"Halt ze German advance"

Mit dem Sieg des Brexit-Lagers ist die deutsch dominierte EU in der gegenwärtigen Form de facto am Ende. Die Frage ist: Was kommt danach?

Der Schock sitzt tief, die Märkte gehen auf Tauchstation, Entsetzen und Ratlosigkeit herrschen bei EU-Befürwortern und Eurokraten. Herr Steinmeier ist fassungslos, Sigmar Gabriel sieht einen "schlechten Tag für Europa". Jubel hingegen herrscht bei der europäischen Rechten. Die AfD-Berlin etwa ist mal wieder Stolz auf etwas, was sie nicht geleistet hat. Diesmal witzigerweise ausgerechnet darauf, "Europäer zu sein".

Bevor der rechtsextreme Wahn, der sich in solchen Zeilen überdeutlich andeutet, gänzlich um sich greift, könnte es durchaus lohnen, kurz inne zu halten und in einem Nekrolog der nun verschiedenen EU zu gedenken. Was war die EU eigentlich? Und wieso geriet das europäische Gemeinschaftswerk so plötzlich in die Krise, die nun offensichtlich letale Folgen nach sich zieht.

Bis vor wenigen Jahren schien die EU tatsächlich ein regelrechtes Erfolgsmodell zu sein, mit dem Europa seine vom endlosen Kriegen und massenmörderischem Nationalismus gekennzeichnete Vergangenheit endlich zu überwinden glaubte. Die immer enger geschmiedete Union verschaffte allen beteiligten Ländern handfeste sozioökonomische Vorteile, sodass der politische Integrationsprozess auf einem langfristigen Konjunkturaufschwung zu basieren schien. In Südeuropa, Irland oder Großbritannien herrschte aufgrund reger Bautätigkeit eine Hochkonjunktur samt Arbeitskräftemangel, während die Exportindustrie der Bundesrepublik massive Exportüberschüsse im Euroraum erwirtschaften konnte.

Mit dem Ausbruch der Eurokrise platzten die Illusionen eines harmonischen geeinten Europa, da es auch der breiten europäischen Öffentlichkeit klar wurde, dass die gute Konjunkturentwicklung in der EU zwischen Euroeinführung und Eurokrise auf Schuldenmacherei beruhte, es sich somit um eine Defizitkonjunktur handelte. Das "Europäische Haus" wurde spätestens seit der Euroeinführung auf einen beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der bis zum Platzen dieser Schuldenblase allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Integrationsprozess beteiligt zu sein: Deutschlands Industrie erhielt dank des Euro Exportmärkte, während Europas Schuldenstaaten ihre kreditfinanzierte Defizitkonjunktur erfuhren.

Rückblickend betrachtet war die "europäische Integration" ein - spezifisch europäischer - Reflex auf die schwere Systemkrise (Die Krise kurz erklärt), in der sich das spätkapitalistische Weltsystem befindet, das auch auf globaler Ebene nur noch auf Pump aufrecht gehalten werden kann. Sobald die europäischen Schuldenblasen zu platzen begannen, wandelte sich auch die Stimmung in der einst so harmonischen EU, in der nun eine knallharte Krisenkonkurrenz einsetzte. Bei den nationalstaatlichen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik ging es den Eurostaaten letztendlich darum, die Krisenfolgen auf andere Konkurrenten abzuwälzen.

Hierbei konnte sich bekanntlich Berlin durchsetzen und vermittels des Schäublerischen Sparwahns die Eurozone in eine Art wirtschaftspolitischen preußischen Kasernenhof verwandeln, auf dem die europäischen Krisenstaaten in eine perspektivlose Austeritätspolitik genötigt wurden. Die rücksichtslose Durchsetzung nationaler Interessen durch Schäuble und Merkel in der Eurokrise, die Deutschland auf Kosten der Eurozone zu einem Krisengewinner machten, verstärkte den nationalistischen Fallout, der im Gefolge der Eurokrise europaweit einsetzte. Berlins chauvinistische Krisenpolitik, die Schäuble und Merkel zur Errichtung einer machtpolitischen und sozioökonomischen Dominanz in der EU nutzten, hat somit die nationalistischen Absetzbewegungen aus der "Deutschen EU" befördert.

Der europäische Nationalismus hat längst "gewonnen"

Dies gilt nicht nur für Länder wie Polen, sondern auch für Großbritannien. In Deutschland wird die deutsche Dominanz in der Eurozone kaum thematisiert, sie spielte aber im britischen Brexit-Wahlkampf sehr wohl eine Rolle. "Halt ze German advance" In Anspielung an den berüchtigten deutschen Akzent warnten umstrittene Plakate der Eurogegner vor der erdrückenden Dominanz der BRD innerhalb der EU, mit der alte deutsche imperiale Ziele realisiert würden.

Der europäische Nationalismus hat eigentlich längst "gewonnen". Inzwischen gibt es die EU als eigenständigen relevanten Machtfaktor nicht mehr. Es gibt innerhalb der erodierenden Eurozone keine nennenswerte Machtinstanz, die eine "gesamteuropäische" Krisenpolitik betreiben würde. Stattdessen agieren hier zunehmend nationale Akteure und Allianzen, die ihre Interessen innerhalb der europäischen Strukturen und Institutionen durchzusetzen versuchen. Die europäische Krisenpolitik war somit Ausdruck einer Machtkonstellation - der ökonomischen Dominanz der BRD, die Berlin in einen politischen Führungsanspruch wandelte - in der Eurozone, und nicht Resultat einer kohärenten gesamteuropäischen Krisenpolitik.

Der ehemalige deutsche Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, sprach die "Renationalisierung" der europäischen Krisenpolitik während der Auseinandersetzungen um die europäische Geldpolitik offen aus: "Das Problem ist, dass nationale Überlegungen eine Rolle spielen, wo sie keine Rolle spielen sollten", erklärte er. Sobald die EZB darüber entscheide, in welchem Land sie Staatsanleihen aufkaufe, werde die "Geldpolitik politisiert", empörte sich Issing weiter. Diese nationale "Politisierung" der europäischen Krisenpolitik wurde selbstverständlich durch das Berliner Spardiktat in dem rapide verendenden Europa ab 2011 initiiert - aber das sagte Issing nicht mehr.