"Hacktivisten, Leaktivisten und Enthüllungsorganisationen stellen schwere Bedrohungen dar"

Cover der Nationalen Strategie

Der neue Geheimdienstbericht "Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022" hat es in sich und sieht überall Bedrohungen

Vergangene Woche veröffentlichte das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), das der obersten Geheimdienstbehörde ODNI (Office of the Director of National Intelligence) untersteht, die Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022. Darin soll ein neuer Ansatz der Spionageabwehr ausgeführt werden, um die nach 2016, als der letzte Bericht erschienen war, entstandenen Bedrohungen zu bekämpfen.

Neu daran soll sein, dass die Aktivitäten der amerikanischen und der gegnerischen Geheimdienste nicht mehr nur auf Politik und Militär ausgerichtet sind, sondern letztlich die gesamte zivile Struktur eines Landes zum Ziel geworden ist. Genannt werden als Angriffsziele: die kritische Infrastruktur, Hauptlieferketten der USA, die US-Wirtschaft, amerikanische demokratische Institutionen und Cyber- sowie technische Operationen. Das NCSC arbeite daher nicht nur mit allen Behörden zusammen, sondern auch mit dem privaten Sektor, den Universitäten und den ausländischen Partnern.

Wirklich neu ist das nicht, im Kampf gegen den Terror wurden auch schon die Grenzen zwischen Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Innenpolitik oder zwischen Krieg und Frieden eingerissen. Die Nationale Sicherheit hat sich auf alles wie in Kriegszeiten ausgedehnt. Thematisiert wurde das bereits in den 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung der Grenzen, vor allem im Cyberspace durch Cyberterrorismus und Cyberwar. Schon die Nationale Sicherheitsstrategie von 1998 ging davon aus, dass die "Grenze zwischen der Innen - und Außenpolitik zunehmend verschwimmt", weswegen die einst getrennten Aufgabenbereiche des Militärs, der Geheimdienste, der Polizei und der Wirtschaftspolitik unter dem Oberbegriff der Sicherheit miteinander verknüpft werden müssen. Gerade der Schutz der Infrastruktur verlange nach "neuen Partnerschaften zwischen Regierung und Industrie" erfordere, was vor allem die Computerindustrie betrifft. Da denkt man gleich an die Auseinandersetzung über Huawei.

Bedrohungen werden "komplexer, vielgestaltiger und schädlicher für die amerikanischen Interessen"

Eine Nationale Strategie wird erwartungsgemäß herausstellen, dass die Bedrohungen und Feinde mehr geworden sind, allein schon, um den aufgeblähten Apparat der amerikanischen Geheimdienste aufrechtzuerhalten oder auszubauen. Nach der vorgelegten Strategie werden die Bedrohungen "komplexer, vielgestaltiger und schädlicher für die amerikanischen Interessen". Gegner sind nicht nur ausländische Geheimdienste, auch Organisationen oder Individuen das, was man militärisch mittlerweile "hybride Kriegsführung" nennt, die setzen "innovative Kombinationen traditioneller Spionage, Wirtschaftsspionage und Lieferketten- und Cyberoperationen ein, um Zugang zur kritischen Infrastruktur zu erhalten und neuralgische Informationen und Forschungs-, Technik und Industriegeheimnisse zu stehlen". Die Gegner nutzen dann auch noch neue Techniken, greifen mehr Ziele unter geringerem Risiko an.

Dass die Feinde oder die Bedrohungen den gesamten Alltag durchdringen und so jede Information zur Waffe und jede Person zum Feind werden kann, lässt sich an der Aufzählung sehen:

Bösartige Beeinflussungskampagnen unter Verwendung von Cyberoperationen, Medienmanipulationen, verdeckten Operationen und politischer Subversion säen Zwietracht in unserer Gesellschaft, untergraben das Vertrauen in unsere demokratische Institutionen und schwächen unsere Allianzen.

NCSC

Dass mit einer solchen diffusen Verbreitung von Gefahren, die überall lauern, vor allem bei politischen Gegnern oder Aktivisten und in Medien sowie dem gesamten Informationsfluss, eben erst das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Gesellschaft untergraben wird, liegt auf der Hand. Zumal die amerikanischen Geheimdienste alles ebenfalls machen, was sie den Gegnern unterstellen, also auch befreundete Nationen und Politiker ausspähen, die weltweite Kommunikation abhören, Hintertüren einbauen oder auch, wie CIA und BND, gleich eine Verschlüsselungsfirma kaufen, um mit deren Produkten, die eigentlich Sicherheitsversprechen, Zugriff auf die Kommunikation der Nutzer zu erlangen.

Hieß es früher in Zeiten des Kriegs und des Kalten Kriegs, dass der Feind mithört, müsste man nach den Geheimdiensten damit rechnen, allgegenwärtig vom Feind beeinflusst werden zu können, obgleich die Warnung selbst eine Beeinflussungskampagne mit politischen Interessen ist - und die Bürger sowieso unter "friendly fire" durch politische und kommerzielle Werbung und Propaganda stehen.

Wikileaks und andere Enthüllungsorganisationen sind "schwere Bedrohungen"

Und dann wird es interessant, auch im Hinblick auf WikiLeaks und die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA, die Verhandlung findet nächste Woche statt. Die Zahl der Akteure, die die USA angreifen, wächst, warnt der NCSC. Da sind nicht nur die Hauptfeinde, also Russland und China, die weltweit mit allen Mitteln und ausgefeilten Geheimdienstkapazitäten agieren, sondern auch kleinere Staaten wie Kuba, Iran und Nordkorea. Die USA werden aber auch von nichtstaatlichen Akteuren wie die Hisbollah, Islamischer Staat und al-Qaida angegriffen. Zudem gibt es noch Kriminelle und diffuse Akteure wie WikiLeaks:

Auch transnationale kriminelle Organisationen und ideologisch motivierte Strukturen wie Hacktivisten, Leaktivisten und Enthüllungsorganisationen stellen schwere Bedrohungen dar.

NCSC

Wenn Hacktivisten oder Menschen wie Assange oder Enthüllungsorganisationen wie WikiLeaks neben kriminellen Organisationen rangieren und gleich nach dem IS und al-Qaida kommen, wird der Geheimdienstapparat, der 2019 mit einem offiziellen Budget von 81.7 Milliarden US-Dollar ausgestattet war, zur Gefahr für Demokratie und Rechtstaat. Und natürlich wird es um so wichtiger, Assange vor einer Auslieferung zu bewahren (Assange: Ärzte fordern erneut Beendigung der psychischen Folter).

DIe Ausgaben für die Geheimdienste sollen im Haushaltsjahr noch steigen, nämlich auf 85 Milliarden US-Dollar. Der DNI verlangt 61,9 Milliarden, das Verteidigungsministerium will für die militärischen Geheimdienste 23,1 Milliarden. Damit mehr Geld in die Geheimdienste fließt und das Personal weiter aufgestockt wird, wird eine Vielzahl angeblich neuer Bedrohungen ausgebreitet, die mit neuen geheimdienstlichen Maßnahmen bekämpft werden müssen. (Florian Rötzer)