht ein ganz anderer: mangelndes Interesse an echten Fakten. Robert Habecks konkretes Regierungshandeln als Landesminister hat für seine Kür zum beliebtesten deutschen Politiker wohl kaum die entscheidende Rolle gespielt. Spätestens dann, wenn es in der Politik um Personen geht, gerät die Sachlichkeit ins Hintertreffen, und eine ganz andere Ebene kommt ins Spiel: Ein Politiker muss möglichst vielen Menschen eine Projektionsfläche anbieten für deren Hoffnungen und Ängste. Informationen über die bisherige Arbeit als politischer Entscheider sind da eher störend. Auch "Mutti" Merkel, die viel lieber blumige Reden hält, als Fragen zu den politischen Entscheidungen ihrer langjährigen Kanzlerschaft zu beantworten, passt hervorragend in dieses Erfolgsschema.

Medien und Politikern kann man dieses Phänomen nur bedingt zum Vorwurf machen, denn sie bedienen eine Sehnsucht, die für große Teile der Wählerschaft offensichtlich von hoher Bedeutung ist. Das Publikum verlangt danach, dass man ihm passende Projektionsflächen präsentiert. Als der berühmte Schulz-Zug noch mit Volldampf unterwegs war, hat es schlicht und ergreifend kaum jemanden interessiert, dass der neue Hoffnungsträger als EU-Parlamentspräsident nicht selten eher neoliberale Interessen vertreten hatte (Lux-Leaks, TTIP, Austeritätspolitik, EU-Parlamentarier-Karenzzeit). Und auf Basis dieser Ignoranz wurde er mit märchenhaften 100% der Delegiertenstimmen zum SPD-Chef gewählt. Je faktenfreier die Entscheidung, desto herber die Enttäuschung - diese simple Erkenntnis wird leider allzu gerne und immer wieder verdrängt.

Projektionsflächen-kompatible Politiker müssen nicht einmal hip wie Habeck oder charismatisch wie Obama daherkommen - das haben neben Martin Schulz beispielsweise Alexander Gauland und seine Gruseltruppe bewiesen. Die Realität hinter der beschriebenen Wähler-Sehnsucht ist ebenso unsichtbar wie offensichtlich: Im derzeitigen Parteien- und Politikerspektrum gibt es ein riesengroßes Vakuum. (Joachim Schappert)