Haftbefehl gegen Puigdemont erneut zurückgezogen

Demo "Ni presó ni exili, us volem a casa!" am Wochenende in Barcelona

Wie lächerlich darf sich eigentlich ein spanischer Richter machen, der vom "fehlenden Engagement" deutscher Richter fabuliert, weil sie ihm seine Märchen nicht abkaufen? Ein Kommentar

Es kam, wie es kommen musste. Weil Rachegedanken und nicht Recht und Gesetz den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof bestimmen, hat er nun seinen Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurückgezogen. Denn es reicht dem Richter nicht, dass der "legitime Präsident", wie ihn viele Katalanen nennen, nur wegen angeblicher Veruntreuung vor ein spanisches Gericht gestellt werden kann.

Nur für diese Anschuldigung wollen ihn die deutschen Richter am Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig-Holstein an Spanien ausliefern, weil sie keine Hinweise für eine Rebellion (ein Putsch nach spanischer Sicht) sehen. Die geringe Gewalt von einigen wenigen Demonstranten reichte ihnen nicht einmal dafür aus, einen einfachen Landfriedensbruch festzustellen. Nun haben sich also die Berichte bestätigt, dass Llarena Puigdemont nur ausgeliefert haben will, wenn die spanische Justiz ihn auch für bis zu 30 Jahre in den Gefängnissen verschwinden lassen kann.

Und wie die spanischen Ultras schon bei dem Beschluss des OLG ausgeflippt sind, sich "erniedrigt" fühlen und wegen einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichts von einer "Schurkerei" sprechen, an Verschwörungstheorien basteln und sogar den Schengen-Raum aufkündigen wollen, führt sich auch Richter Llarena ganz ähnlich auf. Weil er seine abstrusen Vorwürfe nicht belegen kann, wirft er nun deutschen Richtern "mangelndes Engagement" vor, weil sie ihm seine Märchen nicht abgekauft haben.

Wie heftig seine Niederlage ist, lässt sich an drei Punkten mehr als deutlich ablesen. Llarena hatte stets damit gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen zu wollen, um Deutschland zu verklagen, sollte Puigdemont nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden. Doch genau das traut er sich nicht und verwirft eine Klage vor dem EuGH. Er schiebt auch dafür die Verantwortung nach Schleswig ab und sagt, die deutschen Richter hätten Luxemburg zur Klärung anrufen müssen.

Doch er weiß genau, warum er nicht vor den EuGH zieht. Denn auch dort würde er sich nur eine Abfuhr wie in Deutschland und in Belgien holen. An den Beschlüssen der deutschen Justiz gegen Spanien ist angesichts seiner "Beweise" nichts auszusetzen. Da Rebellion nicht gleich Hochverrat ist und Aufruhr nicht gleich Landfriedensbruch, mussten die Richter inhaltlich prüfen. Llarena konnte sogar froh sein, dass die Richter Puigdemont wegen einer "Katalogtat" sogar ausliefern würden, da sie keine politische Verfolgung sehen wollen, die das wiederum unmöglich gemacht hätte. Sie halten Veruntreuung und Untreue vergleichbar und durften deshalb seine "Beweise" nicht prüfen.

Die zweite große Schlappe für Llarena und Spanien ist, dass er gleich alle Europäischen Haftbefehle zurückgezogen hat. Damit ist auch Clara Ponsati in Schottland nicht mehr bedroht. Es ist offensichtlich, dass Llarena davon ausgeht, dass in Großbritannien nicht anders entschieden werden würde als in Deutschland. Einer neuen inhaltlichen Entscheidung, in der vielleicht auch die Untreue auf den Inseln abgelehnt würde, baut er damit vor. Der Rückzug der Haftbefehle in Belgien, wo er sogar schon zum zweiten Mal den Rückzieher macht, hat ohnehin nur noch wenig Bedeutung. Belgien hatte die Auslieferung von drei Exilierten schon abgelehnt. Denn Llarena war nicht einmal fähig, trotz Nachfragen aus Belgien einen nationalen Haftbefehl für Rebellion vorzulegen. Deshalb wurde der Antrag schon wegen Formfehlern abgelehnt.

Wenn der Richter nun sogar die internationalen Haftbefehle gegen die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) und der ehemaligen Sprecherin der linksradikalen CUP in der Schweiz zurückzieht, macht deutlich, dass er sich auch in dem Alpenland keine Hoffnungen macht, dass jemand dort seinen Behauptungen folgen würde. So können nun auch Marta Rovira und Anna Gabriel sich wieder in fast ganz Europa frei bewegen.

In fast ganz Europa, denn in Spanien erhält der Richter weiter an seinen Anschuldigungen und an den nationalen Haftbefehlen fest und macht deutlich, dass er an der politischen Verfolgung festhalten will, die er für die Vorgängerregierung gestartet hat, die kürzlich wegen massiver Korruption gestürzt wurde. Würden Puigdemont und alle anderen nach Spanien einreisen, würden sie in den Knast befördert, wo schon neun politische Gefangene sitzen.

Llarena will mit seiner Entscheidung einer grotesken Situation aus dem Weg gehen, Puigdemont als angeblichen Chef einer Rebellion nur für wenige Jahre wegen Untreue verurteilen zu können, während seine Untergebenen für einen angeblichen Umsturz bis zu 30 Jahre bekommen. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, denkt er sich offenbar. Er will sich nun offensichtlich an denen schadlos halten und die exemplarisch aburteilen lassen, die er in seinen Kerkern schmoren lässt.

Die Frage ist nun, was die spanische Regierung mit einem Richter und seinen Anklagen macht, der sich nun bis auf die Knochen blamiert hat. Der neue sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez hatte Respekt vor dem Beschluss der deutschen Richter gefordert. Sánchez hätte es nun in der Hand, wie der Anwalt von Puigdemont im Telepolis-Interview erklärt hatte, die groteske Situation zu beenden. Da in Spanien die Staatsanwaltschaft ein Ministerium ist und mit dem Regierungswechsel nun auch eine neue Generalstaatsanwältin ernannt wurde, könnte sie nun die Situation zurechtrücken und die "widersinnigen Anklage" zurückziehen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas.

"Es wäre ein ausgezeichneter Zeitpunkt für die neue Generalstaatsanwältin, die Vorwürfe zurückzuziehen." Damit meint der Puigdemont-Anwalt nicht nur seinen Mandanten, sondern für alle Gefangenen und Exilierten, da die deutschen Richter die Rebellionsvorwürfe "mit aller Klarheit" abgelehnt haben. Er weist auch darauf hin, dass der Richter keinen einzigen "Beweis" und "keine Rechnung" vorweisen kann, um die angebliche Veruntreuung zu beweisen. Er hat gerade sogar mit einem Trick eine von ihm zunächst geforderte technisch-buchhalterische Untersuchung wieder abgewürgt, da er davon ausgehen muss, dass sogar das spanische Finanzministerium auch diese abstrusen Vorwürfe entkräften würde, statt sie zu bekräftigen.

Die Gefangenen hätten nie inhaftiert werden dürfen und hätten spätestens nach dem Beschluss in Deutschland freikommen müssen, da Rebellion und Aufruhr gefallen sind. Mit den fadenscheinigen Veruntreuungsvorwürfen lässt sich die Untersuchungshaft ohnehin nicht begründen. Allerdings, das ist ein schlechtes Zeichen, hat sich gerade heute die Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der neun politischen Gefangenen ausgesprochen. Hatte Sánchez Respekt für die deutschen Richter gefordert, spricht auch seine Staatsanwaltschaft nun davon, dass sie sich in spanische Vorgänge "einmischen" würden. Das ist ein so schlechtes Signal, wie die Ernennung des Ultras Josep Borrell zum neuen Außenminister.

Es sieht also eher nicht danach aus, dass das Ministerium - und damit die Regierung - ihre Meinung ändern und der politischen Verfolgung ein Ende bereiten würden. Offensichtlich ist Sánchez nicht zu einem Schwenk fähig, nachdem er im Block der Unionisten das Vorgehen lange mitgetragen hat. Allerdings müsste ihm eines klar sein: Mit ihrem Vorgehen macht sich die spanische Justiz nicht nur international immer lächerlicher, sondern es wirft sich immer klarer die Frage auf, ob Spanien noch ein Rechtstaat ist.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Und vielleicht sollte Sánchez endlich anfangen, auf Parteifreunde wie Diego López Garrido zu hören. Der hatte den Rebellionsparagraphen einst mit Blick auf den Putsch der Generäle und den Putschversuch 1981 verfasst und hält deshalb auch die Rebellionsvorwürfe für überzogen. Garrido hat sich gerade zu Wort gemeldet und verteidigt auch die deutschen Richter gegen die Vorwürfe aus Spanien. "Weder Deutschland noch der Europäische Haftbefehl tragen die Schuld", ist der Titel seines Artikels. Er erklärt: "Das deutsche Gericht hat den Europäischen Haftbefehl korrekt angewendet." Und wem weist der Verfassungsrechtler nun die Schuld für das ganze Debakel zu? "Natürlich der Justiz, da sie die Führer des sogenannten procés eines inexistenten Delikts anklagen: Rebellion." Dem ist nichts hinzuzufügen. (Ralf Streck)

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