Hambacher Forst: Polizei insistiert und räumt doch weiter

Foto: Kathrin Henneberger/Twitter

Aus Sicht der Aktivisten hat rücksichtsloses Vorgehen der Polizei zu einer emotional aufgeladenen Stresssituation geführt

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält an der Räumung des Hambacher Forst fest. An der Absicht ist nicht zu rütteln. Wurde der größeren Öffentlichkeit am Mittwochabend nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Journalist ums Leben kam, in einer Breitwand-Top-Meldung ganz oben bei Spiegel online mitgeteilt, dass die NRW-Regierung nun die Räumung aussetze, konnten sich Aktivisten anderntags im Forst davon überzeugen, dass PR-Arbeit ihre Tücken hat.

Auch an dieser Stelle war noch am gestrigen Freitag von einem vorübergehenden Räumungsstopps infolge des tödlichen Unglücks die Rede, doch waren Aktivisten im Forst einem nachhaltig anderen Eindruck ausgesetzt. Polizeikräfte rückten bereits am Donnerstagmorgen vor dem Baumhausdorf Lorien an, um Blockaden zu räumen.

Dabei handelte es sich um Tripods, eine Blockadekonstruktion aus drei Stämmen. Wie Kathrin Henneberger, eine Sprecherin der Aktivisten gegenüber Telepolis berichtete, war die Aktion der Polizei überraschend. Weil die Polizei in eine Trauerstimmung hineinplatzte und die Polizei offenbar wenig Rücksichten darauf nahm. Zwei Tripods würden dort schon länger stehen, weshalb die Dringlichkeit der Polizeiaktion nicht wirklich einsichtig war. Da die Tripods besetzt sind, sind solche Aktionen heikel und können gefährlich sein.

Unter den Teilnehmern der Sitzblockade beim Baumhausdorf befanden sich auch Bundestagsabgeordnete, die am Donnerstag mit der Polizei sprechen konnten, die Situation entspannte sich, die Polizei zog ab. Man kam zur Einsicht, dass es alternative Rettungswege gebe.

In Medienberichten wurden die Räumungsaktionen der Polizei, die trotz der Zusage, ein Innehalten nach dem tragischen Todesfall zu respektieren, durchgeführt wurden, damit begründet, dass Rettungswege freigeräumt werden müssten. Auch die Polizei twittert mit Bezug auf RWE, dass es eine rechtliche Verpflichtung gebe, diese Wege freizuhalten.

Dass es Alternativen gibt, wird vom Konzern in der Sache Hambacher Forst grundsätzlich bestritten und auch in konkreten Einzelfällen, wo andere Wege als Alternative dargestellt werden, rückt man offensichtlich nicht von einem Prinzip ab, das letztlich weniger auf Einsicht, sondern auf Gewalt bei der Durchsetzung baut.

Am Freitag sei eine weitere Einsatzgruppe der Polizei in den Forst gekommen, um Räumungsarbeiten fortzusetzen. Dieses Mal, so Henneberger gegenüber Telepolis, versuchte eine NRW-Landtagsabgeordnete es mit Verhandlungen mit der Polizei, hatte aber wenig Erfolg. Aktivisten der Sitzblockade wurden weggetragen und weggeschubst. Das Vorgehen der Polizei zeigt sich auch in Filmaufnahmen vom Freitag als nicht gerade sachte.

Das Vorgehen der Polizei habe zu einer emotional aufgeladenen Stresssituation geführt. Die Hoffnung, in Ruhe zu trauern, sei einem anderen Gefühl gewichen. Dass Polizisten mit Fäkalien beworfen wurden, wie dies von der Polizei berichtet wird und in Kommentaren als menschenverachtend und ekelhaft auch angesichts ehrbarer Ziele bewertet wird, wird als Ausnahmefall in einer außergewöhnlichen Situation dargestellt.

Dass scheinbar "mit Vernunft bei vielen Besetzern nichts mehr (zu) erreichen" sei, wie der Kommentar von RP-Online aus dieser Einzelaktion schließt, widerspricht dem Eindruck, den der Autor dieses Beitrags bei seinem Gespräch mit der Pressesprecherin der Protestierer im Hambacher Forst gewonnen hat.

Bei einer Darstellung, welche die Horizonte des Konflikts im Hambacher Forst mit Verallgemeinerungen absteckt, wäre konsequenterweise auch danach zu fragen, mit welcher Vernunft bei RWE etwas zu erreichen ist, um eine vom Konzern auf fragwürdigen Grundlagen (unbedingter Braunkohleabbau, Rohdung eines alten Waldes; Anm. d.A.: Vor den Grundlagen stand zunächst "abstrus", das ist Ansichtssache. "Fragwürdig", im Sinne dessen, dass sie zu einer Auseinandersetzung führen, sind sie de facto) herbeigeführte unnötige Stresssituation zu deeskalieren.

Wie an dieser Stelle von Wolfgang Pomrehn bereits berichtet, gerät auch die Polizei durch den Großeinsatz im Hambacher Forst in Schwierigkeiten auf anderem Gelände. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehe durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht, meldet RP-online:

Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehe, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem habe das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate müssten deshalb mit deutlich weniger Personal auskommen. Für die Bewältigung weiterer Einsätze stünden zudem keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung. Die GdP fordert deshalb, dass alle kommerziellen Großveranstaltungen, die größere Polizeieinsätze erfordern, auf den Prüfstand gestellt und notfalls abgesagt werden.

Verantwortlich für den aktuellen Personalengpass bei der Polizei sei nicht nur der Großeinsatz im Hambacher Forst, sondern auch der kurzfristig angesetzte Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan Ende der kommenden Woche in Köln. Beim Fußball steht außerdem eine Englische Woche mit mehreren Hochrisikospielen an.

RP-online

(Thomas Pany)

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