Haben die verschuldeten Staaten über oder unter ihren Verhältnissen gelebt?

Staatsfinanzierung aus wirtschaftlicher Perspektive

Die Ansicht, enorm verschuldete Staaten hätten jahrelang "über ihre Verhältnisse" gelebt, nun seien Sparmaßnahmen angezeigt und müssten Ausgaben reduziert, ein vor allem durch üppige Sozialleistungen aufgeblähter Staatshaushalt "verschlankt" werden, um gegenwärtige Wirtschaftskrise am guten Beispiel der "schwäbischen Hausfrau" in den Griff zu bekommen, ist weit verbreitetes Stereotyp. Offensichtlich hartnäckiger Glaube, selbst wenn sich entsprechende Wirtschaftpolitik krisenverschärfend auswirkt, wie sich an den Südländern Europas zeigt.

Festzuhalten ist, dass diese Perspektive eine vorrangig politische, massenmedial vervielfältigte, allenfalls wirtschaftswissenschaftlich und moralisch unterstützte - nicht aber unzweifelhaft wirtschaftliche ist. Wirtschaftlich handelt es sich bei den Ausgaben des Staates um konsumatorische. Und wer will bestreiten, dass Konsum ein unabdingbares wirtschaftliches Erfordernis ist? Dass er Produktion erst notwendig macht, Nachfrage generiert, ein Angebot von Produkten und Dienstleistungen erst wirtschaftlich möglich macht?

Tatsächlich sind Staaten unmittelbar wie mittelbar die größten und kaufkräftigsten Konsumenten des Wirtschaftssystems. Unmittelbar im Aufbau und Erhalt gesellschaftlicher Infrastruktur, etwa Strassenbau oder Schienenwegenetz, Bildungs-, Polizei und Militärwesen betreffend; mittelbar, indem in unserer, vom Massenkonsum abhängigen Wirtschaft durch möglichst generöse Sozialleistungen Konsum denjenigen ermöglicht wird, die nicht dazu in der Lage sind. Etwa durch Arbeitslosigkeit (mithin durch effiziente Produktions- und Dienstleistungsstrukturen, die Arbeitnehmerschaft zunehmend überflüssig machen), durch Invalidität, Niedriglöhne, Arbeitsscheu, Faulheit, Unfähigkeit etc. Nicht zuletzt sind Staaten in ihrem Schuldendienst zudem die finanzkräftigsten Konsumenten von Staatsobligationen und sonstigen Finanzprodukten. Derzeit vor allem tumber, immer noch Profite garantierender Kunde für den Konsum von faulen Krediten durch sogenannte Rettungsschirme.

Wohlgemerkt, wir nehmen hier eine dezidiert wirtschaftliche Perspektive ein. Offenkundig eine Perspektive, in der Moral keine Rolle spielt ("Pecunia non olet"). Austern kaufende Hartz IV-Empfänger treiben Umsatz und Profit der Luxusnahrungsmittelindustrie genauso voran, wie deren Käufe durch klischeehaft nichtsnutzige Millionenerben oder Steuern hinterziehende Wirtschaftskapitäne. Auch ist in diesem Sinne Konsum als Verschwendung (alljährlich zumindest ein neues Mobiltelefon!) in einer vom Massenkonsum abhängigen Wirtschaft durchaus sinnvoll und gewollt.

Ein oft zu hörender Vorwurf ist in diesem Zusammenhang: Der Staat sei kein guter Wirtschaftsakteur, er würde Steuergelder verschwenden. Das mag richtig sein, geht aber an der Sache vorbei; im Konsum geht es gerade darum, Gelder zu "verschwenden". Würden in der Analyse moralische und vor allem ökologische Aspekte mit einbezogen, würde sich der Sinn massenkonsumatorischer Verschwendung selbstredend radikal verändern - doch noch einmal: Hier geht es um eine kategorisch wirtschaftliche Perspektive.

Der Ruf nach einem schlanken Staat ist irrational

Es ist kurios, dass lediglich im Blick auf die Privatwirtschaft, durch Werbung vorangetriebener, exzessiver Massenkonsum als wirtschaftlich sinnvoll erscheint, nämlich als Nachfrage erzeugend, als Produktion, Dienstleistungen und damit Arbeitsplätze schaffend; öffentlicher, im gleichen Sinne Nachfrage generierender Konsum hingegen als Verschwendung von Steuergeld gebrandmarkt wird. Vordergründig mag dies daran liegen, dass im Privatkonsum stets "Andere" ihre Geld verschwenden (was in unserem, das Privateigentum schützenden Staat eben Privatsache ist), bei öffentlichem, steuerlich finanziertem Konsum hingegen skandalöser Weise "unser" Geld verprasst wird.

Doch ist es wirklich so, dass notorisch schlecht wirtschaftende Staaten "unsere" Steuergelder verschleudern? Aus der Perspektive eines jeden einzelnen Steuerzahlers, ihre je marginalen Anteile am gesamten Steueraufkommen, am durch Steuern generierten Konsum berücksichtigend, ist dies offenkundig wirtschaftlich irrational. Wirtschaftlich rational aus der Sicht eines jeden Steuerzahlers ist eher die Feststellung, dass jeder Einzelne (abgesehen vom eigenen relativ kleinen Beitrag) von allen anderen Steuerbeiträgen profitiert. Also gewinnbringend am steuerinduzierten Konsum, an dadurch geschaffener Produktion, am Dienstleitungen und Arbeitsplätze generierenden Potential des Gesamtsteueraufkommens beteiligt ist: Ein für den je Einzelnen hochprofitables Geschäft. Auch hier werden, genauso wie im privatwirtschaftlichen Konsum, vorrangig immer nur die Gelder der "Anderen" verprasst. Der Ruf nach einem "schlanken" Staat (der in Monarchien durchaus Berechtigung hätte), ist in Demokratien wirtschaftlich irrational, ist es doch schlicht der Ruf an uns Alle, den "Gürtel enger zu schnallen".

Die begrifflich als Globalisierung erfasste, forcierte Loslösung von Wirtschaftsräumen von nationalstaatlichen Grenzen hat ermöglicht, Wettbewerb (dann zwischen Nationalstaaten) nicht nur hinsichtlich Produktions- und Dienstleistungsgewerbe zu ermöglichen, sondern Wettbewerb auch auf Konsum zu beziehen. Das ist im ersten Fall durchaus wirtschaftlich sinnvoll, können doch so qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen bei günstigen Preisen bewirkt werden. Im Blick auf den Konsum jedoch entstehen offenkundig wirtschaftlich desaströse Folgen. Die Globalisierung hat es im nationalstaatlichen Wettbewerb erlaubt, Arbeits- und Lohnkosten sowie Steuern - als Profit verringernde Kosten - erfolgreich zu minimieren. Widersprüchlicher Weise handelt es sich bei Lohnkosten und Steuern jedoch um Faktoren, die ebenso wirtschaftlich sinnvoll zu maximieren sind, nämlich Nachfrage und Konsum erst generieren, und damit erst bei möglichst hohem Niveau für üppige Profite sorgen.

Unterfinanzierung des Konsums

Dieser wirtschaftliche Widerspruch, dass zur Profitmaximierung Löhne und Steuern einerseits zu minimieren sind und anderseits als Faktoren des Konsums, die erst bei hohem Niveau hohe Profite versprechen, zu maximiert werden sollten, konnte in den letzten Jahrzehnten durch eine überbordende private wie öffentliche Verschuldung zeitweise aufgelöst werden, kommt aber offenkundig nun als Problemlösungsstrategie zum krisenhaften Abschluss.

Staaten haben nach dieser Analyse nicht jahrelang "über", sondern "unter" ihren Verhältnissen gelebt. Die exorbitante private wie öffentliche Verschuldung ist Ausdruck davon , dass, bezogen auf einen faktisch bestehenden globalen Wirtschaftraum, schwache politische, nationalstaatlich organisierte Strukturen dazu ausgenutzt wurden und werden, Löhne und Steuern im nationalstaatlichen Lohn und Steuerwettbewerb als Kostenfaktoren zu minimieren. (Welt-)Politische Macht reicht derzeit, in einer Übergangsphase der Globalisierung, offensichtlich nicht aus, um ausreichend hohe, der hochgradig effizienten gesellschaftlichen Produktivität entsprechende Entlohnung und Besteuerung zu erzwingen. Die Unterfinanzierung des Konsums konnte die letzten Jahrzehnten nur durch zunehmende, aber nun wirtschaftlichen Kollaps verursachende Verschuldung des öffentlichen wie privaten Sektors kompensiert werden.

Es ist absurd, dass dennoch in weiten Teilen der Bevölkerung eine Wirtschaftspolitik der Krisenbekämpfung Plausibilität genießt, diedie vorliegende Wirtschafts- bzw. Verschuldungskrise verursacht hat. Es herrscht, besonders in Deutschland, die krisenverschärfende Ansicht vor, dass Austerität das Mittel der Wahl sei, um die gegenwärtige Krise bewältigen zu können, dass "Reformen" im Sinne von Steuersenkungen, Lohnbescheidenheit (in Anlehnung an die deutsche Hartz IV-Gesetzgebung) und Kürzungen von Sozialleistungen notwendig seien, um die Wirtschaft "anzukurbeln" und die "Wettbewerbsfähigkeit" der Staaten zu stärken. Kurzum: Die gegenwärtige "Krisenbekämpfung" zielt weiterhin darauf ab, Konsum zu erschweren. Dies, um damit abwegiger Weise jenes Problem in den Griff zu bekommen, das die vorliegende Krise akut werden lässt, nämlich dass zunehmende (öffentliche) Verschuldung nicht mehr in Frage kommt, die sich aus Lohn- und Steuerwettbewerb ergebende Unterfinanzierung des Konsums kompensatorisch zu finanzieren, Konsum also erschwert wird.

Der Krise zu entgegnen ist mit massiven, staatlich koordinierten, Konsum erleichternden Steigerungen des Niveaus von Löhnen und Steuern, etwa Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen oder Erbschaften betreffend. Profit, Vermögenszuwächse für eine Minderheit sind jedenfalls in den letzten Jahrzehnten zur Genüge, ja auf geradezu exzessive Wirtschaft schädigende Weise erleichtert worden. (Jörg Räwel)