Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben

Der WikiLeaks-Gründer soll aus der Isolationshaft in eine Krankenstation verlegt worden sein

Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im nächsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologisches Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gefährlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt. Er thematisierte auch die kollektive Verfolgung durch die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten").

WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gefängnisführung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann. Joseph Farrell, ein WikiLeaks-Sprecher, erklärte: "Der Schritt ist ein großer Sieg vom Rechtsteam von Assange und für die Aktivisten, die seit Wochen darauf gedrängt haben, dass die Gefängnisführung die Strafbehandlung von Assange beenden müsse."

Aber Farrell betonte vor allem, dass die Entscheidung, Assange zu verlegen, ein "massiver Sieg der Häftlinge in Belmarsh" gewesen sein: "Eine Gruppe von Häftlingen haben den Gefängnisdirektor bei drei Gelegenheiten erklärt, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair ist. Nach Treffen zwischen Häftlingen, Rechtsanwälten und der Belmarsh-Führung wurde Assange in eine andere Gefängnisabteilung verlegt, allerdings in eine mit nur 40 Häftlingen." Es gebe aber weiterhin ernsthafte Sorgen über die Behandlung von Assange, insbesondere über den Kontakt zu seinen Anwälten.

In dem Hochsicherheitsgefängnis sind Straftäter untergebracht, die Gewaltverbrechen oder Terrorismus beschuldigt werden. Dass ausgerechnet die Schlimmsten der Schlimmen für Assange eintreten, während sonst vielfach die Öffentlichkeit dem Schicksal von Assange gleichgültig gegenübersteht, könnte auch eine Kampagnenstrategie sein. Caitlin Johnstone hebt in Consortiumnews.com diesen Aspekt anklagend hervor: "Was sagt dies über eine Gesellschaft, in der man lebt, aus, wenn diese Schicht einen höheren moralischen Kompass als diejenigen hat, die gegenwärtig an der Macht sind?"

Wir wissen nicht, was die Beweggründe der Gefängnisleitung waren. Zu vermuten wäre, dass sie eher auf politische Weisung reagiert haben, Assange vor dem Beginn der Anhörung besser unterzubringen, um erwartbare Vorwürfe zu umgehen, wenn das britische Gericht dem Auslieferungsgesuch der USA zustimmen sollte. Das ist zu erwarten, zumal die Brexit-Regierung Washington besonders gefällig sein will.

US-Präsident Trump dürfte gewillt sein, Assange seinen demokratischen Gegnern und dem Sicherheits- und Geheimdienstapparat zu opfern, die besonders scharf auf den Kopf von Assange sind, weil sie davon ausgehen, dass er in Absprache mit Moskau die kompromittierenden Emails veröffentlicht hat. Für Trump ist Assange unbedeutend, ebenso wie der Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit, wenn es ihn nicht selbst betrifft. Man wird abwarten müssen, wie sich das britische Gericht - unabhängig? - entscheidet. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer geht jedenfalls von einem abgekartetem Spiel aus - und dürfte damit richtig liegen. (Florian Rötzer)