Hamas will sich nicht erpressen lassen

Seitdem die islamistische Hamas im Januar die Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten gewann, sind die Nachrichten über den Nahostkonflikt von noch größerem Chaos als zuvor bestimmt

Die Hamas wird von der westlichen Staatengemeinschaft boykottiert. Der Eindruck entsteht, dass die Hamas für die innenpolitische Unsicherheit verantwortlich ist. Alles geht drunter und drüber. Man blickt gar nicht mehr durch. Kritische Punkte sind die Anerkennung Israels, die Rolle der Fatah-Milizen und der Aufbau einer Parallelregierung durch Präsident Mahmud Abbas (Fatah).

Daniel Abu Hamame starb am Sonntagabend. Als Araber verkleidete israelische Soldaten erschossen das Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden mitten in Bethlehem; für die Armee ein Teil ihres „permanenten Kampfs gegen den Terror". Dabei entsprach Abu Hamame, der die letzten drei Jahre im Untergrund lebte, eigentlich gar nicht dem derzeit geläufigen Bild eines Terroristen. Der 25-Jährige war kein radikaler Islamist und nicht in der Hamas, sondern Christ und Teil des militärischen Arms der Fatah.

Die Fatah stellte bis zu den Wahlen im Januar die palästinensische Regierung und war international als Kooperationspartner anerkannt, obwohl die Al-Aksa-Märtyrer – wie die Hamas – auf den Terrorlisten der EU und der USA stehen. Die israelische Armee bewegt sich in den besetzten Gebieten ungehindert und geht gegen Mitglieder von Fatah und Hamas vor. Von Israel gesuchte Palästinenser und unbeteiligte Passanten sterben dabei, viele mehr werden verletzt. Der Nachrichtenwert dieser alltäglichen Angriffe ist selbst in Palästina nicht mehr sehr hoch.

Gleichzeitig beschleunigt Israel die Landnahme. Mittels eines Netzes aus Zaunanlagen und Straßen, die für Palästinenser tabu sind, werden weite Landstriche des Westjordanlands für Palästinenser unzugänglich gemacht. Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Nutzflächen und Gebiete mit leicht erschließbarem Grundwasser. Selbst israelische Politiker erklären mittlerweile offen, dass der Verlauf der israelischen Sperranlagen keinen Sicherheitsinteressen dient, sondern die israelischen Grenzen einseitig festlegen soll.

Derweil steht die Hamas in der Pflicht. Die neue palästinensische Regierung soll Israel und die mit ihm geschlossenen Abkommen anerkennen und die Waffen niederlegen, sonst wird kein Geld an sie fließen. Die Palästinenser hängen jedoch am Tropf internationaler Geber. Da Israel die palästinensischen Außengrenzen kontrolliert, ist an den Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft nicht zu denken. Die Hamas will trotzdem nicht einlenken. „Wir sollen die weiße Fahne zeigen und das US-israelische Projekt in der Region akzeptieren", sagte der Parlamentsabgeordnete Jahja Musa (Hamas), „auf Kosten der legitimen Rechte unseres Volkes." Man sei jedoch gewillt, den Druck zu ertragen.

Die Hamas bezeichnet in ihrem Grundsatzpapier von 1988 das gesamte ehemalige englische Mandatsgebiet Palästina als unveräußerliches und unteilbares „islamisches Stiftungsgut". Das schließt die Existenz eines nichtislamischen Staates in diesem Gebiet aus. In den letzten vier Jahren hat sich jedoch viel verändert. Hamas-Kader schlugen moderatere Töne an. Etwa seit 2002 lässt man immer wieder durchblicken, dass eine palästinensische Staatsgründung in den von Israel 1967 besetzten Gebieten – also in 22 Prozent des historischen Mandatsgebiets – durchaus in Betracht komme. „Wir sind dazu bereit", so Samir Abu Aische, der neue Planungsminister, „unser System innerhalb der Grenzen von 1967 aufzubauen. Wenn die Israelis unser Recht zu einem solchen Staat anerkennen, dann können wir über die nächsten Schritte diskutieren."

Die Hamas will Israel nicht anerkennen, wenn dieses einem palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten nicht zustimmt. Im Grunde bleibt der Hamas nichts anderes übrig, ist doch die Fatah-Vorgängerregierung mit dem umgekehrten Ansatz gescheitert. Sie anerkannte Israel 1993 und erhielt im Gegenzug das Versprechen, nach fünf Jahren über die Grundlagen einer palästinensischen Staatsgründung zu verhandeln. In diesen fünf „Friedensjahren" riegelte Israel allerdings die Städte in den besetzten Gebieten voneinander ab und verdoppelte die Zahl seiner Siedler dort. Die sind jetzt „unverrückbare Tatsachen" und sollen innerhalb der nächsten vier Jahre auch legal an Israel angeschlossen werden. Das macht ein künftiges Palästina zu einem Flickenteppich, verbunden – wenn überhaupt – über Tunnels und Brücken.

Die Hamas gewann die Parlamentswahlen wegen des Protests gegen die Fatah. Viele ihrer Kader nutzten ihre Vorzugsbehandlung zur Selbstbereicherung und machten Zugeständnisse gegenüber Israel, die aufgrund ausbleibender Gegengaben bei der Bevölkerung schlecht ankamen. Gleichzeitig ist deren Mehrheit aber für eine friedliche Konfliktbeilegung mit Israel. Die Hamas muss sich also weiter bewegen, will sie in der Wählergunst nicht verlieren. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der internationale Boykott das richtige Mittel ist, um die Hamas zum Einlenken zu zwingen. Wer sich einmal erpressbar zeigt, wird danach über noch weniger politischen Handlungsspielraum verfügen.

Die innenpolitische Unsicherheit, die sich in den letzten Jahren unter der Fatah-Regierung ausbreitete, ist der zweite Grund für den Wahlsieg der Hamas. Unzählige mit der Fatah verbundene bewaffnete Gruppen machten ihre eigenen Gesetze und setzen diese mit Gewalt durch. Sie fordern mit vorgehaltener Waffe Jobs, Gehaltserhöhungen oder politische Entscheidungen. Sie sind es, die Ausländer und Landsleute entführen. Dabei verhehlen die Entführer oft nicht einmal, dass sie selbst Polizisten sind. Die Hamas dagegen verhält sich diszipliniert und ist in der Lage, die Mitglieder ihres bewaffneten Arms, den Iseddin-Al-Qassam-Brigaden, zu kontrollieren.

Problematisch ist nun der riesige Verwaltungs- und Sicherheitsapparat, aufgebläht von der ehemaligen Fatah-Regierung. Jetzt stehen 150.000 Beamte auf den Gehaltslisten der Autonomiebehörde, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Zehntausende haben auf der Arbeit zwar nichts zu tun, aber doch ein (spärliches) Auskommen. So sollte Armut und Konfliktpotenzial im Zaum gehalten werden. Allerdings bleiben die internationalen Zahlungen jetzt aus und die Hamas kann die von der Fatah eingestellten Beamten nicht mehr bezahlen. Die Mehrheit davon sind Fatah-Mitglieder. Immer wieder fordern einige davon ihr Gehalt, mit Waffengewalt.

Präsident Abbas (Fatah) und die Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) streiten sich nun um die Aufsicht über die etwa 50.000 Sicherheitskräfte, die ebenfalls zum großen Teil der Fatah angehören. Falls die Hamas nicht – wie gesetzlich vorgesehen – die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhält, will sie eine eigene Truppe aufbauen.

Khaled Masch´al vom Politbüro der Hamas warf Abbas wegen der Debatte kürzlich Verrat vor. Fatah-Aktivisten griffen daraufhin mehrere palästinensische Institutionen an, darunter das Rathaus der Stadt Nablus. In Gaza lieferten sich Anhänger beider Gruppen daraufhin eine Schießerei. Bewohner riefen danach zwar die offiziellen Sicherheitsapparate zur Verfolgung dieser „Hooligans" auf. Ähnliche Appelle verpuffen jedoch seit Jahren regelmäßig. Angreifer und Polizisten kommen aus der Fatah und schaden sich meist nicht gegenseitig. Am Montag beschlossen Hamas und Fatah zwar die Einstellung dieser Feindseligkeiten. Fatah-Anhänger protestierten jedoch gleichzeitig gegen die Vereinbarung.

Meist ist die Hamas jedoch sehr zurückhaltend, wenn es um die Kritik an anderen palästinensischen Bewegungen geht. Man will die anderen Gruppen immer noch in die Regierung einbinden. Extremisten von Fatah und Islamischer Dschihad werfen der Hamas aber jetzt vor, nicht mehr für die Sache Palästina zu kämpfen. Der Selbstmordanschlag des Dschihad von vor zwei Wochen in Tel Aviv wurde von der Hamas deshalb als „Selbstverteidigung" bezeichnet, obwohl man die Tat nicht begrüßte.

Der nächste Schritt war allerdings die Einrichtung eines Spezialkommandos, das die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Gazastreifen anführen" würde. „Mit eiserner Faust werden Einheiten, die die öffentliche Ordnung bedrohen, zerschlagen", so Innenminister Siad Sajam, „auch jeder, der die Waffe des Widerstands in internen Konflikten, gegen Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde und für kriminelle Handlungen einsetzt." Abzuwarten bleibt, ob diese Truppe auch den von der Hamas eingehaltenen Waffenstillstand mit Israel durchsetzt und gegen Militante vorgeht. Erlauben kann sie es sich jedenfalls nur in Zeiten, zu denen sich Israels Militär zurück hält.

Die ehemalige Fatah-Regierung beharrt aber nicht nur darauf, die Kontrolle über die Sicherheitskräfte zu behalten. Sie schafft gleichzeitig Institutionen, die ministerielle Kompetenzen innehaben. So eröffnete Anfang April beispielsweise Jahja Jachluf, fachlich nicht sehr fähiger ehemaliger Kulturminister der Fatah, ein internationales Tanzfestival in Ramallah. Er stellte sich als Leiter des „Hochkomitees für Kultur und Bildung" vor, das „in der Rangordnung über dem Kulturministerium" liege, das jetzt von der Hamas geführt wird. Internationale Geldgeber könnten deshalb beruhigt weiterhin Kulturprojekte unterstützen, ohne mit der Hamas zusammenarbeiten zu müssen. Das Publikum war überrascht.

Die Fatah übernimmt so die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Lange wurde die Hamas davon überzeugt, sich an Wahlen zu beteiligen. Selbst die USA forderten Anfang 2006 Israel auf, die Teilnahme der Islamisten zuzulassen. Der jetzige breite Boykott des Wahlsiegers allerdings ist kein gutes Aushängeschild für die westliche Auslegung von Demokratie.

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