Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen

Bild:Thorsten Schröder/CC BY 2.0

Die Hamburger Polizeiführung hatte behauptet, der SEK-Einsatz im Schanzenviertel habe drei Stunden lang vorbereitet werden müssen. Ein sächsischer Kommandoführer widerspricht und erklärt, seine Truppe sei in 45 Minuten einsatzbereit gewesen

Den im Hamburger Schanzenviertel eingesetzten Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde die Freigabe für den Einsatz von Schusswaffen erteilt. Dies hat der Kommandoführer des sächsischen SEK, Sven Mewes, der dpa heute in einem Interview bestätigt. Die Einheit habe hiervon zwar keinen Gebrauch gemacht, jedoch seien Türen mittels Schusswaffen "mit spezieller Munition" geöffnet worden.

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Außerdem hätten die Beamten mit "Ablenkungspyrotechnik" geschossen. Erst das "robuste" Vorgehen und der Lärm der Waffen hätten zum sofortigen Ende der Tumulte geführt. Danach habe "absolute Stille" geherrscht.

Zum G20-Gipfel hatte die Hamburger Polizei eine "Besondere Aufbauorganisation" eingerichtet, in der alle Polizeieinheiten koordiniert wurden. Als "mobile Interventionskomponente" wurden auch SEKs aus Deutschland, Österreich und Berichten zufolge auch aus den Niederlanden angefordert. Sie sollten bei Anschlägen gegen Politiker oder gegen die Bevölkerung zum Zuge kommen.

Von den deutschen Einheiten ist bislang nur die Teilnahme des SEK Sachsen dokumentiert, die mit ihren extra geräumigen Toyota-Fahrzeugen vorfuhren. Bei den Einsätzen wurden aber auch Fahrzeuge aus Bremen gesichtet. Zu den Einsatzmitteln der Einheiten gehören außer Maschinenpistolen auch Abschussgeräte für Gas, Leuchtmunition, Sprengmittel, Pepperballs und Taser.

Das österreichische Innenministerium hatte 20 Beamte der Spezialeinheit EKO-Cobra nach Hamburg entsandt, außerdem 74 Beamte der Wiener WEGA. Insgesamt seien dem WEGA- Kommandanten und dem Cobra-Direktor zufolge 215 Polizisten aus Österreich in Hamburg gewesen.

Neben einigen Blessuren der Beamten aus Österreich seien "durch die Angriffe" Funkgeräte zerstört worden. Der österreichische Innenminister Sobotka will den Mannschaftsstand der Cobra weiter ausbauen. Im gleichen Atemzug betont der Minister, der "linksextremistische Fast-Terror" sei lange Zeit negiert worden.

Die Truppen aus Österreich wurden im Rahmen des sogenannten Südschienen-Verbund zwischen Österreich und Deutschland angefordert. Die Cobra ist wie die deutsche GSG 9 und das Spezialeinsatzkommando Baden Württemberg Mitglied im EU-Anti-Terror-Netzwerk ATLAS und stellt dessen Präsidenten. In regelmäßigen Trainings proben die ATLAS-Truppen auch den Häuserkampf.

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Die einzigen zum G20-Gipfel bekannt gewordenen Einsätze der SEK-Einheiten erfolgten am 7. und 8. Juli im Schanzenviertel. Am 7. Juli durchsuchte das SEK Sachsen unter anderem das Haus Schulterblatt 1, auf dessen Dach Personen gelangt waren und von dort gegen die Polizei vorgingen. Im Haus und auf dem Dach habe es keine Gegenwehr gegeben, alle angetroffenen Personen seien vom SEK "sofort auf den Boden gelegt" und gefesselt worden, anschließend wurden diese von anderen Einheiten abgeführt. Der Einsatz habe zwei Stunden gedauert.

Auch am 8. Juli wurden SEK-Beamte in der Nähe des Schulterblatt aufgefahren. Mitgeführt wurde das neue Sonderfahrzeug Survivor, das auf der Straße Neuer Kamp von DemonstrantInnen eingekesselt und blockiert wurde. Nachdem eine Polizeieinheit den Survivor befreite, wurde er hinter die Polizeikette gefahren.

"Gefühlsmäßig" sei der Einsatz im Schanzenviertel laut dem sächsischen SEK-Chef kein Vorgehen gegen Demonstranten, "sondern gegen Rechtsbrecher, mögliche Verbrecher" gewesen. Mit automatischen Waffen im Anschlag wurden nach Zeugenaussagen aber auch Demosanitäter und Journalisten sowie Umstehende bedroht.

Zwischen der Alarmierung und dem Eindringen in das Haus Schulterblatt 1 hätten nach Angaben von Mewes "pi mal Daumen 45 Minuten" gelegen. Er widerspricht damit der Darstellung der Einsatzleitung der Polizei und dem Innensenator, die diesbezüglich immer von 3 Stunden gesprochen haben. Laut dem Einsatzleiter Hartmut Dudde seien die Spezialeinheiten "eingegraben" gewesen, um die Sicherheit der Staatsgäste zu gewährleisten.

Auch der Polizeisprecher Timo Zill erklärte die Verzögerung damit, dass es einen derartigen Einsatz noch nie gegeben hätte. Die Koordinierung der unterschiedlichen Spezialkommandos mit den vorrückenden Wasserwerfern und dem Hubschraubereinsatz hätten "genau vorbereitet werden müssen". Zeitungsberichten zufolge hätten die SEK-Einheiten jedoch den ganzen Abend in einer Tiefgarage am Hotel Atlantic auf mögliche Einsätze gewartet. (Matthias Monroy)

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