Haltet den Dieb?

Der Gentech-Multi Monsanto drangsaliert, bespitzelt oder verklagt US-Bauern und erwirtschaftet damit Millionen Dollar an Zusatzeinnahmen

Die aggressive Durchsetzungspolitik von Patentrechten hat Monsanto schon mehrmals in die Schlagzeilen gebracht. Das US-Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) legte nach ausführlichen Recherchen jetzt einen Bericht zu den fragwürdigen Methoden Monsantos vor. Danach erreicht allein die Gesamtsumme aller dokumentierten Gerichtsurteile, die dem Konzern aufgrund von Klagen zugesprochen wurde, eine Höhe von über 15 Millionen Dollar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen irgendwo in den USA ein kleinen Laden und verkaufen Haushaltsgeräte, Socken oder sonstige Ware, die nicht wirklich etwas mit gentechnisch verändertem Saatgut zu tun hat. Eines Tages spazieren zwei Männer herein, drücken Ihnen Visitenkarten in die Hand und erklären in aggressivem Tonfall, man wäre gekommen, um sich mit Ihnen wegen Ihrer Sojabohnen zu einigen. Wahrscheinlich würden Sie die Welt nicht mehr verstehen und die beiden aus Ihrem Laden schmeißen.

So reagierte auch Gary Rinehart, ein Kaufmann aus Missouri, als die Ermittler im Auftrag von Monsanto bei ihm – wie beschrieben – einschneiten. Dennoch musste Rinehart erst seinen Anwalt einschalten, der die Agenten schließlich überzeugte, dass sie dem falschen Mann nachjagten. Denn Gary Rinehart ist kein Bauer, sondern Kaufmann und hat mit GV-Sojabohnen nun gar nichts am Hut.

Rinehart hat dadurch allerdings auch den Vorteil, sich kein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen und erzählte seine Geschichte frank und frei den Rechercheuren des Zentrums für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) mit Sitz in Washington. Als "großmäulig", "heftig" und als "Klugscheißer" beschrieb er einen der Monsanto-Ermittler. Gegenüber dem Chicago Tribune erklärte Rinehart zudem, die Ermittler hätten auch einige richtige Farmer der Gegend drangsaliert und immer wieder betont, wie groß und mächtig Monsanto sei und ein kleiner Bauer ohnehin keine Chance vor Gericht habe. Was Rinehart so offen beschreibt, dürfte kein Einzelfall sein, wenngleich viele Farmer die Schauergeschichten über Monsanto nur hinter vorgehaltener Hand erzählen. Durchschnittlich 500 Ermittlungen im Jahr führt das Unternehmen laut dem CFS wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen durch.

Monsanto räumt selbst ein, eine kostenfreie Hotline zu unterhalten, unter der Bauern Hinweise bei Verdacht auf Verstöße gegen Patentrechte des Konzerns deponiert werden können. Den Bericht von CFS spielt Monsanto jedoch herunter. Gegenüber der Chicago Tribune betonte ein Sprecher, dass die Zahl der verklagten Bauern verschwindend gering sei gegenüber den etwa 300.000 Linzenznehmern, mit denen das Unternehmen gute Beziehungen unterhalten würde. Es sei keine Absicht, unschuldige Bauern zu verklagen. und wenn Monsanto-Saatgut unwissentlich oder unbeabsichtigt auf die Felder gelangen würde, so wäre das keine Grund für den Konzern gegen die Bauern vorzugehen. Die damit befasste Abteilung sei das "letzte Ressort" des Unternehmens.

Gegen diese Darstellung sprechen aber etliche publik gewordene Fälle. Der bekannteste Prozess gegen den kanadischen Farmer Percy Schmeiser ging immerhin bis vor den obersten Gerichtshof. Schmeiser hatte immer wieder betont, dass seine Felder mit Monsanto-Saatgut verunreinigt worden wären. Dennoch zerrte ihn Monsanto wegen Patentrechtsverstößen vor den Kadi und verlangte exorbitante Schadenersatzsummen (Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto) . Auch die Größe der Rechtsabteilung spricht gegen die Aussagen des Monsanto-Sprechers. Laut CFS wären immerhin 75 Angestellte mit Ermittlungen und Klagen wegen Patentverletzungen beschäftigt und es sei ein jährliches Budget von 10 Millionen US-Dollar dafür vorgesehen.

Das "Center for Food Safety" ist eine angesehene amerikanische Non-Profit-Organisation die sich hauptsächlich aus einer Gruppe von Juristen zusammensetzt. Für den jüngsten Bericht wurde zwei Jahre lang recherchiert und sind zahlreiche Interviews mit US-Bauern und Anwälten geführt worden. Die Schlussfolgerung der Organisation:

Kein Bauer kann sich vor Monsantos langem Arm sicher sein. Bauern wurden verklagt, nachdem ihr Feld durch Pollen von gentechnischen Pflanzen eines anderen Landwirts verunreinigt wurde, wenn gentechnisches Saatgut einer vorjährigen Kultur auf Feldern, auf denen im Folgejahr keine gentechnischen Sorten angebaut wurden, keimte und selbst dann, wenn die Bauern zwar nie Monsantos Saatgut-Vertrag unterschrieben hatten, aber trotzdem das patentierte Pflanzensaatgut aussäten.

Monsanto gegen Bauern:www.abl-ev.de/gentechnik/. Bericht des CFS – deutsche Übersetzung von Barbara Schiller im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Über die Vorgangsweise des Gentech-Multis berichtet das CFS:

Im allgemeinen kann Monsantos Vorgehen bei der Verfolgung von Bauern in drei Phasen eingeteilt werden: 1. Ermittlungen gegen Bauern, 2. außergerichtliche Vergleiche und 3. Prozesse gegen Bauern.

Meistens bekommen die Farmer ein Einschreiben mit "einschüchterndem Charakter" zugestellt. Oft tauchen unvermittelt Detektive im Auftrag Monsantos auf, die Proben von den Feldern ziehen. Die US-Bundesstaaten Norddakota und Indiana haben inzwischen dem aggressiven Vorgehen des Konzerns einen Riegel vorgeschoben, wonach Probenentnahmen nur noch unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden dürfen.

Viele US-Farmer haben aber angesichts der vermeintlichen Übermacht des Konzerns inzwischen Vergleichen zugestimmt. Oftmals würden sie auch Saatgutverträge mit Monsanto unterschreiben, weil dann Zahlungen geringer ausfallen, berichtet CFS. Böse Zungen könnten behaupten, dass das wohl auch eine gute Strategie ist, sein Saatgut unter die Bauern zu bringen.

Wie auch immer, bekannt wurde ein Fall, wonach ein Bauer aus Nord-Carolina sich zu einer Zahlung von 1,5 Millionen verpflichtete. 1999 berichtete die Washington Post, dass etwa die Hälfte der 525 der durchgeführten Ermittlungen mit außergerichtlichen Vergleichen beigelegt worden wären. Aus Unternehmensberichten des Konzerns würde hervorgehen, dass "seit dem Jahr 2000 entstandene Schäden in einem Gesamtwert von mehreren Millionen Dollar durch außergerichtliche Vergleiche" bereinigt worden wären, so das CFS. Die Organisation wirft auch die Frage auf, wo diese Gelder letztlich gelandet wären:

Monsanto selbst gibt an, kein Interesse daran zu haben, aus den Vergleichen Gewinne zu ziehen, und behauptet, dass die Vergleichszahlungen der Bauern in Stipendien und andere Bildungsinitiativen fließen. Brian Hurley, ein Sprecher von Monsanto berichtete, dass der gesamte Gewinn, den das Unternehmen bei außergerichtlichen Vergleichen macht, für Stipendienzwecke an das American Farm Bureau (Bauernvereinigung in den USA) gespendet wird. Allerdings lässt Monsanto der American Farm Bureau Stiftung jährlich nur 150.000 US-Dollar für Stipendien zukommen. Es ist nicht bekannt, wo die restlichen Millionen verbleiben.

Klarer ist die Zahl der Klagen, die als "letztes Mittel" gegen Bauern angewandt werden. 90 Klagen wurden bis dato von Monsanto gegen US-amerikanische Bauern eingereicht. Die Klagen betreffen 147 Bauern und 39 kleine Firmen oder Händler. Die teuerste dokumentierte Entscheidung, die bisher zugunsten von Monsanto in Folge einer Klage gegen einen Bauern ausgesprochen wurde, umfasst einen Zahlungsanspruch von 3.052.800 US-Dollar. Die Gesamtsumme aller dokumentierten Gerichtsurteile, die Monsanto aufgrund von Klagen zugesprochen wurden, erreicht eine Höhe von 15.253.602,82 US-Dollar. Im Durchschnitt haben in Fällen mit dokumentierten Gerichtsurteilen eine Zahlung von 412.259,54 US-Dollar geleistet, so CFS.

Aus Shareholder- und Manager-Sicht scheint die Vorgangsweise Monsantos allerdings recht erfolgreich zu sein. Erst kürzlich wurden wieder Zahlen bekannt gegeben. Danach belief sich der Nettogewinn auf 373 Mio. Dollar bzw. 1,37 Dollar pro Aktie nach 154 Mio. Dollar bzw. 57 Cents pro Aktie im Vorjahr. Das Unternehmen macht dafür wesentlich die Erfolge im Gentech-Bereich verantwortlich.

Die US-Bauern allerdings haben wenig zu lachen mit Monsanto. Hinter vorgehaltener Hand klagen viele, dass sich ihre Erwartungen nicht erfüllt hätten. Sie bleiben auf Knebelverträgen sitzen, die Monsanto viele Rechte einräumen. Die Bauern verlieren hingegen alt verbürgte Rechte. So darf – entgegen alter bäuerlicher Traditionen - Saatgut der eigenen Ernte nicht aufbewahrt und wieder ausgesät werden. Ein Ausstieg aus Monsanto-Verträgen ist praktisch unmöglich. Und wer nicht einsteigt, muss in den USA mit "plumpen Ermittlungen" rechnen. Oder wie es Tom Wiley, ein Bauer aus Norddakota gegenüber dem CFS erklärte:

Bauern werden verklagt, weil man GVOs auf ihrem Betriebsgelände findet, die sie nicht gekauft haben, nicht wollen, nicht benutzen werden und nicht verkaufen können.

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